Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

[Anton Butz]

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Auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni,
kritisiert die sogenannte Krankengeldfalle seit langem heftig. Mit ihrer Pressemitteilung vom 31.07.2017 informiert
sie über die mit Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und
betont:

„In allen anderen Konstellationen sind die Rechtsfolgen einer verspäteten Bescheinigung jedoch noch
immer völlig unverhältnismäßig“.

http://www.ltsh.de/presseticker/2017-07 ... BSO-lt.pdf

Mehr dazu später.
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[Anton Butz]

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10 Jahre Krankengeld-Falle
und der Deutsche Juristentag e. V


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[Anton Butz]

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Kurz und knapp für Leser, die mit so viel Text nichts anfangen können:
es geht um die Frage:

Ist die 10-jährige Entwicklung der „BSG-Krankengeld-Falle“ bei
unveränderten gesetzlichen Bestimmungen "einheitliche Rechts-
fortbildung" oder "organisierte Rechtsbeugung"?

Dazu passt dieser Satz gestern in der FAZ

„Es darf jedenfalls nicht sein, dass sich der Stärkere durchsetzt“, sagen
der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg,
und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35311.html
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[Anton Butz]

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Beihilfe oder Inkompetenz?

Ergänzend stellt sich die Zusatzfrage:

Welche Rolle spielt die Bundesagentur für Arbeit?

http://www.krankenkassenforum.de/behrde ... ght=#85607
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[Anton Butz]

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Welche Rolle die Bundesagentur für Arbeit spielt, lässt sich aus der Antwort
des Pressesprechers nicht beurteilen. Er erfüllte lediglich eine Team-Funktion,
so wie parallel auch das BA-Kundenreaktionsmanagement, das (zwei Stunden
früher) „nach umfangreicher und eingehender Rücksprache mit den
zuständigen Bereichen in der Zentrale der Bundesagentur für
Arbeit“ dasselbe Ergebnis (ohne Begründung) mitteilte.
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[Anton Butz]

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Im Parallelthread http://www.krankenkassenforum.de/-vp85691.html#85691 wird zunehmend deut-
lich, dass das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.06.2017, L 11 KR 3513/16,
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=22497 nicht über
Krankengeld entscheiden konnte.

Umso mehr fragt sich, welchen Sinn dessen Pressemitteilung vom 04.07.2017 hat:





Da mit einer Antwort noch weniger zu rechnen ist als mit einer Lesebestätigung, bleibt die Frage
wohl offen. So verstärkt sich die Annahme, dass die Pressemitteilung mit „Rechts“pflege eben-
so wenig zu tun hat wie andere Pressemitteilungen der Instanzgerichte über ihre
Krankengeld-„Recht“sprechung und eher der Propaganda dient.
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[Anton Butz]

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Propaganda sind ebenso die Pressemitteilungen der – in der Sozialgerichtsbarkeits-Hierarchie völlig irrrelevanten –
Sozialgerichte

Leipzig vom 27.04.2017, 03.05.2017
https://www.justiz.sachsen.de/sgl/downl ... intipp.pdf
https://www.justiz.sachsen.de/sgl/downl ... ericht.pdf

Koblenz vom 10.04.2017
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post23992

Trier vom 28.07.2016
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post22337

Alle täuschen über den von den – ebenso irrrelevanten – Sozialgerichten Speyer und Mainz sauber herausgearbeiteten
Kern des Krankengeld-Rechts hinweg und bestätigen damit die rechtswidrigen Konstruktionen des BSG zur Auslegung
des § 46 SGB V (jenseits des Singular-Wortlauts und des untrennbaren Zusammenhangs mit nur einem Karenztag)
sowie des Bayerischen Landessozialgerichts zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (jenseits von Aus-
legung und Empfängerhorizont) entsprechend dessen prägender

Pressemitteilung vom 10.08.2011


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[Anton Butz]

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Zwischenbilanz:

Das Total-Versagen der Bundesagentur für Arbeit
http://www.krankenkassenforum.de/-vp85704.html#85704
harmoniert prima mit der Schwäche der „Recht“sprechung
des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg und seiner
darüber hinwegtäuschenden Propaganda.
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[Anton Butz]

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Wahltag ist Zahltag

Welt / N24:
DEUTSCHLAND SPD-FRAKTIONSCHEF
Was Oppermann will? „Ordentlich polarisieren“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html

Kommentar:

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[Anton Butz]

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nochmal:

SPD-Der Houdini-Wahlkampf
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 15. August 2017
http://cicero.de/innenpolitik/spd-der-houdiniwahlkampf

............Kommentar:

Die SPD als Verräterin ihrer Ideale

Ansonsten genial herausgearbeitet übersieht der Autor einen wichtigen Aspekt:

Eine Partei, die „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ verspricht, nachdem sie – nach Schröder
und Hartz IV – im Sommer 2015 auch noch entscheidend dazu beitrug, die „illegale BSG-
Krankengeld-Falle“ in den Stand der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“
zu erheben und den Selbstvollzug fiktiven Parallelrechts fortzusetzen, hat ihre – früheren –
Ideale wiederholt verraten, ist deswegen per se nicht glaubwürdig und daher auch
nicht wählbar.

[Anton Butz]

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aller guten Dinge …

Martin Schulz: Wie besiegt man Angela Merkel?
Martin Schulz will im ZDF-Sommerinterview erklären, warum die SPD nach der
Wahl den Kanzler stellen sollte. Doch so genau scheint er das auch selbst nicht
zu wissen.
Von Matthias Lohre
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht

Kommentar:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... d-14525701

Argumente-Sammlung:
http://community.zeit.de/user/machtssinn
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[Anton Butz]

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Wie zu „Hartz IV“ ist von der SPD mit Martin Schulz sowohl zur „BSG-Krankengeld-Falle“
wie auch zur (um einen Werktag, Sonn- und Feiertage entschärften) „unverhältnismäßigen
gesetzlichen Krankengeld-Falle“ nichts (mehr) zu erwarten. Seit Gerhard Schröder ist die SPD
nicht mehr sozialdemokratischer, hat mit dem „sozialen Rechtsstaat“ nicht mehr oder weniger
zu tun als jede andere zur Wahl zugelassene Partei. Der Parteiname ist nur noch Schall und
Rauch – aber Verrat bleibt Verrat und „Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ wird wohl
zur Wahl-Lüge.
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[Anton Butz]

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Von der SPD ist nichts zu erwarten, insbesondere keine Zeit für mehr soziale
Gerechtigkeit.

Das heutige TV-Duell lässt weder erkennen, dass Deutschland mit einem
neuen Kanzler mehr gedient wäre, noch erwarten, dass die SPD nach einem
Ende der Großen Koalition eine Rolle in der Opposition ausfüllen könnte.
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[der-ahnungslose]

Ich vermute (und befürchte), dass uns Mutti weitere Jahre erhalten bleibt.
Nach dem gestrigen "Duell"- es fehlt ganz einfach an Politikern die auch eine gewisse Ausstrahlung haben.
Die letzten sind doch mit Strauss oder Schmidt begraben worden.

[Anton Butz]

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Andrea Nahles und Heiko Maas
haben schon Ausstrahlung - jedenfalls äußerlich.

Aber was ist mit ihren politischen Inhalten und
mit den politischen Inhalten der SPD?


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