Fahrtkosten Wiedereingliederung

Fragen zu einzelnen Krankenkassen

Moderator: Czauderna

Mano
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Re: Fahrtkosten Wiedereingliederung

Beitrag von Mano » 12.11.2020, 16:53

Hallo PatMa,

nicht nur die KK kann zuständig sein für Fahrkosten, sondern auch andere Träger der med. Reha wie z.B. DRV oder GUV gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 SGB IX. Das müssen diese Träger der medizinischen Reha aber unter sich ausmachen:

[1] Sozialgericht Neuruppin
26.01.2017, S 22 R 127/14
www.dejure.org/2017,8245

[2] Sozialgericht Berlin
29.11.2018, S 4 R 1970/18
www.dejure.org/2018,47578

Gemäß Ansicht LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013, L 2 R 1706/11 - könnte sogar im Einzelfall bei einem mehrmonatigen Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen Rehabilitation und dem Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung noch ein un­mittel­ba­rer Anschluss der stufenweisen Wiedereingliederung an die vorangegangenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gegeben sein, daraus also eine vor­ran­gi­ge Zuständigkeit der DRV (auch für die Fahrkosten) folgen.

Gruß Mano

Mano
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Re: Fahrtkosten Wiedereingliederung

Beitrag von Mano » 20.11.2020, 16:45

broemmel hat geschrieben:
13.11.2015, 19:00
Die Wiedereingliederung kann man demnach mit Arbeit vergleichen, nicht aber mit Behandlung. Welche ärztliche Leistung wird denn an Deinem Arbeitsplatz erbracht?
Hallo broemmel,

derartige Rechtsvergleiche führen nur in die Irre:
Es bedarf weder einer „Behandlung“ noch einer ärztlichen „Leistung“ in der Betriebsstätte oder außerhalb bei Außendienst. Von solchen ärzt­li­chen Leis­tun­gen am „Ar­beits­platz“ ist jedenfalls nichts im SGB IX zu le­sen. Unerlässlich ist aber zuvor z.B. ei­ne ärztliche Untersuchung, ärztlich verordneter sowie genehmigter Stu­fen­plan mit „Prognose“, u.U. auch Zu­stim­mung des Betriebsarztes, eine regelmäßige ärztliche Überwachung der Auswirkungen der StW auf den arbeitsunfähigen Re­ha­bi­li­tan­den – und ggf. bei Bedarf Nachjustierungen des Stufenplanes. „Für die Erstellung des ärztlichen Wiedereingliederungsplanes ist die Nr. 01622 EBM berechnungsfähig“ lt. Vordruck Stufenplan. So sieht das auch das BAG, 13.06.2006, 9 AZR 229/05 - sowie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Nr. 5 der Anlage zur Ar­beits­un­fä­hig­keits-Richtlinie. Auch die In­te­grat­ions­äm­ter sehen die StW als med. Reha an laut BIH-Fachlexikon zur Teilhabe.
Normenkette § 60 Abs 5 SGB V ➔ § 73 Abs 4 SGB IX

Eben­so auch BMAS mit Bürgertelefon und mehrere Senate des Bun­des­so­zial­ge­richts, bspw. wie folgt:

• BSG, 21.03.2007, B 11a AL 31/06 R, Rn. 31
Konsequenterweise versteht der Gesetzgeber die stu­fen­wei­se Wieder­ein­glie­de­rung ihrem Wesen nach als Maßnahme der me­di­zinischen Re­ha­bi­li­ta­ti­on.

• BSG, 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R, Rn. 20
Die stufenweise Wieder­ein­glie­de­rung zählt zum Katalog der me­di­zi­ni­schen Reha-Leistungen.

Gruß Mano
Zuletzt geändert von Mano am 21.11.2020, 18:42, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Fahrtkosten Wiedereingliederung

Beitrag von Czauderna » 20.11.2020, 17:27

Hallo,
ich wollte es nicht glauben, aber es ist tatsächlich so, dass Fahrkosten (Reisekosten) im Rahmen der stufenweise Wiedereingliederung
vom Träger der Leistung übernommen werden müssen. Dass dies auch für Krankenkassen gilt, war und ist mir neu, habe ich doch in all den Jahren mehr als 100 solcher Fälle auf dem Schreibtisch gehabt, aber nicht einmal auch nur ansatzweise die Beantragung auf Übernahme der täglichen Fahrkosten von der Wohnung zum Arbeitgeber und zurück erhalten. Wenn es so ist, dann ist es eben so - wieder etwas dazugelernt.
Gruss
Czauderna

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