MDK-AU/AF-Praktiken plus Rechtsverdrehungs-Tricks

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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1750

Verfasst am: Mi Jun 13, 2018 7:35 am    Titel:

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Was auch noch hier her gehört, ist die Feststellung, dass die Machenschaften von MDK und Krankenkassen nur in Kombination mit den Rechtsverdrehungs-Tricks des Bundessozialgerichts funktionieren, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt, die Willkür des MDK und der Krankenkassen also dem „Selbstvollzug“ überlassen wird.

Die Ausführungen des SG Speyer zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sind eindeutig, werden aber flächendeckend völlig ignoriert:

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1ctq/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=34&numberofresults=2143&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170041770&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1ctz/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=43&numberofresults=2143&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170041728&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Nach diesen Parallelen erscheint der BAMF-Skandal schlicht relativ.
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1750

Verfasst am: Do Jun 14, 2018 10:41 am    Titel:

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Die Zeit nach einer historischen Wahlschlappe ist die Zeit vor der nächsten Wahl. Das haben inzwischen
auch Andrea Nahles und Lars Klingbeil bemerkt:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/andrea-nahles-spd-bundestagswahl-abschneiden-gruende
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-generalsekreater-lars-klingbeil-gastbeitrag

Während z. B. ZON verniedlicht und das Versagen auf den Wahlkampf reduziert wartet Cicero auf den Untergang
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/spd-bundestag-wahlkampf-pleite-evaluation-auswertung
https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-***-wahlkampf-strategie-sozialdemokratie-andrea-nahles-olaf-scholz

Tatsächlich ist die frühere SPD seit Jahren inhaltsleer. Das zeigen auch ihre bisherigen Reaktionen zur
Konfrontation mit den in diesem Thread dargestellten sozialrechtlichen Problemen.

Aber jetzt geht es um die Zukunft und wir werden erfahren, ob Andrea Nahles den Schuss gehört
hat und ob Lars Klingbeil wirklich etwas besser machen will. Er könnte damit gleich in seinem
Heimatland beginnen.
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1750

Verfasst am: Fr Jun 15, 2018 10:34 pm    Titel:

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"Seehofer entlässt Bamf-Leiterin"

Wen würde es - parallel - in der MDK-Krankenkassen-Krankengeld-Affäre wohl treffen?
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Czauderna



Anmeldungsdatum: 10.12.2008
Beiträge: 8569

Verfasst am: Mo Jun 18, 2018 8:38 am    Titel:

Hallo,
Ja, da hat er gemacht, hat aber auch dann einen "Gefolgsmann" eingesetzt.
Wenn wir dann mal weiter fabulieren und wenn das überhaupt ginge, dann würde der derzeitige Bundesgesundheitsminister bestimmte BSG-Senate neu besetzen, aber nicht mit Richtern/innen, die so denken wie du - wirklich nurnein kleiner Scherz.
Gruß
Guenter
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1750

Verfasst am: Mo Jun 18, 2018 9:17 pm    Titel:

Hallo Guenter,

warum mit Scherzen in die Ferne schweifen? Die Parallele liegt so nah!

Also, ein neuer Boss für die Krankenkasse oder für den MDK - oder besser für beide?

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php?thread/4983-%C3%A4rger-mit-der-krankenkasse/&postID=25424#post25424

http://www.krankenkassenforum.de/-vp88803.html#88803

Und vielleicht neue Namen: „Kranke Kasse“, „KKemD“ (Kranke Kasse eigener medizinischer Dienst).

Schönen Gruß!
Anton
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1750

Verfasst am: Di Jun 19, 2018 7:45 am    Titel:

Von Nix kommt Nix:

Der Überschuss der Kassen hat sich im letzten Jahr auf 3,5 Mrd. Euro erhöht
und damit mehr als verdoppelt, womit die Reserven auf 19,1 Mrd. Euro kletterten.

Ist Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband außer für diese 3 Zahlen irgendwie
auch für Inhalte zuständig - oder gar verantwortlich?
.
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Czauderna



Anmeldungsdatum: 10.12.2008
Beiträge: 8569

Verfasst am: Di Jun 19, 2018 5:06 pm    Titel:

Anton Butz hat folgendes geschrieben::
Von Nix kommt Nix:

Der Überschuss der Kassen hat sich im letzten Jahr auf 3,5 Mrd. Euro erhöht
und damit mehr als verdoppelt, womit die Reserven auf 19,1 Mrd. Euro kletterten.

Ist Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband außer für diese 3 Zahlen irgendwie
auch für Inhalte zuständig - oder gar verantwortlich?
.


Hallo Anton,
na sicher ist sie das - wer sonst ?.
Gruss
Guenter
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