Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 25.09.2018, 10:39

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Andrea Nahles und die SPD
in der Zeit für mehr Gerechtigkeit

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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 26.09.2018, 11:49

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Volker Kauder

ist entmachtet - super!
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-22400741

Die Kanzlerschaft Angela Merkels ist nicht nur eine Frage der ZEIT und wohl davon abhängig, ob sie die Vertrauensfrage mit ihrer Flüchtlingspolitik des
Jahres 2015 verbindet oder mit der Verschrottung der Krankengeld-Falle und der Entschädigung der vielen tausend Opfer der letzten 13 Jahre.
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 26.09.2018, 14:41

Anton Butz hat geschrieben:.
Volker Kauder

ist entmachtet - super!
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-22400741

Die Kanzlerschaft Angela Merkels ist nicht nur eine Frage der ZEIT und wohl davon abhängig, ob sie die Vertrauensfrage mit ihrer Flüchtlingspolitik des
Jahres 2015 verbindet oder mit der Verschrottung der Krankengeld-Falle und der Entschädigung der vielen tausend Opfer der letzten 13 Jahre.
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Hallo Anton,
na, da kann es doch keinerlei Zweifel geben, oder ?.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 28.09.2018, 22:06

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Was erscheint dir so zweifelsfrei, Guenter?

Etwa dass Volker Kauder und Thomas Oppermann ihre Macht
als CDU/CSU/SPD-Fraktionsvorsitzende missbrauchten, als sie
den gesamten Bundestag abnicken ließen, was kein gewählter
Volksvertreter wollte, aber der AOK Bundesverband und der
GKV-Spitzenverband: die unverhältnismäßige gesetzliche
Krankengeld-Falle?

Oder bist du gedanklich schon bei der Noch-CDU-Vorsitzenden
und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Schönen Gruß
Anton

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 28.09.2018, 23:30

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Regierungsentwurf vom 26.09.2018 zum
Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

vorgesehene neue Fassung des § 46 SGB V

Die illegale BSG-Krankengeld-Falle soll also erneut
"fortgeschrieben" werden.

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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 29.09.2018, 10:22

Anton Butz hat geschrieben:.
Was erscheint dir so zweifelsfrei, Guenter?

Etwa dass Volker Kauder und Thomas Oppermann ihre Macht
als CDU/CSU/SPD-Fraktionsvorsitzende missbrauchten, als sie
den gesamten Bundestag abnicken ließen, was kein gewählter
Volksvertreter wollte, aber der AOK Bundesverband und der
GKV-Spitzenverband: die unverhältnismäßige gesetzliche
Krankengeld-Falle?

Oder bist du gedanklich schon bei der Noch-CDU-Vorsitzenden
und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Schönen Gruß
Anton

Hallo Anton,
Keine Zweifel, wenn die Vertrauensfrage von der Kanzlerin gestellt wird, dann verbindet diese die Frage natürlich mit der "Krankengeldfalle". - schließlich beherrscht dieses Thema seit mehreren Jahren die Politik in großem Maße. Was ist dagegen die Fluechtlingspolitik, die doch erst seit 2015
auf der Agenda steht, oder Seehofer oder Kauder oder die SPD oder die AFD.
Solltest du jetzt immer noch nicht eine Spur von Ironie gefunden haben, dann kannst du mir ja auch zustimmen, oder ?
Gruß
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 29.09.2018, 23:20

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So scheiden sich die Geister zwischen einer Spur von Ironie und einer Sozialschleim-Spur, während Angela Merkel
erkennt, dass das Thema Flüchtlinge dieses Land spaltet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 12890.html

aber zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle und zur unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle sowie zu
tausenden Opfern während der letzten 13 Jahre bisher keine Position erkennen lässt

so wie unsere Volksvertreter die Realität schon auf dem Weg zum GKV-VSG vor 3 1/2 Jahren ignorierten

nderungsvorschlag-zu-46-sgb-v-neu-vp768 ... weit#76800

Aber immerhin hat die Regierung bereits eingeräumt, dass die damals zum Gesetz erhobene
Krankengeld-Falle unangemessen ist und zu besonderen Härten führt. Dies gilt erst
recht für die vorhergehende 10-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle.
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 06.10.2018, 22:51

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Jens Spahn „Kanzler der Reserve“

Der Alltag in Gesundheit und Pflege müsse verbessert werden, damit
die Menschen wieder Vertrauen in den Staat fassten. Das gelte aber
nicht nur für den sozialen Bereich. Insgesamt gelte: „Die Menschen
müssen sich wieder sicher fühlen“, forderte der CDU-Konservative.
Voraussetzung dafür sei, „dass dieser Staat und seine Institutionen
wieder respektiert werden“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-tun.html

Damit die Menschen wieder Vertrauen in den (sozialen Rechts-) Staat fassen,
reicht es nicht, die inzwischen 13-jährige Krankengeld-Falle erneut zu modifizieren
und weitgehend wirkungslos zu machen. Das verlangt auch, das finstere Kapitel
deutscher Sozialrechtsgeschichte aufzuarbeiten und die vielen tausend Opfer zu
entschädigen.

