Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Mi Okt 03, 2018 6:41 am    Titel:

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Zum Tag der Deutschen Einheit
zumindest in der Krankengeld-„Recht“sprechung der Sozialgerichtsbarkeit

Es geht immer auch noch schlimmer:

Das am 28.09.2018 veröffentlichte Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts
vom 01.03.2018, L 20 KR 284/16,


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202570

ist der frustrierende Beweis dafür, dass die Hoffnungen auf den 3. BSG-Senat und
dessen Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195595

völlig unberechtigt waren. Die Entscheidung des LSG Bayern ist ein Rückschritt auf
das Masuch-Niveau, z. B. mit dem Faschingsdienstag-Sonntag-Montag-Urteil vom
04.03.2014, B 1 KR 17/13 R,

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169348

Zu Recht und Unrecht sieht es in der Sozialgerichtsbarkeit damit nun noch schlechter aus

https://www.krankenkassenforum.de/krankengeld-falle-setzt-sich-recht-durch-vp89620.html?highlight=#89620
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Do Okt 04, 2018 9:57 am    Titel:

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Werbung im Wettbewerb um Rechtssicherheit im (Un-) Recht?

https://www.krankenkassenforum.de/-vp89909.html#89909


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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Do Okt 04, 2018 9:42 pm    Titel:

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Markus Söder fragen!

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-foyergespraech-markus-soeder-leserfrage

Zitat:

illegale BSG-Krankengeld-Falle mit bayerischer
Beteiligung


.
Sehr geehrter Herr Söder,

in Bayern spielte nicht nur die Gustl Mollath-Story.
Hier gibt es auch das Landessozialgericht mit einer
Vorreiter-Rolle zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“,
das offenbar den Schluss-Pfiff nicht gehört hat oder
ignoriert.

Details sind seit Jahren dokumentiert, z. B. hier
https://community.zeit.de/user/machtssinn?page=25
https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-vf9.html

Meiner Meinung nach muss das Thema aufgearbeitet
werden. Können Sie sich der Meinung anschließen, dass
die Medien näher hinschauen sollten, wenn sich die
Politik weiterhin verweigert?

Mit freundlichen Grüßen
Anton Butz


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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Sa Okt 06, 2018 10:13 am    Titel:

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Cicero, Söder, Bayern, Landtagswahl:
13-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle



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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Sa Okt 06, 2018 8:51 pm    Titel:

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Seehofer´s Mission und großes Werk

würde zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle und zum Urteil des Bayerischen
Landessozialgerichts vom 01.03.2018, L 20 KR 284/16, passen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202570&s0=BSG&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zitat:

„Ich will, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaut,
für Recht und Ordnung sorgt, den Menschen Sicherheit gibt, auch soziale Sicherheit,
und die Dinge im Griff hat“.



https://www.welt.de/politik/deutschland/article181785934/CSU-Chef-Seehofer-Ich-habe-ein-grosses-Werk-zu-verrichten.html
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Mo Okt 08, 2018 10:11 pm    Titel:

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Bayerische BSG-Gläubigkeit und -Ignoranz:

mit ausgewählten Phrasen 20 mal auf das BSG bezogen
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202570&s0=BSG&s1=&s2=&words=&sensitive=
aber die aktuellste und nach der Rechtsprechungskorrektur entscheidende Passage ignoriert - Hand in Hand mit dem LSG Berlin-Brandenburg
https://www.krankenkassenforum.de/knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-entscheiden-vp89219.html?highlight=beschluss+des+lsg#89219
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Mi Okt 10, 2018 7:56 am    Titel:

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Blinde Papageien-„Recht“sprechung des Bayerischen Landessozialgerichts, LSG,

ist wegen dessen Umgang mit den überzeugenden Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz zu befürchten
https://www.krankenkassenforum.de/knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-entscheiden-vp89350.html?highlight=#89350
auch wenn sich der Bevollmächtigte (mit der am 28.09.2015 beim Sozialgericht Würzburg eingegangenen Klage) nur auf
den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER, berufen hatte
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE150005351&doc.part=L

Die dumpfe Antwort des LSG Bayern durch Verweis auf das BSG und die – nach vielen Jahren unveränderter Rechtslage ohne
Sachgrund beliebig konstruierte – abschnittsweise Krankengeld-Bewilligung hat mit „Rechtsprechung“ sehr wenig bis nichts zu tun.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202570&s0=Speyer%20vom%2003.03.2015&s1=abschnittsweisen%20Bewilligung%20&s2=S%2019%20KR%2010/15%20ER&words=&sensitive=

Tatsache ist und bleibt, dass sich das BSG auch in seit 01.01.2015 neuer Zuständigkeit mit seinem Urteil vom 11.07.2017, B 3 KR 22/15 R,
durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r, die Richterinnen Dr. O p p e r m a n n und Dr. W a ß e r sowie die ehrenamtlichen Richter
H e r r m a n n y und B u s c h – insoweit ebenfalls völlig ungeprüft und ohne jedes rechtlich überzeugende Argument – lediglich an die sog.
ständige Rechtsprechung des 1. BSG-Senats (und dessen beliebige Konstruktionen zur illegalen BSG-KrankengeldFalle) klammerte
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195595&s0=Folge-AU-Bescheinigung&s1=st%E4ndigen%20Rechtsprechung&s2=%FCber%20Monate%20hinweg%20Leistungen%20wegen%20Arbeitslosigkeit&words=&sensitive=

Der Gesetzeswortlaut und die Rechtsentwicklung – insbesondere zum Karenztag – wurden strikt ignoriert, trotz mehreren unmittelbaren Vorstößen, z. B.



Wir fragen deswegen weiterhin: setzt sich das Recht gegen die illegale BSG-Krankengeld-Falle und die gesetzliche Nachfolge-Konstruktion über den
Einzelfall hinaus allgemein durch https://www.krankenkassenforum.de/1-vt9597.html?postdays=0&postorder=asc&start=0

Und wir wollen wissen: was ist nun mit dem Urteil des BSG vom 04.07.2018, B 3 KR 14/17 R, hinsichtlich der Krankengeld-Bewilligung per Ver-
waltungsakt mit Dauerwirkung
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202124&s0=einzig%20bedeutsame%20Fehler%20des%20erstinstanzlichen%20Urteils&s1=&s2=unrichtigen%20Rechtsmittelbelehrung&words=&sensitive=
https://www.krankenkassenforum.de/verwaltungsakt-mit-dauerwirkung-auf-dem-weg-zum-bsg-vp89624.html?highlight=#89624

Oder ist es – und bleibt es bei – Rechtsbeugung, des BSG, des Bayerischen LSG und anderer Sozialgerichte – mit Ausnahme der SG Speyer
und Mainz – bis Jens Spahn und Co. die Krankengeld-Falle möglichst lautlos unter den Teppich gekehrt haben
https://www.krankenkassenforum.de/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgesetz-tsvg-vt10146.html
und Hubertus Heil die Grundsätze des SGB X mit Ausnahmeregelungen für das Krankengeld versehen hat?
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Mi Okt 10, 2018 10:08 am    Titel:

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback:

bestmögliche Opferentschädigung und
konsequenter Opferschutz in Reinkultur!"


sowie ein - bisher unveröffentlichter - Kommentar
in der WELT


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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1899

Verfasst am: Di Okt 16, 2018 9:49 am    Titel:

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Bayern-Chaos total


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