Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Moderatoren: Czauderna, Karsten

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 12:09

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Czauderna hat geschrieben: ... diese 21 Beiträge sind aber keine Diskussionsbeiträge
Was sind sie denn - Störfeuer der Krankenkassen-Dino´s?

Es lebe die MEINUNGSFREIHEIT !
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 23.11.2018, 12:21

Anton Butz hat geschrieben:.
Czauderna hat geschrieben: ... diese 21 Beiträge sind aber keine Diskussionsbeiträge
Was sind sie denn - Störfeuer der Krankenkassen-Dino´s?

Es lebe die MEINUNGSFREIHEIT !
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Hallo Anton,
na ja "Störfeuer" ist etwas hoch gegriffen, aber Meinungsfreiheit, das passt schon und KrankenkassenDino gibt es nur einem hier - mich.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 12:38

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Korrektur: loyal-meinungslose Krankenkassen-Dieno´s
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Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 12:53

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Auch Manfred Lucha,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Baden-Württemberg, ist wohl in der
Bredouille bzw. im Spagat, wenn er die
zum TOP 31 – TSVG – angekündigte Rede hält,
nicht nur deswegen:

Bild
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 23.11.2018, 13:03

Anton Butz hat geschrieben:.
Korrektur: loyal-meinungslose Krankenkassen-Dieno´s
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Hallo Anton,
das stimmt ja schon wieder nicht - "meinungslos" - also für mich allein gesprochen, ich habe dir schon immer geschrieben, dass ich in dieser Sache nicht deiner Meinung bin - muss ich offenbar wieder einmal schreiben.
Also, ich bin nicht deiner Meinung.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 13:55

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Ist das jetzt die "Dino-" oder die Dieno-Meinung?

Dann fällt dir sicher auch zu den 20 Minuten im Bundesrat nichts weiter ein:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-23013223
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 23.11.2018, 14:54

Anton Butz hat geschrieben:.
Ist das jetzt die "Dino-" oder die Dieno-Meinung?

Dann fällt dir sicher auch zu den 20 Minuten im Bundesrat nichts weiter ein:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-23013223
.
Hallo Anton,
neue Wortschöpfung "dienomeinung" ??
Nein, was sollte mir dazu einfallen, bis auf die Tatsache, dass das doch vorhersehbar war - warum sollte man im Bundesrat über ein Thema reden, was eigentlich nur von dir zum Thema gemacht wurde hattest du ernsthaft auch nur ansatzweise etwas anderes erwartet ?.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 17:22

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Gegenfrage (oder besser Feststellung):

Für dich ist es also in Ordnung, wie der Bundesrat mit den Interessen der Versicherten / Patienten
umgeht, indem er sich – wortlos – mit der weiteren Entschärfung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle
in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
(GKV-VSG ab 23.07.2015)
begnügt, ohne auf die Besonderheiten und die sich damit aufdrängende Frage der Entschädigung der Opfer 13-jährigen schlimmen
staatlichen Versagens einzugehen?(!)

Für mich war dies eine Stufe eines weiterhin interessanten Gesetzgebungsverfahrens
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... section-60
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-31
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... top-504/18
.

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 23.11.2018, 18:31

Anton Butz hat geschrieben:.
Gegenfrage (oder besser Feststellung):

Für dich ist es also in Ordnung, wie der Bundesrat mit den Interessen der Versicherten / Patienten
umgeht, indem er sich – wortlos – mit der weiteren Entschärfung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle
in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
(GKV-VSG ab 23.07.2015)
begnügt, ohne auf die Besonderheiten und die sich damit aufdrängende Frage der Entschädigung der Opfer 13-jährigen schlimmen
staatlichen Versagens einzugehen?(!)

Für mich war dies eine Stufe eines weiterhin interessanten Gesetzgebungsverfahrens
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... section-60
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-31
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... top-504/18
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Hallo Anton,
da du von einer Feststellung schreibst, legst du offenbar keinen Wert auf eine Antwort - könnte ja zu einer Diskussion führen. Da bin ich ganz bei dir - es gibt keine Diskussion hier.
Trotzdem schreibe ich jetzt etwas zu deiner Feststellung.
Ich finde es total in Ordnung, dass sich der Bundesrat nicht mit einem Thema beschäftigt, was bisher nur für einen Menschen in der Republik eines ist - Du bleibst seit Jahr und Tag den Beweis dafür schuldig, dass es außer deiner Person noch andere Personen oder Gruppen, Parteien usw. gibt, die mit dir deine Auffassung teilen, dass zu diesem Thema vorsätzlich seitens der Politik und der Rechtsprechung gegen das Gesetz gearbeitet und gehandelt wird.
Ich finde es total in Ordnung wenn sich der Bundesrat damit nicht befasst, ich erwarte, dass sich nur mit solchen Sachen befasst wird, die zumindest schon mal in der öffentlichen Diskussion Gegner und Befürworter einer solchen "These" aufweisen kann, die schon mal in den Medien ausführlich behandelt wurde, die von der Opposition an die Regierung herangetragen wurde oder die Inhalt eines Klageverfahrens bis in die oberste Instanz war, also, wenn es im Interesse des Volkes ist, dass darüber gesprochen wird. Aber wenn es nur einen Menschen gibt, der das erwartet oder gar verlangt, und das in einer Art und Weise, die schon gewöhnungsbedürftig ist (E-Mail-Verkehr), dann ist es meiner Auffassung nach total in Ordnung wenn der Bundesrat, und um den geht es speziell in diesem Moment, sich eben nicht damit befasst - es wäre auch nicht nachzuvollziehen, wenn es anders wäre. So, und jetzt ist wieder mal Schluss - sonst kommt es doch zu einer Diskussion.
Gruss
Guenter

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 19:10

Ja Guenter,

so ähnlich habe ich das eingeschätzt -
deswegen zu "Feststellung" tendiert.

