Krankenkassenforum

§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
1.soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

§ 20 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

nur, so wie ich das
lese hat die Kasse das Krankengeld nicht abgelehnt sondern hat nur zu verstehen gegeben, dass die Errechnung nicht möglich ist weil die Berechnungsgrundlagen dafür nicht vorliegen - ein kleiner aber feiner Unterschied.

Taita hat geschrieben:Hallo zusammen,
ich weiss nicht, ob ich mich hier einfach anschliessen kann. Falls nicht, bitte verschieben. ;)
Also ich wurde zum 31.01.2010 gekündigt. Meinen letzen Lohn sowie die Bescheinigung darüber habe ich erhalten.
Arbeitsunfähig erkrankt bin ich seit dem 15.12.2009 und im Krankengeldbezug daher seit dem 26.01.2010.
Als ich nun meinen ersten Zahlschein an die Krankenkasse übersandte, teilte mir diese mit, dass mein ehemaliger Arbeitgeber bis heute nicht die erforderlichen Formulare zur Berechnung des Krankengeldes zurück geschickt hätte. Gesendet wurden die bereits am 11.01.2010.

Nun frage ich mich ob es Sinn macht, wenn ich der KK meine letze Lohnabrechung zur Verfügung stelle, denn eigentlich wurde der Lohn für Januar ja ordnungsgemäß abgerechnet und auch die Krankenkassenbeiträge dementsprechend gezahlt.

Der Arbeitgeber wurde nun von der KK schriftlich erinnert. Was aber, wenn er weiterhin nicht reagiert? Aus zuverlässiger Quelle weiss ich, dass der Antrag offen im Büro herumliegt... unausgefüllt natürlich.

Hallo,
ja klar, die letzen Lohnabrechnung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Kasse einreichen und die kann das Krankengeld berechnen - dürfte kein Problem sein.
Gruß
Czauderna

Lieben Gruss
Taita