Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

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Anton Butz
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Illegale Krankengeld-Falle - ein willkürliches Werk der Inkompetenz

Beitrag von Anton Butz » 19.01.2019, 15:31

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Die illegale Krankengeld-Falle
bleibt einen Monat länger scharf,
voraussichtlich bis 30.04.2019.

Was danach von ihr bleibt, kommt
immer wieder Sonntags:

Die Erinnerung:

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Anton Butz
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Die Pointe: Jens Spahn …

Beitrag von Anton Butz » 19.01.2019, 23:00

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… korrigiert jetzt, was er als gesundheitspolitischer
Sprecher der CDU/CSU vor 6 Jahren angerichtet hat
https://www.unfallopfer.de/threads/ford ... ost-236453
Mehr als schade, dass er sich darum drückt, den von
ihm zwischenzeitlich bei den Krankengeld-Fallen-Opfern
entstandenen Schaden einzugestehen und gutzumachen.

Beste Voraussetzungen für eine politische Karriere à la
Horst Seehofer, der vor 26 Jahren ebenfalls Bundes-
gesundheitsminister war?
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Anton Butz
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von Jens Spahn zum ehem. Bundespräsidenten Joachim Gauck

Beitrag von Anton Butz » 20.01.2019, 08:46

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Der damalige gesundheitspolitsche Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jens Spahn war der erste, der die erforderliche
Rechtsänderung verhinderte und der frühere
Bundespräsident Joachim Gauck der letzte, der
die Erhebung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle
in den Stand der unverhältnismäßigen gesesetz-
lichen Krankengeld-Falle durchwinkte:

Bild
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Anton Butz
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Das Ärzte- und Therapeuten-Getöse ...

Beitrag von Anton Butz » 21.01.2019, 08:59

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... spricht für sich. Sie haben es bemerkt: Die Krankenkassen
haben Milliarden-Überschüsse, die abgebaut werden müssen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 42010.html

und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist gesprächsbereit.

Vielleicht kommt er doch noch auf die Idee, die Opfer der
illegalen BSG-Krankengeld-Falle zu entschädigen.

VdK, SoVD, Gewerkschaften, SPD, Linke & Co. dürfen ihn
ermuntern, denn ein Teil des Vermögens stammt aus rechts-
widrig vorenthaltenem Krankengeld.
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Anton Butz
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Krankengeld-Fallen-Opfer vs. Beamte und Richter

Beitrag von Anton Butz » 25.01.2019, 00:17

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Benachteiligte Beamte und Richter werden entschädigt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... haedigung/
Aber was ist mit benachteiligten Krankengeld-Beziehern,
den Opfern der illegalen BSG-Krankengeld-Falle, seit
23.07.2015 in der Konstruktionsstufe der unverhältnis-
mäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle?
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Anton Butz
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LTO und Krankengeld-Fallen-Opfer vs. Beamte und Richter

Beitrag von Anton Butz » 28.01.2019, 07:02

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ätschi-bätschi-SPD-Ringelreihen ...

Beitrag von Anton Butz » 29.01.2019, 09:05

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... mit Andrea Nahles und Sabine Dittmar


jetzt:

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vor einem Jahr:

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Endlich wieder GROKO-Streit!

Beitrag von Anton Butz » 03.02.2019, 21:16

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Er betrifft zwar nur den Grundrenten-Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-g ... e-103.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51351.html

Aber im Gegenzug könnten er und die SPD mal wieder für den starken Sozialstaat werben

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ozialstaat

und die Entschädigung der vielen tausend Opfer der inzwischen 13-jährigen illegalen BSG-
Krankengeld-Falle fordern. Auch Hubertus Heil war als SPD-Führungsmitglied dazu schon
zum GKV-VSG vor 3 ½ Jahren und seitdem wiederholt beteiligt

viewtopic.php?f=9&t=9672&p=89714#p89714
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/296557

Und wer weiß, vielleicht erkennt die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
doch noch die Bedeutung dieser abgeordnetenwatch-Anfrage für ihre S-Partei

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -25/309278
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Anton Butz
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Die SPD-Wähler-Jagd - ein Schuss ins Knie

Beitrag von Anton Butz » 05.02.2019, 23:06

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Das muss man der SPD schon lassen: „Kopf-loser“ geht es kaum, als eine
„Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ anzukündigen und dieser dann der-
art willkürliche und damit unsoziale Inhalte weit jenseits des Versicherungs-
prinzips zu geben.

