Krankenkassenforum

Die Lösung zu meiner Frage aus #1 ist gefunden:

§ 110a SGB IV

Der Sozialversicherungsträger, der den Paragraphen explzit erklärt, ist die Deutsche Rentenversicherung.

Unter http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R6

Das heisst es:
"Durch Art. 47 Nr. 3 des 3 ...

ähm mal eine dumme Frage die gesamten relevanten Dokumente lagen dem Gericht vor und das Gericht war mit den Unterlagen zufrieden?

Warum auch nicht.

Dem Gericht ist es gleich, ob es sich um Fotokopien, Ausdrucke, digitale Datenelement, etc. handelt.

Für die Gerichtsakte ist das belanglos, so ...

broemmel hat geschrieben:Also Akteneinsicht lag vor?

Die Frage habe ich ja unter #1 gestellt.

Wenn immer richtig wäre, was ein erstinstanzliches Gericht urteilt, gäbe es keine Berufung und keine Revision.

wenn die Sache schon vor Gericht ist, und der Gegenstand des Verfahrens tatsächlich die Akteneinsicht ist, dann spricht nichts dagegen, das Gericht klären zu lassen, wie weit der Anspruch auf Akteneinsicht geht ...

Das Gericht der ersten Instanz hat entscheiden, dass die Krankenkasse ihrer ...

Sollte es zum Prozess kommen, wird Deine Krankenversicherung übrigens nicht Deine gesamte Akte an das Gericht senden,....

Genau das hat sie aber in diesem fiktiven Fall getan.

Sie hat einen Ausdruck der digitalen Verwaltungsakte dem Gericht übersandt und der Klägerin wurde im Gerichtssaal ...

.Es ist zukünftig so, dass auch Gerichte "nur" noch Ausdrucke erhalten werden weil eben das Papier vernichtet wurde ....


In der Tat ist der Gerichtsbarkeit (noch) nicht zuzumuten, die Infrastruktur für Online-Zugriffe bereitzuhalten.

Deshalb gibt es hier das Hilfskonstrukt, dass das Gericht ...

ganz ehrlich: Was bei elektronischen Akte nun Original, und was Kopie ist, dass ist eine Frage für einen Anwalt.

Drum wird`s ja hier diskutiert.

Das Rechtsgebiet ist relativ neu, so dass es dazu kaum Quellen gibt.

In vielen bereichen ist es jedoch von essentieller Bedeutung, was Kopie und was ...

Hallo,
vielleicht mal etwas zum Archivieren als solches - das Papierdokument wird digitalisiert und dann nach einer bestimmten Aufbewahrungsfrist vernichtet.


Die o.a. Aufbewahrungsfrist ist in der Regel kurz bemessen.

Man kann normalerweise davon ausgehen, dass bei digitalisierten Dokumenten ...

Bachmann/Pavlitschko, Akteneinsicht in elektronische Behördenakten, MMR 2004 S. 370.

Steinbach/Hochheim, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen im Organisationsbereich des Sozialrechts, NZS 2006 S. 517.


Danke für die Links.


Hallo,
ich ...

Danke für die Beiträge.


Ein Recht auf Einsichtnahme am Bildschirm gibt es nicht - nicht bei der Krankenkasse im Büro, und auch nicht zu Hause. Man kann sich die Unterlagen nur gedruckt aushändigen lassen.

Hast Du eine Begründung für diese Ansicht ?

Das Thema ist ja nun schon vier- fünf Jahre ...

Ein Versicherter der GKV beantragt Akteneinsicht bei der GKV.

Die GKV führt die Akten abr nur in elektronischer Form.

Frage:
Kann der Versicherte auf Einsichtnahme am Bildschirm bestehen, oder genügt es, wenn die GKV einen Ausdruck der elektronischen Akte vornimmt und dem Versicherten übergibt ...

... und jede weitere Frage überflüssig - oder sehe ich da was falsch?


Der war gut !



Wenn die Kasse tatsächlich schrieb, dass der Versicherte der Aufforderung vom November durch den Antrag im Oktober entsprochen hat ist für beide Seiten doch alles gut, der Verwaltungsakt erfüllt und jede ...

Hallo,
ich sehe es so, dass die Kasse Kontakt aufnehmen müßte mit der Fragestellung, ob sich der Widerspruch erledigt hat bzw. zurückgenommen wird. Wenn nein, müßte das Widerspruchsverfahren weitergehen.

@Krankenkassenfee: Danke für Deinen Beitrag. Ich sehe das genauso (*).

Dessen Sinn ich ...

Hallo Forum,

ein Versicherter beantragt im Oktober 2011 bei der DRV EM-Rente.

Im November 2011 wird er von seiner gesetzlichen Krankenkasse aufgefordert, einen Reha-Antrag bei der DRV zu stellen.

Der Versicherte teilt der GKV mit, dass er EM-Rente beantragt hat.

Gleichzeitig legt er Widerspruch ...