Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

[Anton Butz]

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Die Rolle des BSG

Ähnlich wie der 5. Senat des LSG NRW ging auch der 1. Senat des BSG mit seinen Entscheidungen vom 16.12.2014
über den rechtlichen Kern der Sachen hinweg. Dass die sog. Krankengeld-„Recht“sprechung jahrelang mehr Verwirrung
stiftete als zur rechtlichen Klärung beitrug, dürfte eindeutig sein, ebenso, dass durch die illegale BSG-Krankengeld-Falle
in der Vergangenheit tausende Versicherte um Krankengeld-Ansprüche in zweistelliger Millionenhöhe gebracht wurden.

Mit dem (schriftlichen) Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, ist der 3. Senat des BSG nach den bisherigen Aus-
führungen im Terminbericht

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 7&nr=14583

derzeit wohl dabei, die bisherigen Fehler eine Nummer kleiner fort- und festzuschreiben. Anscheinend soll es bei den
bisherigen Vorgaben zur strikten Anwendung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle und nur restriktiven Ausnahmen blei-
ben, auch wenn diese – nun auch in der Praxis – um den Fall der aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich nicht zeitge-
recht erstellten AU-Bescheinigung erweitert werden und die Rechtsprechung des 1. BSG-Senats „insofern“ aufgegeben
wird, als unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten ggf. Schadens-
ersatzansprüche auslösen können, die einem Krankengeld-Anspruch gegen die Krankenkasse entgegenstehen.
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[Anton Butz]

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Unsinn beenden!

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts Kassel hat es jetzt in der Hand, den mit
Unfähigkeits- / Willkür-Nachweisen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
dargestellten und auf schuldhafte Schlechtleistung des 1. BSG-Senates unter Vorsitz
des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch zurückzuführenden Unsinn der "sozial"-
gerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung nun insgesamt aufzuarbeiten und dem
Unrecht der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle im sozialen Rechtsstaat" ein klares
Ende zu setzen.

Dabei wäre ein Federstrich ehrlicher als der Versuchung zu unterliegen, die will-
kürliche Konstruktion aus kollegialen Gründen zu tarnen und von der Öffent-
lichkeit unbemerkt über Jahre schrittchenweise zu demontieren.

Wir ziehen - weiterhin - Bilanz:



Es ist "Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!"
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[Anton Butz]

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Kollektiv-Versagen

Ähnlich wie der 5. Senat des LSG NRW folgen auch andere Organe der
Rechtsetzung, -umsetzung und -pflege blind dem – milde ausgedrückt –
„Unsinn“, den ihnen der 1. BSG-Senat, vom 01.01.2008 bis 30.09.2016
unter Vorsitz des früheren Präsidenten Peter Masuch, ca. 10 Jahre lang
vorgekaut hat.

Die Schicksale der davon Betroffenen scheinen den Akteuren nachrangig.
Deutsche Geschichte ist relativ. Heiko Maas erinnert sich an „Furchtlose
Juristen“ der Vergangenheit
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit ... isten.html
doch die furchtlosen Juristen der Krankengeld-„Recht“sprechung der
Gegenwart sind ihm und seinem Ministerium keine Lesebestätigung
wert




Szenenwechsel:

Geschichten wie diese gibt es seit 10 Jahren, sie sind abgedroschen, er-
reichen die Verantwortlichen nicht mehr

Walldorferin tappte in die Krankengeldfalle
"Ich bin doch kein Simulant!"

Krebspatientin verlor Anspruch auf Krankengeld, weil sie nicht durch-
gängig krankgeschrieben war - Jetzt ist sie einkommenslos

https://www.rnz.de/nachrichten/metropol ... 90248.html

Dem Fachnwalt für Sozialrecht fällt dazu ein:

"Das ist trauriger Alltag". Er selbst werde bestimmt zehnmal pro Woche
wegen genau solcher Fälle kontaktiert. Doch er macht klar: "Da ist ju-
ristisch leider nichts zu machen. Selbst, wenn sich die Nachweislücke auf
nur einen einzigen Tag bezieht, ist der Anspruch auf die Leistung weg,
es ist ein Elend."