Wer mal Angela Merkel ablösen und Kanzler werden will, darf sich dazu ein paar
Gedanken mehr machen.
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 10.10.2018, 08:27

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„bestmögliche Opferentschädigung und damit konsequenter Opferschutz in Reinkultur!“

https://www.justiz.bayern.de/presse-und ... ntrast=set

Auch für die Opfer der illegalen BSG-Krankengeld-Falle durch das Bayerische Landessozialgericht?

knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... ght=#89986
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 12.10.2018, 08:57

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WELT: Union und SPD stürzen auf Allzeit-Tiefstwerte
von Johannes Wiedemann, Teamleiter Politik Deutschland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... werte.html

Das ist kein Wunder, denn beide Parteien sind in der GROKO
auch schon während der letzten Legislaturperiode Komplizen
der illegalen BSG-Krankengeld-Falle:
knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... ght=#89986
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Czauderna · Beitrag von **Czauderna** » 12.10.2018, 20:07

Anton Butz hat geschrieben:.
WELT: Union und SPD stürzen auf Allzeit-Tiefstwerte
von Johannes Wiedemann, Teamleiter Politik Deutschland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... werte.html

Das ist kein Wunder, denn beide Parteien sind in der GROKO
auch schon während der letzten Legislaturperiode Komplizen
der illegalen BSG-Krankengeld-Falle:
knnen-sozialgerichte-ber-krankengeld-en ... ght=#89986
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Hallo Anton,
so, so und die "Krankengeldfalle" ist eine Grund dafür, dass die GroKo in der Gunst der Wähler so gesunken ist - ich sage es doch immer - Selbstbewusstsein kann man dir wirklich nicht absprechen.
Das war zwar wieder nix zur Sache selbst, aber von der entfernst du dich seit mehreren Beiträgen in diesem Thread ja auch immer mehr.
Gruss
Guenter

Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 14.10.2018, 18:45

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Mit dem Tanz um die Krankengeld-Falle drücken sich Unfähigkeit
und Ignoranz von CDU/CSU/SPD - zumindest beispielhaft - aus. Wie
die Wahlergebnisse zeigen, kommt die Realität inzwischen sogar
beim 'bayerischen Wähler' an.
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 23.10.2018, 22:16

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Inzwischen ist die vorgesehene Krankengeld-Rechtsänderung auch bei Haufe angekommen:
https://www.haufe.de/sozialwesen/leistu ... 27478.html
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 07.11.2018, 09:59

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So ist die Realität heute – seit 12 Jahren:
krankengeld-gesperrt-wegen-brckentag-vt10254.html

Und das sind die Probleme bzw. Zukunftsvisionen der SPD und ihres Generalsekretär Lars Klingbeil in ihrem Chaos:
https://www.zeit.de/arbeit/2018-11/lars ... r-finanzen
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Anton Butz · Beitrag von **Anton Butz** » 09.11.2018, 08:53

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Zum Glück bringen Hans-Georg Maaßen und Thomas Assheuer mit ihrem „Unwesen im Verborgenen“ neuen Schwung in die Diskussion
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans ... schwoerung

Die Behauptung von Hans-Georg Maaßen, linksradikale Kräfte hätten ihn zu Fall gebracht, und die Beschwörung eines tiefen Staats beflügeln die Fantasie über bedrohlich Unsichtbares auch im Teilbereich des sozialen Rechtsstaats.

Wer die Geschichte der Krankengeld-Falle kennt, erahnt nun auch das Spiel hinter dem Vorhang, den Unterschied von Sein und Schein, die dunklen Mächte hinter dem Licht der Aufklärung, den tiefen Staat hinter sozialen Fassaden.

Die äußeren Anzeichen sind eindeutig. Die illegale BSG-Krankengeld-Falle wurde ab Beginn der Ära des BSG-Präsidenten aus Münteferings Gnaden, Peter Masuch, in dessen 1. Senat zur Serienreife perfektioniert. Sie hatte ihren großen Auftritt am 16.12.2014 als sie sechs Gewinner aus der zweiten Instanz wieder zu Opfern machte.

Balsam für das Volk war danach die Devise. Und tatsäächlich ließen sich Deutschlands Volks- und Interessenvertretungen dadurch besänftigen, dass die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 mit Sozialstaats-feindlichen Kräften, vorneweg Sozialdemokraten, minimal entschärft in die Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle gehoben wurde.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich tausende Opfer um tausende Opfer vermehren. Hier das Beispiel einer aktuellen bizarren Diskussion: 1-vt10254.html?postdays=0&postorder=asc&start=0

Jetzt hat Bundesgesundheitsminister und Kanzler-Kandidat Jens Spahn den „Schwarzen Peter“. Wir sind gespannt, in welches Licht er im Zusammen-Spiel böser Mächte des Staats im Staate, des heimlichen Souverän und der GROKO, unter dem arglosen Auge der handzahmen Medien die Opfer rückt.
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