Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos – Revision B 3 KR 22/17

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Anton Butz
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Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos – Revision B 3 KR 22/17

Beitrag von Anton Butz » 06.11.2017, 13:29

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Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende ...

Beim BSG wurde schon wieder eine Krankengeld-Revision anhängig, Az: B 3 KR 22/17 R.

Rechtsfrage:
Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher
von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Kranken-
geldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununter-
brochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vor-
schrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?

Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15

http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige ... nn=3461716
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 10.11.2017, 18:52

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Vor Gericht und auf hoher See …

Beim BSG steht „in absehbarer Zeit“ § 47b SGB V im Fokus. Nach dessen Abs. 1 Satz 2 wird das
Krankengeld „vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt“. Die Vorschrift korrespondiert
mit § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V n. F. ab 23.07.2015, wonach der Anspruch auf Krankengeld „im Übrigen
von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an“ entsteht. Wie beides
gemeint und nach den Grundsätzen der Sozialgesetzbücher zu verstehen ist, drängt sich nor-
malem Menschenverstand geradezu auf – bisher allerdings nicht der Sozialgerichtsbarkeit.

Wir wollen mehr wissen

Bild

aber das Landessozialgericht Mecklenburg Vorpommern, Neustrelitz, stellt sich bisher noch tot. Vielleicht
soll die persönliche Übergabe des erbetenen Urteils medienwirksamer Höhepunkt des Aktions-Freitags,
24.11.2017
, werden.

Seien Sie dabei, wenn zur „Woche der Justiz“ anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Justiz in Mecklen-
burg-Vorpommern
mündliche Verhandlungen im Sozialrecht realitätsnah nachgestellt und im Gerichts-
komplex Neustrelitz von der Wachtmeisterei bis hin zur Rechtsantragstelle Einblick in alle Arbeitsbe-
reiche gewährt wird!

https://www.regierung-mv.de/Landesregie ... er-Justiz/
https://www.regierung-mv.de/static/Regi ... justiz.pdf
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billy
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Beitrag von billy » 10.11.2017, 22:41

Sie fahren hin, Herr Butz?

broemmel
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Beitrag von broemmel » 10.11.2017, 22:47

Er hat doch schon vor dem Gericht gekniffen als es um seinen eigenen Fall ging.

Er traut sich doch nicht seine Thesen vor Richtern und Anwälten vorzutragen.

Jetzt kommt von ihm wieder einein nebulöse Andeutung wie "wer weiß ob ich da wieder raus komme" oder " zu gefährlich das ist alles eine Verschwörung "...

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.11.2017, 10:19

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Leider kann zu dieser Entscheidung
des LSG M-V Neustrelitz die mündliche
Verhandlung nicht realitätsnah nachgestellt
werden:

Bild

Vielleicht sollte besser nachgestellt werden,
was zum Krankengeld hinter den
Kulissen läuft?!

Jedenfalls stellt sich auch hier die Frage:
Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
http://www.krankenkassenforum.de/-vp86546.html#86546
.
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broemmel
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Beitrag von broemmel » 13.11.2017, 11:48

Na also.

Da ist sie ja die Verschwörungstheorie.
Verbunden mit der Ignoranz von Billys Frage.

Aber es heisst wohl: nein, ich fahre nicht hin. Ich kneife vor einer Auseinandersetzung. Und Fragen beantworte ich sowieso nicht

edit: Der Anton beweis hier auch mal wieder sein grundsätzliches Problem. Er liest keine Urteile wertfrei sondern sucht nur nach der Bestätigung von seinen komischen Thesen.

Wenn er ordentlich lesen würde hätte er gemerkt: ES GAB KEINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG (steht im Urteil)

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.11.2017, 12:35

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Klar doch - nachdem das erbetene Urteil hier veröffentlicht ist, kann die
Übergabe durch Justizministerin Katy Hoffmeister kein medienwirksamer
Höhepunkt des Aktions-Freitags, 24.11.2017, mehr sein, zumal die münd-
liche Verhandlung dazu - wie geschrieben - nicht realitätsnah nachgestellt
werden kann.

Zur Sache der Reihe nach ....

Zur anderen Ebene:
broemmel !!! - billy und GKV bräuchten dringend einen dritten Mann beim
Skat zum Sissi-Film
.

broemmel
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Beitrag von broemmel » 13.11.2017, 14:19

Du brauchst einen Augenarzt

Also für beratungsresistente: Seite 6 Abschnitt II

Der Senat hat auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Was also willst Du realitätsnah nachstellen?

Ups. Verzeihung. Eine Frage... (wird ja nicht beantwortet)
Im übrigen: spiel alleine Deine Realitätsfernen Spielchen und zitiere Dich so lange weiter bis Du selber daran glaubst

[/quote]

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.11.2017, 14:37

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... und setz´die Brille auf,
sonst wird das weder was beim Skat
noch mit Sissi-gucken.

Ciao!
.

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 13.11.2017, 15:04


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