Kartellrecht für die GKV

CiceroOWL · Anmeldungsdatum: 20.09.2008 Beiträge: 2959

handelsblatt.com/politik/deutschland/kritk-an-reform-bsg-warnt-vor-kartellrecht-fuer-krankenkassen;262833

aok-bv.de/politik//reformaktuell/index_03999.html

Es sieht so aus als wenn die Bundesregierung plant Artikel 77 GG ein wenig auszuhöhlen und durch die Hintertrür das Niederländische Modell einzuführen.

Was haltet ihr denn so davon?
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v. Moltke

CiceroOWL · Anmeldungsdatum: 20.09.2008 Beiträge: 2959

-http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1264251889&news=253964354
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v. Moltke

Fussballer · Anmeldungsdatum: 06.10.2009 Beiträge: 197

ein Schritt in eine gefährliche Richtung... und vor allem finanziell momentan kein bisschen nachvollziehbar... das erwartete Defizit ist schon hoch genug...

Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes ist natürlich alles andere als unparteisch - aber sie greift wesentliche Knackpunkte dieser geplanten Maßnahme auf...

Durch dieses ständige auf-und-ab (je nachdem welche Partei am Ruder ist) können sich die Kassen schwer auf langfristige Projekte stürzen...

Ulla sagte: macht Sonderverträge mit Ärzten
Rösler sagt: Sonderverträge sind pfui, das wollen wir nicht

Ulla sagte: wenn ihr könnt, schließt Rabattverträge mit der Pharmaherstellern ab
Rösler sagt: nee, das ist unfair, das wollen wir nicht

Wenn sowieso alles was von Regierung A vorgegeben wird, von Regierung B wieder eingestampft wird - wozu noch abmühen und versuchen sich anderen gegenüber einen Wettbewerbsvorteil zu erarbeiten?

So ganz kann ich das Vorgehen nicht verstehen... Confused

CiceroOWL · Anmeldungsdatum: 20.09.2008 Beiträge: 2959

ein ganz böser Geanke kommt mir da, wenn ich so an die PKV denke, die garnichts steuern kann.
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v. Moltke

Kassendino · Anmeldungsdatum: 25.01.2010 Beiträge: 178

Fakt ist, dass dadurch die behaupteten Einsparungen durch das Arzneimittel-Maßnahmenpaket wieder aufgehoben werden. Fein hat sie das gemacht, die BMG-Boygroup.

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

mit der gleichen Argumentation (siehe AOK-Statement: "Nach gefestigter europäischer Rechsprechung sind gesetzliche Krankenkassen, die im solidarisch geprägten System der GKV operieren, keine Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV und daher nicht Gegenstand des europäischen Kartellrechts.") hatten die Kassen ja auch bereits die Auskunft an das Kartellamt zur angeblichen Preisabsprache zum Zusatzbeitrag verweigert und Klage beim LSG eingereicht (http://www.1a-krankenversicherung.org/nachrichten/20100407/8053/zusatzbeitrag-keine-auskunft-fuer-das-kartellamt/)

Das Verfahren läuft soweit ich weiß noch. Man wehrt sich und europäisches Recht ist da keine schlechte Grundlage. Das könnte Beschlüsse in Berlin auch wieder kippen. Aber auch dass ist ja nichts Neues, dass Gesetze durch die Gerichte anschließend wieder korrigiert werden... Gab es nicht Gerüchte, dass die Vorlage zum Sparpaket von der Pharma-Lobby stammte...? Oder war das gar kein Gerücht?

RevengeofPKV · Anmeldungsdatum: 23.09.2008 Beiträge: 49

yerry · Anmeldungsdatum: 29.01.2010 Beiträge: 81 Wohnort: Bayern

Naja, Krankenkassen sind eben Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit eigentlich auch keine Unternehmen. Zudem sind ca. 95 % aller Leistungen sowieso gleich. Der Preis wird auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben und für die Erhebung eines Zusatzbeitrages gibt es klare Vorgaben. Ich denke daher nicht, dass ein weiteres Kartellrecht nötig ist.
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Man sollte immer erst beide Seiten hören, bevor man sich ein Urteil bildet Smile

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

...oder sollten wir mal wieder Neuwahlen anstrengen...?

ARD-DeutschlandTREND August 2010: ...erstmals seit 2002 wieder Mehrheit für Rot-Grün

Aber nicht, dass wir uns nachher wieder mit Ulla rumschlagen müssen... Laughing

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

Kartellamt die erste...

Morgen befasst sich das BSG mit dem Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

Zuständigkeit der Landessozialgerichte oder der Oberlandesgerichte-Kartellsenate für Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt?

»In drei gemeinsam zur Verhandlung angesetzten Verfahren haben sich Krankenkassen jeweils bei dem für sie zuständigen Landessozialgericht gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts gewandt. Zu entscheiden ist insoweit zunächst nur über den dafür maßgeblichen Rechtsweg. «

(http://www.bsg.bund.de/cln_108/nn_138250/DE/03__Medien/01__Termin__Tipp/Termin__Tipp__Texte/26__10.html)

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland

der erste Punkt geht an die Krankenkassen

Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

»Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. September 2010 entschieden, dass für die erhobenen Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, nicht aber die Oberlandesgerichte zuständig sind. Die Streitigkeiten betreffen nämlich die Reichweite des Selbstverwaltungsrechts der Klägerinnen. Es geht um ihren Anspruch auf Unterlassung kompetenzwidriger Aufsichtsmaßnahmen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben und dabei ihrer Pflicht nachkommen, mit anderen Krankenkassen zu kooperieren. Dies ist jeweils ein öffentlich-rechtlicher Streit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der zwingend und ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet ist. Nur im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts der Klägerinnen interessiert das Kartellrecht. Darüber, ob die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts in der Sache mit Gesetz und Recht vereinbar sind, müssen nun die Landessozialgerichte befinden.«

(http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010-9&nr=11700&pos=0&anz=5)

CiceroOWL · Anmeldungsdatum: 20.09.2008 Beiträge: 2959

Guten Morgen,

das hört sich erstmal gut an.

Schauen wir da mal weiter.
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v. Moltke

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

CiceroOWL · Anmeldungsdatum: 20.09.2008 Beiträge: 2959

japp ich glaube das paßt gut besser...............
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v. Moltke

leser · Anmeldungsdatum: 16.07.2010 Beiträge: 793

...geht doch Laughing