Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Moderatoren: Czauderna, Karsten

Christo
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Beitrag von Christo » 09.11.2018, 10:05

Es ist interessant, wie du alles mögliche irgendwie mit der "Krankengeldfalle" verknüpfst, irgendwie belegt mit Links auf Nachrichtenseiten und diesem Forum.

Dein Link auf "Justiz Bayern" und wieder mit dem Thema Krankengeldfalle ist für mich etwas grotesk.

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 09.11.2018, 10:27

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Ja, tausende Opfer der Krankengeld-Falle und diese Überschrift

"Organisierter Kriminalität noch effektiver den "Geldhahn zudrehen" /
Zugleich bestmögliche Opferentschädigung und damit konsequenter
Opferschutz in Reinkultur!"


finde ich im Zusammenklang auch - sehr - "grotesk". Da lassen
wohl die Tiefen des sozialen Rechtsstaats grüßen.
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 12.11.2018, 13:00

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Jens Spahn will durchstarten:
Bundesgesundheitsminister - CDU-Parteivorsitzender - Bundeskanzler


Bei den Regionalkonferenzen

15. November, 18 Uhr, Lübeck
20. November, 18 Uhr, Mainz
21. November, 18 Uhr, Seebach (Thüringen)
22. November, 18 Uhr, Halle/Saale
27. November, 18 Uhr, Böblingen
28. November, 18 Uhr, Düsseldorf
29. November, 18 Uhr, Bremen
30. November, 18 Uhr, Berlin

haben die Mitgliedern der Partei Gelegenheit, seine Motive und Vorstellungen besser kennen zu lernen und mit ihm darüber ins Gespräch zu kommen.

Vielleicht fragt jemand:

1. Was wird aus den vielen tausend Opfern der illegalen BSG-Krankengeld-Falle und der Nachfolge-Konstruktion ab 23.07.2015?

2. Wieso wird die „Sozialrechts-Guillotine“ vom BGM nicht einstweilen außer Betrieb genommen, obwohl längst klar ist, dass … ?

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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 12.11.2018, 22:54

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Jens Spahn im Sauseschritt
https://www.zeit.de/2018/46/michael-bro ... jens-spahn

Frage: auch über die Opfer der Krankengeld-Falle hinweg?

Sieht bisher jedenfalls ganz danach aus: zu dieser Anfrage
krankengeld-gesperrt-wegen-brckentag-vp ... ght=#90262
gibt es - zunächst - diese Fortsetzung des E-Mail-Wechsels

Bild
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broemmel
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Beitrag von broemmel » 12.11.2018, 23:22

Echt witzig.
Vielen Dank. Habe sehr gelacht

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 12.11.2018, 23:39

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Ja, so ein „Beamten-Mäntelchen“ ist eng und kurz – aber warm.
Wer darin eingehüllt ist, kann wesentlich herzhafter lachen, als
der Versicherte mit dem Kopf in seiner Sozialrechts-Guillotine.
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 13.11.2018, 13:01

Hallo Anton,
auch ich habe etwas geschmunzelt, nicht nur über die Antwort sondern allein schon über deine blauäugige Anfrage. Um darüber schmunzeln zu können, muss man kein Beamter sein oder die viel geschmähte Beamtenmentalität besitzen - es reich einfach purer Realismus gepaart mit einer Priese schwarzen Humors - die Verwendung des Begriffs "Sozialrechts-Guillotine" , das hat schon was.
Gruss
Guenter
PS: Es sollen die Mitglieder Jens Spahn befragen zu seinen Vorstellungen als CDU-Chef - du bist kein Mitglied - eintreten, fragen und wieder kündigen - kennen wir doch schon von der SPD, als es über die GROKO ging.

broemmel
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Beitrag von broemmel » 14.11.2018, 10:25

Tja. Über die Art der Anfragen und die dahinterstehende Naivität kann ich mich wirklich amüsieren.

Vor allem versucht er ja alle mit seinen unklaren Äußerungen zu locken.
Das funktionierte leider nur bei den Naiven die er dann vor Gericht gezerrt hat und die heute frustriert alle verantwortlich machen. Nur den Anton nicht.

Als ob sich ein Politiker oder ein Entscheider hier im Forum anmelden, um mit ihm zu diskutieren.

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 16.11.2018, 09:56

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Der BUNDESRAT -
wie´s gerade so beliebt

Bild
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 16.11.2018, 11:08

Anton Butz hat geschrieben:.
Der BUNDESRAT -
wie´s gerade so beliebt

Bild
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Hallo Anton,
unabhängig vom Inhalt - du manipulierst den Leser indem du einen "offiziellen" Text mit dein persönlichen Texten ergänzt ohne eine klare Trennung vorzunehmen - ich habe es auch erst beim zweiten Lesen gemerkt, liegt vielleicht auch an mir. Auf der anderen Seite, diejenigen, die deine Beiträge hier wirklich lesen kennen dich und deinen Stil inzwischen. So, wieder zurück zur Sache, wie du immer gerne betonst.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 17.11.2018, 10:43

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"Manipulation?"

Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-
Holstein und – nebenbei – seit dem 01.11.2018 Bundesratspräsident. Wenn er am
23.11.2018 seine erste Sitzung mit seiner Antrittsrede eröffnet, könnten ihn Gedanken
an Manipulation im Zusammenhang mit der illegalen BSG-Krankengeld-Falle
begleiten. Jedenfalls beim TOP 31 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz
(TSVG) wird dies kaum zu vermeiden sein - ebenso wie bei der 1. Lesung
am 13.12.2018 im Bundestag.
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GerneKrankenVersichert
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Beitrag von GerneKrankenVersichert » 17.11.2018, 18:57

Czauderna hat geschrieben:
Anton Butz hat geschrieben:.
Der BUNDESRAT -
wie´s gerade so beliebt

Bild
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Hallo Anton,
unabhängig vom Inhalt - du manipulierst den Leser indem du einen "offiziellen" Text mit dein persönlichen Texten ergänzt ohne eine klare Trennung vorzunehmen - ich habe es auch erst beim zweiten Lesen gemerkt, liegt vielleicht auch an mir. Auf der anderen Seite, diejenigen, die deine Beiträge hier wirklich lesen kennen dich und deinen Stil inzwischen. So, wieder zurück zur Sache, wie du immer gerne betonst.
Gruss
Guenter
Und indem er eindeutig Lügen verbreitet. Oder wie es heutzutage so schön heißt "Fake News".

Der Bundesrat soll laut Anton nichts erfahren, der Gesundheitsausschuss mauschelt im Verborgenen. Wahrscheinlich wird deshalb auch alles im Internet veröffentlicht:

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... f_TSVG.pdf

Gegen Verschwörungstheorien hilft der von mir schon oft empfohlene Grundkurs Recht. Da erfährt man u. a. etwas über zustimmungspflichtige und Einspruchsgesetze.

Der Gesetzesentwurf soll die Ungleichbehandlung von Versicherten, deren Mitgliedschaft nach § 192 fortbesteht und denjenigen, bei dieser das nicht der Fall ist, beenden. Aber nich so, wie es Anton (für mich unerklärlicherweise) hier immer wieder vertritt, nämlich dass auch Menschen im Beschäftigungsverhältnis ihren Anspruch verlieren, sondern genau umgekehrt. Ich hoffe nur, dass das noch eindeutiger formuliert wird, diese Formulierung liest sich für mich, als würde der Anspruch für die (vereinfacht ausgedrückt) ohne Arbeitgeber weiterbestehen, während er für diejenigen mit Arbeitgeber weiterhin erst am Tag der (verspäteten) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit beginnt.
Nach § 46 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Für Versicherte, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag im Sinne von Satz 2, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.
Edit: Ich ziehe meinen Einwand zurück. Der § 49 SGB V wird auch geändert, der Anspruch ruht dann. Da hat Anton ja gleich wieder ein neues Thema als Rächer der Enterbten. Bei den einen ruht der Anspruch (Anrechnung auf Höchstanspruchsdauer), bei den anderen besteht er erst nicht (und damit keine Anrechnung)

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 17.11.2018, 19:20

GerneKrankenVersichert hat geschrieben: Der Bundesrat soll ... nichts erfahren, der Gesundheitsausschuss mauschelt im Verborgenen.
Das nennt sich dann wohl: "Der Tiefe Staat", hier in der Spezialisierung als "Tiefer sozialer Rechtsstaat".
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 17.11.2018, 19:38

Hallo Anton,
ich habe heute in unserer Tageszeitung einen recht ausführlichen Bericht über einen Mann gelesen, der in gleicher Weise wie du einen Kampf gegen Recht, Gesetz und Rechtsprechung und alles andere führt. Hier ist allerdings nicht die Krankengeldfalle das Thema sondern es fing mit einem Verkehrsdelikt an. Seine "Methode" ähnelt der deinen, allerdings macht er das schon seit 1984, also seit 34 Jahren und nein, er ist nicht krank sondern sogar ein Mathegenie und zählt 59 Lenze.
Was will ich damit sagen - du machst es seit gefühlten 10 Jahren und bist in meinem Alter (schätze ich mal) da ist noch viel Luft - ich hätte nicht gedacht, dass man so etwas solange durchziehen kann.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 18.11.2018, 00:39

GerneKrankenVersichert hat geschrieben: ... der Gesundheitsausschuss mauschelt im Verborgenen.
Wahrscheinlich wird deshalb auch alles im Internet veröffentlicht
Die Postition dieser Damen und Herrn
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/a ... nn=4353114
zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen
gesetzlichen Krankengeld-Falle wurde nicht im Internet veröffentlicht. Wenn es zu diesen Empfehlungen
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1
keine – unveröffentlichten – Begleit-Texte gibt, bleibt auch der Länderkammer verborgen, dass es zu § 46 SGB V seit ihrem
- rückschauend sehr beliebigen - Beschluss vom 23.05.2014 einen bemerkenswerten Sinneswandel gibt und worauf sich dieser konkret stützt.

Damit kann dort auch niemand auf die Idee kommen, zu fragen:

1. Was wird aus den vielen tausend Opfern der illegalen BSG-Krankengeld-Falle und der Nachfolge-Konstruktion ab 23.07.2015?
2. Wieso wird die „Sozialrechts-Guillotine“ vom BGM nicht einstweilen außer Betrieb genommen, obwohl längst klar ist, dass … ?

P.S. zu "Hase, Du bleibst hier":
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Ko ... 5505/show/
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