Und die Betroffene glaubt es:

"Juristisch ist das unanfechtbar" aber "Von der sozialen Seite her
ist es völlig unmoralisch." Dabei ist völlig egal, ob stimmt was sie
außerdem sagt: "Ich bin doch kein Simulant!"
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[Anton Butz]

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Zuständigkeiten

Auch das Justiz- und Verbraucherschutz-
Ministerium will damit nichts zu tun haben:



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[Anton Butz]

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Heiko Maas, sein BMJV und die SPD

Heiko Maas und sein Ministerium sind zum deutschen Justizunrecht des 20. Jahrhunderts
mit den Geschehnissen in der NS-Zeit als geschichtliche Grundlagen des Rechts derzeit sehr
präsent.

„Furchtlose Juristen“
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemit ... isten.html

und

„Furchtbare Juristen“
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interview ... umont.html

sind die Themen.

Obwohl mit „Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ ein „Ruck durch das ganze Land“ gehen
soll(te!?) https://www.spd.de/partei/zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit/ und Zustände wie hier beschrieben
https://www.rnz.de/nachrichten/metropol ... 90248.html
unerträglich sind, beweist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zugleich:

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt“
„Wegschauen und Ignoranz schützen vor Schamesröte ins Gesicht“

Die sozial-rechtliche Frage der Gegenwart lautet: Gibt es zur „Krankengeld-Falle“ Akteure, die
„sich ein Gespür dafür bewahrten, dass der Kern des Rechts die Gerechtigkeit ist, und
auch nach dieser Maxime handel“n?

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[Anton Butz]

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Versagen der Sozialgerichtsbarkeit und der Medien

Mit der Studie der Otto Brenner Stiftung

Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien
von Prof. Dr. phil. Michael Haller

drängen sich Erklärungsansätze auch zur „illegalen BSG-
Krankengeld-Falle“ und zur leicht entschärften Nachfolge-
Konstruktion der „unverhältnismäßigen gesetzlichen
Krankengeld-Falle“ auf:

Die Schweigespirale

Schweigespiralen-Effekte sind an Milieus gebunden
und hängen von dessen Eigenheiten ab.

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[Anton Butz]

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Zusammenfassung

Krankengeld-Fallen
und Staatsversagen



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[Anton Butz]

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Die GRÜNEN im LÄNDLE




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[Anton Butz]

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Schweigespirale
(passive Phase):



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[Anton Butz]

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Ähnlichkeiten gab es bereits vor 2 ½ Jahren unter der BW-SPD-
Sozialministerin Altpeter



Sonst könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die GRÜNEN
wichtigere Themen haben und durch konsequenten Einsatz der
Krankengeld-Falle eingespartes Krankengeld dafür einsetzen
wollen, bspw. für staatlich bezahlte Sex-Dienste im Pflege-
heim:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 510bd.html
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[Anton Butz]

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Das sind die Themen, über die die Medien berichten:

Aus Ravensburg, der Heimat des BW-Sozialministers Manne Lucha: Über die Arbeit der Sexualassistentin
http://www.suedkurier.de/region/bodense ... 90,9262600

Aus der Welt: über die Flüchtlingskrise
http://www.focus.de/politik/ausland/eur ... 20054.html

und über die Kosten für Deutschlang zwischen 20.000 und 50.000 Millionen Euro jährlich
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 69884.html

Fazit: Wir brauchen die Krankengeld-Falle und haben keine Kapazität uns damit zu befassen.
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[Czauderna]

Hallo Anton,
Na,na, jetzt wirst du aber deinen Prinzipien untreu und gleitest in die Unsachlichkeit ab ?
Gruß
Guenter

[Anton Butz]

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Schweigespirale
(aktive Phase)



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[Anton Butz]

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Landesschau BADEN-WÜRTTEMBERG

Walldorf - Die Krankengeld-Falle

Die alleinerziehende Kathrin leidet an Brustkrebs. Weil sie eine Krankmeldung einige Tage zu spät eingereicht hat, steht sie
jetzt mittellos da. Damit ist sie kein Einzelfall.

https://www.swr.de/landesschau-bw/walld ... index.html
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[Anton Butz]

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"Die Krankengeld-Falle -
schon ein kleiner Fehler kann
in den Ruin führen"

Beweis für den "Ruin des sog.
sozialen Rechtsstaates":


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