„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Di Mai 30, 2017 9:03 am    Titel: „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

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Als „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ hat sich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, geoutet, indem es das Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, zugunsten der beklagten Krankenkasse aufhob, dem Antrag des Klägers, hilfsweise, die Revision zuzulassen, aber entsprach:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Gegenstand des Rechtsstreits ist auch der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“, wozu das LSG ausführte:

Zitat:

Die Ablehnung eines Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.2.2014 durch die Beklagte setzte entgegen der Auffassung des SG nicht den Nachweis einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X im Vergleich zu dem Zeitpunkt einer vorherigen Krankengeldbewilligung voraus. Denn die Beklagte hatte dem Kläger zuvor nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung Krankengeld gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 – B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (vgl BSG aaO Rn 30). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben.


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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Do Jun 01, 2017 3:20 pm    Titel:

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Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung
- auch im Zusammenhang damit: http://www.krankenkassenforum.de/knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-entscheiden-vp84998.html?highlight=#84998 -

Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist beispielhaft für das Ignorantentum der sozialgerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung. Jedenfalls erfüllen die – zitierten – Ausführungen, die Krankenkasse habe dem Kläger Krankengeld „nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung“ gezahlt, die Anforderungen an ein Urteil der zweiten Instanz nicht, zumal das Sozialgericht Mainz vorgelegt hatte:

Zitat:

Der Kläger kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer konkludent verfügten Dauerbewilligung von Krankengeld durch Auszahlung verlangen. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Eine wesentliche Änderung lässt sich für die hier streitige Zeit nicht nachweisen, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war (2).

1. In der Auszahlung von Krankengeld an den Kläger zunächst für den Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 13.12.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 31.12.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 23.12.2013, 02.01.2014, 13.01.2014 und 27.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte dem Kläger jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend der Kläger – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 23.12.2013 enthält eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist im Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.




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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: So Jun 18, 2017 11:32 pm    Titel:

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Dass der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG ist, soll offen-
bar nicht jeder bemerken, könnte als Kalkül durch den Leitsatz des LSG Rheinland-Pfalz kaschiert sein:

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/2th/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=1991&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170030411&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Wie groß muss die Furcht dieser zweitinstanzlichen Krankengeld-„Rechts“sprecher davor sein, die Quali-
tät der Krankengeld-Bewilligung nach rechtlichen Kriterien und durch Auslegung in eigener Zu-
ständigkeit und Verantwortung
ggf. als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren, obwohl
sich das BSG damit noch nie rechtlich-inhaltlich befasst hat?

Es lebe die unabhängige Rechtsprechung! (m. a. W.: Haucht auch der sozialgerichtlichen
Krankengeld-"Recht"sprechung endlich Leben ein! "Kopierer" brauchen kein Jura-Studium
und verdienen keine LSG-Richter-Besoldung.)
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Do Jun 22, 2017 8:21 am    Titel:

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Weil sich im Parallel-Thread die Frage nach dem Umfang bzw. der Beschränkung
der hier zugelassenen Revision aufwarf, hier der Link zum (bisherigen) Ergebnis:

http://www.krankenkassenforum.de/-vp85165.html#85165
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Czauderna



Anmeldungsdatum: 10.12.2008
Beiträge: 8155

Verfasst am: Do Jun 22, 2017 11:45 am    Titel:

Hallo Anton, hallo Forenbetreiber,
vielleicht wäre es keine schlechte Idee Anton eine eigene Rubrik hier einzurichten damit auf der einen Seite alle eventuell Interessierten mehr Durchblick haben und auch Anton nicht immer mit Verweisen auf andere Threads, die ohnehin nur von ihm befüllt werden, verweisen muss - nur ein logistischer Vorschlag von mir.
Gruss
Czauderna
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 1:07 am    Titel:

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Die Arge Sozialrecht könnte – besser: müsste – dieser Thread interessieren.
Immerhin dürfte ihr eine Mitverantwortung dafür zukommen, wie hier bspw. das
LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, mit den Argumenten des SG Mainz umging bzw. dass
das Thema „Krankengeldbewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
unter den Organen der Rechtspflege bisher weitgehend ignoriert wird.