Sind wir uns mal wieder einig.

Schönen Gruß!
Anton

billy
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Beitrag von billy » 23.11.2018, 19:22

Ich wollte mich zu dem Unfug eigentlich nicht äußern, aber nun tu ich es doch:
Lieber Herr Butz, vielleicht beschäftigt sich auch deshalb niemand mit Ihrer Forderung, weil das einfach hanebüchen wäre. Wenn bei jedweder gesetzlichen Änderung diejenigen, die unter der alten Gesetzeslage schlechter gestellt waren, einen Anspruch auf Schadenersatz hätten, käme die Bundesrepublik vor lauter Regulierungen zu nichts anderem mehr.

Ich gebe Ihnen sogar ein Beispiel aus dem Sozialgesetzbuch:
Haushaltshilfe als gesetzliche Leistung gab es bis vor wenigen Jahren nur bei vollstationärer Behandlung. Die schwer krebskranke Mutter von Kindern, die aber ambulant Chemotherapien und Ähnliches durchmachen musste und aufgrund ihres desolaten Gesundheitszustandes über Monate weder ihre Kinder versorgen noch den Haushalt führen konnte, guckte in die Röhre und musste das aus eigener Tasche finanzieren. Wenn hierzu keine private Bezugsperson, sondern womöglich ein Pflegedienst beauftragt werden musste, gingen die Kosten in die Tausende. Heute gibt es einen gesetzlichen Anspruch von 26 Wochen, in denen die Kasse zahlt. Und nu? Noch ein Fall für Entschädigungen?

Ein Beispiel aus dem Verkehrsrecht:
Da wird jemand in der 30iger Zone mit 60 geblitzt. Führerschein weg. Als Kurierfahrer beschäftigt und somit nicht mehr einsetzbar.....Kündigung und ab in die Arbeitslosigkeit. Nun wird aus der 30iger Zone eine, in der man 50 fahren darf. Die Strafe hätte bei einem Bußgeld gelegen. Entschädigungsanspruch für Jobverlust und entgangenes Gehalt??

Auch die geplanten Änderungen zur Erwerbsminderungsrente werden diejenigen, die schon seit Jhren eine solche beziehen, nicht mehr helfen. Noch mehr Entschädigungen?

Mir fallen noch mehr ein aus Steuerrecht, Strafrecht und anderen Gebieten......
Ich finde es völlig normal, dass Sie diesbezüglich keiner Ernst nimmt.

Gruß
billy

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 23.11.2018, 22:16

Lieber billy,

dass sich mit jeder Gesetzesänderung die Rechtslage ändert, ist auch mir
nicht neu.

Hier geht es jedoch um etwas mehr, nämlich um die weitere Entschärfung der
illegalen BSG-Krankengeld-Falle in der Konstruktionsstufe der unverhält-
nismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
(GKV-VSG ab 23.07.2015).

Die „schuldhafte Schlechtleistung“ der Krankengeld-Sozial„RECHT“sprechung ist
hier im Forum wohl erschöpfend dokumentiert. Und am Versagen des Gesetz-
gebers dürfte nach der Entwicklung beginnend mit diesem Dokument vom
11.06.2013 ebenfalls nichts zu deuteln sein:
http://up.picr.de/29969568jc.pdf

Immerhin haben sich der Bundesratspräsident und die Bundesratsverwaltung
veranlasst gesehen, die E-Mail vom 20.11.2018 nicht zu ignorieren
https://up.picr.de/34391121hp.pdf

Bild

Also „weiter so!“ – mit neuer Legitimation durch die Antrittsrede des neuen
Bundesratspräsidenten Daniel Günther

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/red ... nther.html

P.S.:
Es hat sicherlich (s)einen Grund, dass die vorgesehene Krankengeld-Rechtsänderung in
der Öffentlichkeitsarbeit (Staatspropaganda?) aus Jens Spahns Gesundheitsministerium
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... esetz.html
und des Bundesrates nicht erwähnt, vielleicht sogar ausdrücklich verschwiegen wird
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... tml#top-31
Um so wichtiger ist die eifrige kontroverse Diskussion in diesem Forum!

Schönen Gruß
Anton Butz

broemmel
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Beitrag von broemmel » 24.11.2018, 19:38

Anton Butz hat geschrieben: Um so wichtiger ist die eifrige kontroverse Diskussion in diesem Forum!

Schönen Gruß
Anton Butz
Noch einmal. Was für eine Diskussion?
Du schreibst Quatsch, erklärst Deine Ausführungen für unumstößlich.....

Also... Wo ist eine Diskussion?

Echt ein verklärtes Weltbild

Anton Butz
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Beitrag von Anton Butz » 24.11.2018, 20:40

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Diskussion vs. Information

Immerhin - es gibt Foren-Leser, denen entgeht kein Wort. Hier gibt´s mehr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-23023854
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Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 25.11.2018, 10:23

Anton Butz hat geschrieben:.
Diskussion vs. Information

Immerhin - es gibt Foren-Leser, denen entgeht kein Wort. Hier gibt´s mehr:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-23023854
.
Hallo,
Diskussion gegen Information ? Oder auch Information gegen Diskussion ?
Wer gewinnt ?
Ich meine, wenn wirklich nur die reine Information wäre ohne die diversen Anmerkungen und Schlussfolgerungen, dann könnte man tatsächlich sagen, ja, das geht, aber das ist ja wohl nicht im Sinne des Erfinders, oder ?
Gruß
Czauderna

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