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- 02.06.2015, 20:16
- Forum: Gesetzliche Krankenkassen
- Thema: Vollstreckungsschutz bei Altbeitragsforderungen GKV
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Re: Vollstreckungsschutz-Beantragung
Wer ist aber denn nun zuständig für einen Antrag auf VOllstreckungsschutz. Das ist noch offen. Von der Logik her müsste hier das Amtsgericht des Auftraggebers konkret angesprochenw erden. das steht doch in meinem Beitrag schon drinnen.....beim Amtsgericht bist du auf jeden Fall an der falschen Adre...
- 01.06.2015, 18:58
- Forum: Gesetzliche Krankenkassen
- Thema: Vollstreckungsschutz bei Altbeitragsforderungen GKV
- Antworten: 12
- Zugriffe: 9552
Re: der entscheidende Knackpunkt
Eine Forderung von GKV-Beiträgen die strittig sind und "insbesondere" noch durch ein Sozialgerichtsverfahren angefochten werden können sind nach meiner Rechtsauffassung nicht vollstreckungsfähig. Das ist doch ein klarer Zusammenhang der eigentlich keiner anwaltlichen Beratung bedarf. Es s...
- 31.05.2015, 13:20
- Forum: aktuelles und Meinungen zur Gesundheitspolitik
- Thema: Bürgerversicherung
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hat der Staat einen Willen oder können nur Personen einen Willen haben?Thomas3 hat geschrieben:Jeder, der freiwillig eine private Krankenversicherung abschließt, sollte sich bewusst sein, dass damit auch Gefahren vebunden sind und man im Alter in der Falle sitzen kann. Ob das staatlicherseits so gewollt ist?
- 31.05.2015, 11:16
- Forum: Krankengeld
- Thema: Beendigung des Krankengeldes
- Antworten: 6
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du schreibst, dass du seit letztem Jahr Krankengeld beziehst und dass die Kasse dir mitgeteilt hat, dass es im August ausläuft? kann es vielleicht sein, dass du die Höchstanspruchsdauer dann erreicht hast (grob gesagt: 18 Monate wg. der gleichen Erkrankung)? seit wann genau bekommst du denn Krankeng...
- 31.05.2015, 11:00
- Forum: aktuelles und Meinungen zur Gesundheitspolitik
- Thema: Änderungsvorschlag zu § 46 SGB V neu
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- 23.05.2015, 10:05
- Forum: Gesetzliche Krankenkassen
- Thema: Anspruch auf Kur/Reha
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- 21.05.2015, 13:56
- Forum: Gesetzliche Krankenkassen
- Thema: GDL Streik und krankenkassen Beiträge
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zunächst mal: nach § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden. Streikgeld gehört nicht zum beitragspflichtigen Einkommen. Der Arbeitskampf der Deutschen Bahn ist rechtmäßig - weder das Frankfurter...
- 12.05.2015, 19:19
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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- 11.05.2015, 22:38
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
- Antworten: 169
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- 11.05.2015, 21:08
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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- 09.05.2015, 18:16
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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- 07.05.2015, 22:00
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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aus all dem ergeben sich für mich Hinweise darauf, dass du verschiedene Gesetzbücher durchblätterst und recht willkürlich Anschuldigungen gegen Krankenkassen, Gerichte, Sozialverbände und deren Mitarbeiter erhebst wir hatten schon die Rechtsbeugung und den Betrug aus dem StGB, du erwähnst die Willen...
- 05.05.2015, 22:47
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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lücke
es handelt(e) sich um eine offene Rechtsfrage bzw. es gibt hier (ob nun absichtlich oder unabsichtlich) eine Lücke im Gesetz Eine offene Rechtsfrage und eine Gesetzeslücke über einen Kamm zu scheren, ist mehr als kühn – das BSG weiß bisher von beidem nichts. nun ja, du findest es kühn eine offene R...
- 05.05.2015, 19:31
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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Nicht-Kassen-Vertreter dürfen diese Rechtsanwendungs- und Entscheidungspraxis hinterfragen, wenn sich wie hier der Eindruck aufdrängt, dass sich das Bundes“sozial“gericht beliebig über maßgebliche Gesetze hinwegsetzt, die Rechte der Versicherten durch unverhältnismäßige Erweiterung ihrer Pflichten ...
- 03.05.2015, 14:36
- Forum: Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
- Thema: umstrittenes Krankengeld - Diskurs zur BSG-Rechtsprechung
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Re: ]Karenztag/e u. was damit zusammenhängt: Anspruch, Anspr
Der untrennbare Zusammenhang von Karenztag und Anspruch bzw. Karenztagen und Ansprüchen ist Gegenstand speziell dieses Threads. Über diesen wichtigen Punkt darf nicht leichtfertig hinweggegangen werden. Davon hängt immerhin ab, ob das BSG 2007 seine Kompetenzen überschritt und den Willen des Gesetz...