https://www.cicero.de/wirtschaft/rente- ... les-agenda

Stattdessen könnten die Sozialdemokraten ihr Profil prima schärfen, indem sie zu
ihrem zweitgrößten Fehler seit Harzt IV stehen und dazu beitragen würden, die
vielen tausend Opfer zu entschädigen. Die Rede ist von staatlichem Versagen,
von der illegalen BSG-Krankengeld-Falle, die seit 13 Jahren Versicherte will-
kürlich von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprü-
chen trennt und mit Hilfe der SPD ab 23.07.2015 in den Stand der un-
verhältnismäßigen gesetzl. Krankengeld-Falle gehoben wurde. CDU-
Gesundheitsminister Jens Spahn will die Sozialrechts-Guillotine
nun lautlos entschärfen. Doch die SPD schweigt dazu, pfeift
auf das ausgeprägte Gerechtigkeitsgefühl ihrer Wähler,
führt den Sozialstaat auch hier ad absurdum – und
sich selbst weiter ins Abseits. Mit solcher "Sozial-
Politik" ist der Niedergang der SPD nicht zu
stoppen.
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Anton Butz
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Krankengeld-Falle - die SPD in Panik

Beitrag von Anton Butz » 07.02.2019, 11:08

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War Kevin Kühnert hier
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p91468

Er meint
"SPD-Vorschläge sind Quantensprung im Sozialstaat"
https://www.zeit.de/news/2019-02/07/kue ... -99-885589

Ursache ist wohl Panik, weil die SPD-Gestalter bei der
Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze am Wochenende
liefern müssen und offenbar vermeiden wollen, dass
ihr Versagen zum Thema „Krankengeld-Falle“ zur
Sprache kommt.
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Anton Butz
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Farce-SPD-Sozialstaatskonzept 2025

Beitrag von Anton Butz » 09.02.2019, 12:49

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Das Versagen zum Thema „Krankengeld-Falle“ und ihrer
vielen tausend Opfer der letzten 13 Jahre lässt sich nicht
länger ignorieren. Die Verbraucherzentrale (VZ) Nieder-
sachsen forderte am 07.02.2019, dass die vorgesehene
Neuregelung auch rückwirkend in Kraft treten soll

Ärzteblatt und Kommentar dazu:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... kengeld-an
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag von Anton Butz » 16.02.2019, 05:57

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Nachdem die Parteien durch regungsloses Verharren
lange vorgaben, tot zu sein, gibt es nun ein Lebenszeichen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. Den Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden der Frage nachgehen, welche Auswirkungen eine solche Regelung hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt


https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -25/309279
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Die Hoffnung stirbt zuletzt

Beitrag von Anton Butz » 17.02.2019, 19:57

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Immerhin soll die Herrschaft des Unrechts der Krankengeld-Falle nun bald beendet werden.
Nach 13-jährigem Joch und der Serien-Einsatz-Demonstration durch das Bundessozialgericht
vom 16.12.2014*) hat sich seit Sommer letzten Jahres die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“
darstellt. Darauf deutet auch das neuere Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2017 hin:

https://up.picr.de/34575317fv.pdf

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die unterschiedliche Sanktionierung
nicht lückenloser Arbeitsunfähigkeits-Folge-Bescheinigungen beendet und künftig „Gleichbehand-
lung gewährleistet“ werden.

Jetzt stellt sich konkret die Frage:

Was ist mit den Opfern

a.) seit Sommer 2018 ?

b.) seit 23.07.2015 (GKV-VSG) ?

c.) seit 2005 ?



*)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=13669
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=13685
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GRÜNE vs. SPD

Beitrag von Anton Butz » 18.02.2019, 21:40

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Lt. Süddeutscher Zeitung hat das Duell um die bessere Sozial-
politik zwischen den beiden Parteien SPD und GRÜNE begonnen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd ... -1.4334660

Zur Krankengeld-Fallen-Opfer-Entschädigung liegen die GRÜNEN
deutlich vorne. Nicht nur weil sich die SPD-Partei- und Fraktionsvor-
sitzende Andrea Nahles trotz aktuell großer Worte zum Sozialstaats-
Konzept selbst drückt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -25/309278

sondern auch weil die für die fachspezifische Frage zuständige gesund-
heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar
meint, dass für Entschädigungszahlungen die solidarische Versicherten-
gemeinschaft aufkommen müsste, was aus ihrer Sicht nur schwer
vermittelbar wäre

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -02/309559

Gefragt waren beide, wie sich die SPD-Fraktion positionieren wird.

Da zeigen sich die GRÜNEN professioneller, aufgeschlossener. Wie schon
von der SZ beschrieben sind sie auch hier in jeder Hinsicht einen Schritt
voraus

https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -25/309279
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billy
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Re: Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Beitrag von billy » 18.02.2019, 23:17

Das ist wohl eine Frage der Wahrnehmung.....ich bin wahrlich kein Freund der SPD, aber in diesem Falle scheinen die weitaus ehrlicher und realistischer (beides fast unglaublich).

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