Krankenkassenforum

Hallo,

kannst du mir schreiben, wie lautet der genaue § ?
Der SGB §240 hat nur 5 Absätze.
Wozu gehört 6a. Abs.5 ?

Viele Grüße
Pezula

Hallo,.

falls es dir nichts ausmacht, schick doch mal das Aktenzeichen des Gerichts, damit ich mir das mal genau ansehen kann.

Gruß Pezula

Hallo Citronello, aus deinem Beitrag geht nicht hervor, wann das hohe Einkommen war. Ich lese, dass du in 2018 wenig verdient hast. Wenn du also das hohe Einkommen in 2017 hattest, dann hast du wohl schlechte Karten. Die Gesetzesänderung war ab 2018, also ein Einkommen in 2017 fällt noch unter das a...

Müsste dort irgendwo im Text stehen.

Richtig, bei vorläufig kommt man nicht um Nachzahlung herum.

Hallo,

wurden die Beitragsbescheide als vorläufig bezeichnet?

Gruß
Pezula

Hallo,

stimmt. Urteil aus 2017 aber mit Hinweisen auf Neuregelung 2018 (Kommentar aus dazu in 2023).

Was mich aber am meisten interessiert, ob jemand im Forum eine praktische Erfahrung in dieser Hinsicht mit einer Krankenkasse gemacht hat.

Vielleicht schreibt jemand ???

Pezula

Hallo, dein Urteil bezieht sich auf die alte Gesetzgebung bis 2017. Ab 2018 gilt die Neuregelung, nach der bei Vorlage der jeweiligen Einkommensteuererklärung auch rückwirkende Erstattung erfolgt (siehe §240 4a, 3), da der Beitragsbescheid nur vorläufig ist. Es wird auch nicht mehr nach unterschiedl...

Hallo, nun ist es ja nicht so, dass es zu dieser Fragestellung keine Gerichtsurteile gäbe. z.B.: L 8 KR 522/21 - Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland. ... „Die bisherige Regelung des § 240 Absatz 4 Satz 6 sah vor, dass Änderungen der Beitragsbemessung ausschließlich für die Zukunft wirks...

Hallo, ich reiche auch noch dazu nach die vom GKV Spitzenverband "Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beit...

Hallo, im Beitragsbescheid der Krankenkasse steht weder etwas von vorläufig noch von festem Beitrag, sondern lediglich das der Beitrag aufgrund des vorgelegten Einkommensteuerbescheides ab 1.7.2023 xxx beträgt. Soweit ich die gesetzliche Grundlage verstehe, muss die Krankenkasse zuviel gezahlte Beit...

Hallo, danke für die Information. Aber verstößt das nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Beitragssatz ist für alle Versicherten gleich hoch, in diesem Fall = rechnerisch mehr als doppelter Beitragssatz)? Ich habe hier einen Artikel gefunden (https://www.dahag.de/c/ebs/sozialrecht/muessen-krankenkas...

Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: Beitragserstattung bei geringeren Kapitaleinkünften im Vorjahr. Das zu versteuernde Einkommen für den Versicherten besteht hier nur aus Kapitalerträgen (Zinsen und Dividenden) und war nach dem Einkommensteuerbescheid in 2022 niedriger als in 2021. Die auf...