Immerhin hat sich Anne Schörder, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht,
von 2004 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeits-
gemeinschaft Sozialrecht beim DAV, in der ASR 4/2015 dazu positioniert:

http://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf
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ippuj



Anmeldungsdatum: 03.06.2008
Beiträge: 155

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 8:30 am    Titel:

Czauderna hat folgendes geschrieben::
Hallo Anton, hallo Forenbetreiber,
vielleicht wäre es keine schlechte Idee Anton eine eigene Rubrik hier einzurichten damit auf der einen Seite alle eventuell Interessierten mehr Durchblick haben und auch Anton nicht immer mit Verweisen auf andere Threads, die ohnehin nur von ihm befüllt werden, verweisen muss - nur ein logistischer Vorschlag von mir.
Gruss
Czauderna

Noch besser wäre ein eigenes Forum.
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 10:12 am    Titel:

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RAin Anne Schröder verweist in

„Die Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
(SG Speyer) – m. Anm. Schröder“


(ASR 2015, S. 160 f) auf die gravierenden Folgen und sozialen Verwerfungen der BSG-
Rechtsprechung und meint, dass das Sozialgericht Speyer überzeugend zum gegenteiligen
Ergebnis komme. Sie formuliert:

„Eine Befristung dahingehend, dass die Befristung der Attestierung der Arbeitsun-
fähigkeit regelmäßig einer nur abschnittsweisen Krankengeldbewilligung folge, ist
dem SGB V nicht zu entnehmen. Richtigerweise rügt das SG Speyer diesbezüglich
den Verstoß gegen § 31 SGB I.“


Was damit gemeint ist, lässt sich erahnen.

@ Guenter und ippuj: eure Vorschläge sind hier doch bereits weitgehend verwirklicht.
Was meint ihr zur Sache?
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broemmel



Anmeldungsdatum: 08.01.2012
Beiträge: 2259
Wohnort: Im schönen Norden

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 10:40 am    Titel:

Stimmt. Sein eigenes Forum hat er ja.
Nur liest da keiner.

Ist halt therapeutisches Schreiben in der Öffentlichkeit.
Denn um die Belange der Betroffenen geht es ihm doch nicht
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Czauderna



Anmeldungsdatum: 10.12.2008
Beiträge: 8155

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 11:45 am    Titel:

Hallo Anton,
zur Sache ?? - ich denke, das habe ich schon oft genug getan - aber da du ein Freund von ewigen Wiederholungen bist - hier gerne noch einmal - ich bin nicht deiner Meinung und halte deinen "Kampf" für aussichtslos, auch wenn ich vor deinem Engagement Respekt habe.
Dir fehlt es einfach an geeigneten Diskussionspartnern, nämlich Vertreter der von dir aufs Korn genommen Rechtsträgern, die da SG, LSG und BSG heißen - über die Krankenkassen bist du ja schon längst hinweg.
Du findest hier schlicht und einfach keinen User, der sich mit dir "in den Ring" begeben will weil sich dieses, dein Thema, schon ewig lange dahin quält
wahrscheinlich kein Mensch mehr auf die Inhalte achtet sondern nur darauf was du noch dazu schreibst, wie z.B. die Nominierung der "blinden Justitia", oder wenn es um persönliche Beiträge geht, so wie dieser hier. Um dein Thema geht es doch schon lange nicht mehr für die Mitleser hier, aber auch in den diversen anderen Foren.
KS-Modus an - Ich habe es schon immer gesagt, du hast es falsch angefangen, weil alles immer zu lang und zu "schwierig" war zum lesen und zum verstehen - weniger wäre von Anfang an mehr gewesen - KS-Modus aus.
Gruss
Guenter
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 2:04 pm    Titel:

Hallo Guenter,

wie du richtig bemerkst, hat dein persönlicher Beitrag außerhalb des "Rings"
nichts mit der Sache - „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf
dem Weg zum BSG
- zu tun. Im Übrigen: jeder nach seinen Möglichkeiten
- auch bei der "Dokumentation" von Kritik an den Organen der Rechtspflege
und den sozial-rechtlichen Misständen.

Wer hier liest, wissen wir nicht, sicher aber du, broemmel, ippuj und andere.

Schönen Gruß!
Anton
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ippuj



Anmeldungsdatum: 03.06.2008
Beiträge: 155

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 3:54 pm    Titel:

Anton Butz hat folgendes geschrieben::

Wer hier liest, wissen wir nicht, sicher aber du, broemmel, ippuj und andere.
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Ich ertappe mich fast regelmäßig dabei, daß ich in die Threads hineinklicke, ohne es zu wollen; vielleicht ist es auch ein bißchen Masochismus.
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broemmel



Anmeldungsdatum: 08.01.2012
Beiträge: 2259
Wohnort: Im schönen Norden

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 9:47 pm    Titel:

Oder Mitleid
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Fr Jun 23, 2017 10:06 pm    Titel:

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Ihr steigert euch gegenseitig hoch:

"Mitleid" - mit wem? Mit den von den Krankenkassen und
von der Sozialgerichtsbarkeit betrogenen Versicherten ?
Dabei ist die Ignoranz um den VERWALTUNGSAKT MIT
DAUERWIRKUNG
nur ein Punkt von vielen.
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1377

Verfasst am: Mo Jun 26, 2017 5:39 pm    Titel:

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Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Wer könnte bzw. müsste es besser wissen oder
hätte mehr Veranlassung, sich darüber Gedanken
zu machen als die Arge Sozialrecht im DAV
http://dav-sozialrecht.de/de/


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