Krankenkassenforum

Hallo,

was sind das für Beihilferegelungen ? Für die Ehefrau gibt es normalerweise 70 und nicht 50%.
Meiner Erinnerung nach sind nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg Beihilferegelungen, nach denen bei Nichtbestehen einer Krankenversicherung keine Beihilfe ...

Hier hast Du die BSG Entscheidung

BSG Urteil vom 16.04.1985 - 12 RK 19/83 ....
Hallo Rossi,

herzlichen Dank für den Volltext des Urteils. Ich denke, dass darin klare Aussagen enthalten sind. Ich gehe mal davon aus, dass ich als freiwilliges GKV-Mitglied auch Beiträge zahle, die als "Beiträge zur ...

Hallo Rossi,

der Einwand von heinrich, es handele sich um eines Jahreszins, dürfte richtig sein. Aber auch das ist noch das 4-fache von dem, was z.Zt. meine Sparkasse für Tagesgeld zahlt. Über 4 Jahre könnte ein Zinsbetrag von immerhin auch 600 bis 700 € zusammenkommen.

Sehr interessant ist der ...

Um nochmal mein Anliegen klar zu machen:

Im Grunde ist es mir egal, ob Zinsen anfallen oder nicht. Ich möchte es nur gern vor Einlegung des Widerspruchs wissen, um entsprechend handeln zu können.

Sind Nach- oder Rückzahlungen nach Abschluss des Verfahrens zu verzinsen, werde ich mit dem ...

Zu heinrich's Beitrag:

§ 27 SGB IV regelt den Erstattungsanspruch, also evtl. den Fall, in dem ich keine Aussetzung der Vollziehung beantrage und später Recht bekomme. Mir passt diese Regelung aber nicht so Recht auf den Fall, in dem ein Widerspruch bzw. eine Klage geführt wird. Was ist z.B. unter ...

Hallo CiceroOWL,

bitte nicht Säumniszuschläge mit Zinsen verwechseln. Eine Säumnis liegt nur dann vor, wenn jemand zum Fälligkeitstag seine Beiträge ohne rechtlichen Grund nicht gezahlt hat. Der Säumniszuschlag hat Zins- und vor allem Ordnungscharakter, daher ist er auch besonders hoch, 1% für ...

9) 1Für freiwillig versicherte Rentner werden die Beiträge kalendertäglich mindestens nach dem 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße erhoben, es sei denn, die Voraussetzungen des § 240 Abs. 4 Satz 8 SGB V werden erfüllt. 2Für die Rangfolge der der Beitragsberechnung zugrunde zu legenden Einnahmen ...

CiceroOWL hat geschrieben:Der Ehegatte ist denn verrmutlich kein Mitglied der GKV?

Richtig, ist in der PKV.

Gruß
Jessy

Hallo,

Hier noch Weiteres zum Sachverhalt:
Rentnerin, freiwillig GKV-versichert, geringe Rente, daher bisher Mindestbemessungsgrundlage, war in der Vergangenheit korrekt nach Gesetz und kasseneigenen Statuten, die bis 2008 galten.
Kasse will jetzt Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV ...

Ein Widerspruch gegen eine Beitragserhöhung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 2 SGG). Dies bedeutet, dass trotz Widerspruch der höhere Beitrag gezahlt werden muss.

Nach § 86a Abs. 3 SGG kann jedoch die sofortige Vollziehung unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt, d.h. die ...

Hallo,

ich werde demnächst ein Widerspruchs- und ggf. auch Klageverfahren gegen eine satte Beitragserhöhung führen. Ich überlege, ob es sinnvoll ist, die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu beantragen.

Weiß jemand, ob

a) bei ausgesetzter Vollziehung und Misserfolg die nachzuzahlenden ...