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von leser
28.09.2010, 18:16
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Kartellrecht für die GKV
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Punkt 1 für die Krankenkassen!

Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland der erste Punkt geht an die Krankenkassen Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt » Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. September 2010 entschieden, dass für die erhobe­nen Klagen gegen die...
von leser
28.09.2010, 01:21
Forum: Krankengeld
Thema: AOK Bayern verweigert die Zahlung von Krankengeld
Antworten: 26
Zugriffe: 38773

Verzinsung: ja - § 44 SGB I (allerdings frühestens nach 6 Monaten) Fälligkeit: § 41 SGB I i.V.m. § 46 SGB V (die Kasse muss auf Antrag u.U. sogar einen Vorschuss prüfen - § 42 SGB I) Kosten: ja - § 63 SGB X (Achtung, der ist ein bisschen schwammig: nur die "notwendigen" Aufwendungen! also ...
von leser
28.09.2010, 00:53
Forum: Krankengeld
Thema: Anhörung nach § 24 SGB X
Antworten: 32
Zugriffe: 44190

Jedoch haben wir bis heute noch immer keine Nachzahlung erhalten, obwohl das Urteil bereits Anfang Juli gesprochen wurde. Um ehrlich zu sein, ist das schon fahrlässig von der Kasse. Da scheint wohl was im Argen zu liegen... tss :roll: Mit dem Mahnbescheid kommen neue Kosten auf die Kasse zu (Verzin...
von leser
27.09.2010, 23:21
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Kartellrecht für die GKV
Antworten: 40
Zugriffe: 75606

Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskarte

Kartellamt die erste... Morgen befasst sich das BSG mit dem Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt Zuständigkeit der Landessozialgerichte oder der Oberlandesgerichte-Kartellsenate für Rechtsschutzersuchen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt? » In drei gemeinsam zu...
von leser
26.09.2010, 23:18
Forum: Krankengeld
Thema: Öffentlicher Hilferuf an Dr. Philipp Rösler!
Antworten: 8
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Re: Öffentlicher Hilferuf an Dr. Philipp Rösler!

Das Krankengeld ist im Gesundheitssystem nur ein kleiner Ausgabe-Posten mit überschaubarem Reglement. Deswegen sollte es der Politik, Verwaltung und Rechtsprechung hier möglich sein, sozial-rechtliche Strukturen zu gewährleisten. Der Minister ist Deinem Anliegen bereits gefolgt. Ich fürchte nur mit...
von leser
26.09.2010, 19:42
Forum: Erfahrungsberichte zu einzelnen Krankenkassen
Thema: Rueckfoderungsbescheid (rechtliche Belehrung) DAK
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Re: Absprachen „im Hinterstübchen“!

Als neues Mitglied dieser Foren-Gemeinde bitte ich um nähere Informationen darüber, was hier „im Hinterstübchen“ gelaufen ist und zu welchem Ergebnis dies führte. Du wärst erstaunt darüber, was hier in den Hinterstübchen so läuft. Dein negatives Bild über Krankenkassen könnte arg ins Wanken geraten...
von leser
26.09.2010, 18:40
Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
Thema: TK stellt Fallmanagement zum 01.10. ein?
Antworten: 10
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so pauschal würde ich das mit "aggressiv" auch nicht unterschreiben. Wenn die Fallbeurteilungen letztlich rechtlich nicht haltbar sind, hat die Kasse auch relativ wenig davon. Kollege Czauderna hat völlig recht, dass Fallmanagement gibt es schon seit Jahrzehnten. Der Begriff ist m.E. erst ...
von leser
25.09.2010, 00:26
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Zusatzbeiträge
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hi, hi, wußt ich's doch, ein Befürworter des PKV-Systems. Möchtest Du schon mal 'ne kleine Ranking-Liste? handelsblatt.com/rd/tabellen/kv_bilanztest_09_2010.html Hee, das geht aber nicht. Du kannst hier nicht auf die FDP schimpfen und dann deren PKV-Sponsering in Anspruch nehmen. Willst Du wohl schö...
von leser
24.09.2010, 00:50
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Zusatzbeiträge
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@Marco Deine Infos sind zutreffend, nur dass ALGII rein formal nicht beitragsfrei sind, sondern der ZB nach §242a (durchschnittlicher ZB) erhoben wird. Die Differenz kann dann auch nicht (mehr) nach Satzung erhoben werden. die Kabinettsvorlage (Stand 17.09.) lautet § 242 wird wie folgt geändert: a) ...
von leser
24.09.2010, 00:03
Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
Thema: TK stellt Fallmanagement zum 01.10. ein?
Antworten: 10
Zugriffe: 10923

...könnte mir vorstellen dass als verschwenderischer Umgang mit Beitragsgeldern aufgefasst werden kann und Strafen zur Folge hätte Wer sollte denn da wen bestrafen? Das macht doch jede Kasse aus eigenem Interesse und zur wirtschaftlichen Verwaltung der Gelder der Versicherten. (Kostensteigerung in ...
von leser
23.09.2010, 22:08
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Zusatzbeiträge
Antworten: 14
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sehen wir mal von dem Gesundheitsfonds ab (den wollte die SPD ja offensichtlich auch nicht abschaffen), hat sie eigentlich genau das getan, was sie gesagt hat » höhere Beitragssätze würde die sich ansatzweise erholende Konjunktur über steigende Lohnzusatzkosten wieder abwürgen « Das die Beitragssätz...
von leser
22.09.2010, 23:03
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Zusatzbeiträge
Antworten: 14
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Laut BMG nicht ganz... » Für Mitglieder, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag erhoben (§ 242 Abs. 4 SGB V neu), der weder vom Mitglied, noch vom Bund zu tragen ist, sondern aus den Mitteln der Liquiditätsreserve aufgebracht wird (§ 251 Abs. 6 SGB V neu). Für die...
von leser
22.09.2010, 01:35
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Zusatzbeiträge
Antworten: 14
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Wenn man es wörtlich nimmt (einkommensunabhängig), bleibt nur pauschal. In welcher Gesamthöhe die bisherigen Zusatzbeiträge bei den Kassen erzielt wurden, ist mir nicht bekannt. Der Durchschnitt pro Mitglied wird es dann vermutlich sein. Nach Entwurf: § 242 SGB V - Kassenindividueller Zusatzbeitrag ...
von leser
22.09.2010, 00:07
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: was ist denn nu mit der AOK Bayern
Antworten: 4
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Ja, das Thema hält sich ja schon länger (siehe CiceroOWLs Artikel aus der Welt - "Immer am Rande der Insolvenz" http://www.krankenkassenforum.de/krankenkassen-im-wandel-rslers-reform-und-die-folgen-vp22747.html?highlight=#22747 ) Die haben ja u.a. 3 Klagen bzgl der Finanzen am Laufen - Fes...
von leser
21.09.2010, 00:23
Forum: Zusatzbeiträge, Fusionen, Beitragssätze
Thema: Wie steht es wirklich um die KKH-Allianz ?
Antworten: 42
Zugriffe: 44072

Hallo sven211 , danke für Deine Nachricht. Es lag nicht in meiner Absicht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Sofern Du da "zwischen die Linien geraten" sein solltest, die Antwort war nicht als persönlicher Angriff gedacht. Der ein oder andere Seitenhieb macht sicher Spaß :wink: , aber...