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von Rossi
17.12.2020, 14:27
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: Notfall Leistungen GKV
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Re: Notfall Leistungen GKV

Von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es hier eine sehr ausführliche Ausarbeitung vom 12.5.2014 „Ruhen der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von Beiträgen“: https://www.bundestag.de/blob/410048/4afed3fb28b52133d7a507353affb568/wd-9-023-15-pdf-data....
von Rossi
17.11.2020, 12:16
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK
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Re: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK

Sooh, ein großes Lob an die AOK Nordwest. Der Teamleiter hat sich nunmehr den § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V näher angesehen und trägt jetzt die Mitgliedschaft ohne Probleme ein. Offensichtlich führt diese Art der Mitgliedschaft bei einigen Kassen in Deutschland ein Schattendasein, selbst bei Teamleitern. A...
von Rossi
16.11.2020, 21:45
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK
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Re: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK

Okay, Günther, wie sieht es mit dem Text des Gesetzes aus (Wortlaut)? Zitat: § 9 SGB V Freiwillige Versicherung (1) Der Versicherung können beitreten ... 4. schwerbehinderte Menschen i m Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil , ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahr...
von Rossi
16.11.2020, 20:29
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK
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Re: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK

Nun ja, Günter. Die Aussagen in diesem Papierchen sind natürlich völlig richtig. Selbstverständlich ist eine Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht möglich, wenn man nahtlos vom Übergang des MRV SGB XII-Leistungen erhält. Hier gelten die besonderen Regelungen des § 5 Abs. 8a SGB V, die ab...
von Rossi
16.11.2020, 16:45
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK
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freiw. Krankenversicherung als Schwerbehinderte / AOK

Helft mir mal bitte auf die Sprünge. Völlig klar, wenn jemand bspw. der freiwilligen Krankenversicherung (Ausscheiden aus der Pflicht- oder Familienversicherung / § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGB V) beitreten möchte, dann muss er selber entsprechende Vorversicherungszeiten nachweisen . D.h. er muss unmit...
von Rossi
09.07.2020, 16:44
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: Aufnahme aus Postbeamtenkrankenkasse?
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Re: Aufnahme aus Postbeamtenkrankenkasse?

Wenn die Dame vor der Postbeamtenkrankenkasse gesetzlich versichert war (GKV), dann müsste es mit einer GKV-Versicherung funktionieren. Dazu gab es vor Jahren schon eines BSG-Entscheidung, allerdings im Bereich der KVB (Krankenversorung von Bundesbahnbeamten). Das System der Postbeamtenkrankenkasse ...
von Rossi
17.04.2020, 20:25
Forum: PKV - allgemein
Thema: Nachzahlungs-Monate bei Umstellung in den Notlagentarif
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Re: Nachzahlungs-Monate bei Umstellung in den Notlagentarif

Nun ja, wo ist das Problem, wenn Du Grundsicherungsleistungen im Alter nach dem IV. Kapitel des SGB XII beantragst? Die Aufgabe der Sozialhilfe ist ziemlich klar (vgl. § 1 SGB XII). Nämlich Dir ein Leben zu ermöglichen, welches der Würde des Menschen entspricht. Du musst mit 70 Jahren nicht mehrere ...
von Rossi
16.04.2020, 00:07
Forum: PKV - allgemein
Thema: Nachzahlungs-Monate bei Umstellung in den Notlagentarif
Antworten: 9
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Re: Nachzahlungs-Monate bei Umstellung in den Notlagentarif

Ehrlich gesagt weiß ich jetzt nicht, was Du mit der gesamten Aktion bezwecken möchtest! Möchtest Du unbedingt durch die Nichtzahlung der Prämie in den sog. Notlagentarif (NLT), weil Du vermeintlich der Meinung bist, dass die dortige Prämie günstiger ist? Dies mag zwar im ersten Anlauf so zu sein (NL...
von Rossi
17.03.2020, 23:25
Forum: PKV - allgemein
Thema: Kündigung PKV
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Re: Kündigung PKV

Wunderbar1 Mache Deinen Job weiter so, in dem Du als Moderator schreibst, dass Du es selber nicht weißt!!! Ganz ehrlich: so ein Posting ist nach meiner Ansicht völlig überflüssig. Wenn ich etwas nicht weiß - jenes kommt natürlich in der Praxis auch mal vor- dann halte ich mich daraus. So einfach ist...
von Rossi
17.03.2020, 21:30
Forum: PKV - allgemein
Thema: Kündigung PKV
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Re: Kündigung PKV

Nun ja, Zitat von Dir als Moderator: ob das rückwirkend zum 31.12.2019 noch geht, das kann ich dir leider nicht sagen, müsste aber in den Versicherungsbedingungen der PKV stehen. Es ist mehr als müssig nur auf einem Link zu irgendwelchen Musterbedingungen zu verweisen. Dann muss man sich nämlich den...
von Rossi
16.03.2020, 22:24
Forum: PKV - allgemein
Thema: Kündigung PKV
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Re: Kündigung PKV

Nun ja, dem Poster soll es nichts bringen, sondern Dir als Moderator.

Gucke ins Gesetz! Dort steht fast alles drinne!
von Rossi
14.03.2020, 00:33
Forum: PKV - allgemein
Thema: Kündigung PKV
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Re: Kündigung PKV

Nun ja Günter, das Studium bzw. Rechtslektüre des § 205 Abs. 2 VVG hilft dort weiter!!!
von Rossi
18.01.2020, 22:53
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018
Antworten: 18
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Re: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018

Völlig richtig, es gilt natürlich auch unter Umständen der § 44 SGB X. Allerdings nur dann, wenn es einen Beitragsbescheid von der Krankenkasse gibt. Meistens gibt es diesen eben nicht. Zitat aus dem Rundschreiben: Die Verjährung ist auch in den Fällen zu beachten, in denen die Krankenkasse ihren zu...
von Rossi
06.01.2020, 21:56
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018
Antworten: 18
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Re: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018

Nun ja, einen habe ich noch! Ich kann dich mehr als verstehen, Reinhard Franz. Es sind Beiträge eingehalten worden und anschließend stellte das BVerfG fest, dass dies nicht richtig war. Da fühlt man sich irgendwie verarscht, völlig klar. Dies Verarschen bzw. dessen Wiedergutmachung (Beitragserstattu...
von Rossi
05.01.2020, 01:34
Forum: Gesetzliche Krankenkassen
Thema: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018
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Re: Beitragsfrei in der Krankenversicherung der Rentner laut BVG-Beschluss 2018

Okay, dann formuliere doch einmal den Beginn der Klageschrift. Es wird beantragt die Beklagte (Krankenkasse) zu verpflichten: - nicht existente Verwaltungsakte über zu unrecht erhobene Beiträge gem. § 44 SGB X zu überprüfen - festzustellen, dass Beiträge aufgrund nicht existenter Verwaltungsakte zu ...