Krankenkassenforum

Was ist eigentlich aus dem alten Antrag geworden? Ich frage das aus einem Grund: für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, wird noch für die gesamte Dauer des Verfahrens das alte System der Pflegestufen verwendet. Das dürfte für dich günstiger sein, zum einen wege...

Die Feststellung eines Merkzeichens ist grundsätzlich unabhängig von der festgestellten Pflegestufe. Wenn du auf den Rollstuhl angewiesen bist und gar nicht stehen oder gar laufen kannst ist nach meinem Dafürhalten die Voraussetzung für das Merkzeichen aG gegeben, aber das entscheidet am Ende das Ve...

Ein Reha-Antrag kann nicht in einen Antrag auf Altersrente umgedeutet werden. Das ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Reha-Antrag kann nur in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgedeutet werden und das nur dann, wenn die Rentenversicherung der Meinung ist, dass die Voraussetzungen hierfür vor...

So, so - und woher weißt du das so genau - Wusste garnicht, dass du bei einer Krankenkasse oder sogar bei der Rentenversicherung arbeitest. Ist es neuerdings verboten hier im Forum mitzuschreiben wenn man nicht bei einer Behörde arbeitet? Der § 12 Abs. 2 SGB VI ist vom Wortlaut her eindeutig. Inner...

Solltest du irgendwann einmal ausgesteuert werden, könnte dich die Agentur für Arbeit zur Stellung eines Rentenantrags verpflichten. Bis dahin hast du aber Ruhe. Wenn die Ablehnung der Reha deshalb erfolgte weil es schon eine Reha innerhalb der Sperrfrist gab macht einen Widerspruch gar keinen Sinn....

Eindeutig nein. Wenn der Unterhaltsverpflichtete bisher schon aufgrund zu geringen Einkommens nicht leistungsfähig war, bleibt das auch nach Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Kündigung so. Denn die Abfindung dient ja gerade dazu, die Einkommenseinbußen aufgrund der Kündigung abzufangen; durch d...

Ich bin ja in der Sozialwahl anscheinend noch nicht mal wahlberechtigt. Warum, erklärt mir keiner.

Aber ja, bei der Versorgung kann man auf Gedanken kommen, lieber eine Straftat zu begehen, um in den Maßregelvollzug zu kommen. Dort kann die Behandlung wenigstens nicht abgelehnt werden.

Kann ich immer noch nicht bestätigen. Mir wird weiterhin eine Behandlung ohne Grund verweigert und niemals fühlt sich zuständig dagegen etwas zu tun, auch die Gerichte nicht. Anscheinend haben heutzutage Ärzte und Krankenhäuser freie Wahl ob sie Notfälle behandeln oder die Leute lieber sterben lasse...

Wer so einen Schrieb aufsetzen und verschicken würde, könnte auch gleich seine Kündigung einreichen. Das wäre doch ein gefundenes Fressen für alle Richter und Medien. Deshalb gab es die Ablehnung auch nur mündlich, so dumm sind die nicht. Denn dadurch können sie jetzt im Nachhinein alles abstreiten...

Da muss ich aber was sagen. Mir wurde damals von einem Jobcenter ein Antrag auf Auszug aus dem Elternhaus mit folgender Begründung (wortwörtlich) verweigert: "Vergewaltigungen sind vom elterlichen Züchtigungsrecht gedeckt. Es ist in deutschen Familien absolut üblich, dass Väter ihre Kinder verg...

Wenn die Rechtsverfolgung missbräuchlich wäre, hätte es der Kläger niemals bis zum BSG geschafft. Dann wäre nämlich spätestens beim LSG Schluss gewesen. Denn das LSG darf die Revision nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nur dann zulassen, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf...

Bei solchen Arbeitgebern hilft immer eine anonyme Anzeige beim Zoll. Oder sogar bei der Krankenkasse. Das ist nichts anderes als Schwarzarbeit und Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist gesetzlich geregelt dass eine MAG keine regulären Arbeitsplätze verdrängen darf aber g...

Ganz ehrlich? Für mich ist das alles zu vage und so formuliert, dass sich das Jobcenter immer irgendwie vor der Bewerbungskostenerstattung drücken kann. Du hast natürlich vollkommen recht, man kann weder Papier noch Briefumschläge noch Bewerbungsmappen einzeln kaufen und hierfür pro Seite einen Einz...

Ich muss jetzt mal nachfragen. Normalerweise muss, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtende Bewerbungsbemühungen festgelegt sind, das Jobcenter auch die Übernahme der entsprechenden Kosten zusichern, in der Regel 5 € für Unterlagen, Bewerbungsmappe und Porto. Diese Kosten sind nicht i...

Zur Einrichtung eines P-Kontos ist jede Bank verpflichtet, auch reine Online-Banken. Das hat dann zur Folge, dass Arbeitseinkommen, das unter dem Pfändungsfreibetrag liegt (aktuell sind das 930 Euro monatlich), nicht von der KK gepfändet werden kann. Was aber sehr wohl pfändbar ist, ist Guthaben, wa...