Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

[Anton Butz]

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Wahlkampfgeplänkel um die
gesetzliche Krankengeld-Falle:





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[Anton Butz]

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Nicht nur die "Platz-Hirsche" (m/w) der CDU, auch
andere sind beteiligt, Quer-Beet bis hin zu den LINKEN

(hier mit aktiven Links)



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[Anton Butz]

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(CDU-) Statement zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle":


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[Anton Butz]

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SPD-Anfrage zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle":


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[Anton Butz]

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SPD, Dr. Franke,
Vorsitzender des BT-
Gesundheitsausschsses
zur "Gesetzlichen Krankengeld-Falle"
(zunächst untätig, dann mit Unterstellung):



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[Anton Butz]

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Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat:

„Solidarität und Gerechtigkeit“

Sozialer Rechtsstaat vs. Sozialgerichtsbarkeit:

Die „Krankengeld-Fallen“


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[Anton Butz]

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Die stereotypen Wiederholungen des 1. BSG-Senates zwischen Mitte 2012 und Ende 2014 zu von Krankenkassen
nicht veranlassten, unzutreffenden rechtlichen Ratschlägen durch die Ärzte und dadurch gegen sie ggf. ausgelöste
Schadensersatzansprüche führen bisher in die Irre:

http://www.krankenkassenforum.de/kranke ... ght=#64452

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/esse ... 50319.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3007261

Weiß dazu jemand mehr?
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[Anton Butz]

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3-dimensionales Staatsversagen:



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[Anton Butz]

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Die Medien fragen nach
Martin Schulz´Glaubwürdigkeit
andere auch:



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[Anton Butz]

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Ausschussarbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Arbeit und Soziales sowie Gesundheit


Martin Schulz ist innerhalb der SPD-Spitze bei weitem nicht der Einzige, den dies offenbar überhaupt nicht
interessierte. Wer will ihm dies verdenken; er war zwar damals auch im Partei-Vorstand, aber doch am Weitesten
weg – in höheren Sphären der EU.

Da waren andere unmittelbarer konfrontiert, insbesondere die Arbeitsgruppen

Arbeit und Soziales mit ihrer Sprecherin Katja Mast
http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbe ... t-soziales

Gesundheit mit ihrer Sprecherin Hilde Mattheis
http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbe ... gesundheit

Weil sich schon länger aufdrängt, dass die unsägliche Krankengeld-Fallen-Problematik eine Folge des Schnittstellen-
Milieus ist, waren beide wiederholt beteiligt:

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Die jeweils letzte E-Mail ging auch an die übrigen Arbeitsgruppen-Mitglieder.
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[Anton Butz]

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Wahlwerbung für die SPD:

Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 müsste nun auch
die "Gesetzliche Krankengeld-Falle" auf den Prüfstand.

Hier der Text dazu an den Noch-Partei-Vorsitzenden (und
Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Sigmar Gabriel:


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[Anton Butz]

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Versuch der Schnittstellen-Klärung:

http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_ ... ml#q463692

http://www.abgeordnetenwatch.de/hermann ... ml#q463693

Wer interessiert ist, kann sich über die Links "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
selbst für die Antworten eintragen und wird automatisch benachrichtigt, sobald diese eintreffen:

von Andrea Nahles: http://tinyurl.com/z6mux2y

von Hermann Gröhe: http://tinyurl.com/jfj4h67

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[Anton Butz]

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Auch Thomas Oppermann
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
ist zur „Gesetzlichen Krankengeld-Falle“
gefragt:




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[Anton Butz]

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Die SPD schafft es ...

... Martin Schulz´Show
zu versauen:


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[Anton Butz]

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 18/4056 vom 26.05.2016


Die sog. „Krankengeld-Falle“ führte ebenfalls
weiterhin zu erheblichen Problemen. Langfristig
Erkrankte, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit
den Arbeitsplatz verlieren, haben nach den ge-
setzlichen Regelungen keinen Anspruch mehr auf
Krankengeld, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeits-
Folgebescheinigung „verspätet“ eingeholt haben.
Auch der Status der Pflichtmitgliedschaft endet in
diesem Fall. Dabei ist es unerheblich, ob die Ver-
sicherten ein Verschulden trifft. Zwar reicht es
infolge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
nunmehr aus, wenn Versicherte eine Folgebe-
scheinigung erst am Werktag nach Ablauf der vor-
angegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
einholen. Entsteht jedoch eine „Lücke“ von mindes-
tens einem Werktag, so erlischt weiterhin der An-
spruch auf Krankengeld und die Versicherten verlie-
ren ihren bisherigen Versicherungsstatus. Angesichts
dieser völlig unangemessenen Rechtsfolge fordert
die Bürgerbeauftragte daher erneut eine Gesetzes-
änderung, wonach Krankengeld allenfalls für den
Zeitraum der „Lücke“ gekürzt werden kann.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wah ... 8-4056.pdf

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