Krankenkassenforum

... wenn Du aus eigener Erfahrung sprichst dann wundert mich dein "Angriff" gegen mich um so mehr.
Es lag und liegt mir absolut fern, Dich persönlich "anzugreifen". Ich wüsste auch nicht, wo dies geschehen sein sollte. Wenn Du es so empfindest, tut es mir leid und ich entschuldige mich. Ich hatte ...

Doppelpost - gelöscht

An Czauderna: Ich habe die Praxis erlebt und weiß wovon ich schreibe, sonst würde ich meinen Mund halten. Ich habe die Praxis einer "hardliner-Kasse" erlebt.


Wieso wird eigentlich immer von vier Jahren Nachforderungszeitraum geschrieben? Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verjähren vorliegend ...

... aber ich behaupte dass es sich hier um einen Fall handelt wo man sicher nicht nicht Gründen sprechen kann, die nicht vom Betroffenen zu vertreten sind.
Schade. Das ist die Grundsatzhaltung der Krankenkassenmitarbeiter. Womit der Sinn und Zweck von § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V unterminiert wird ...

Das sagt der Gesetzgeber zu Säumniszuschlägen im GKV-Bereich
Wo findet man denn Aussagen des Gesetzgebers zu Säumniszuschlägen im GKV-Bereich (außer im GKV-WSG)?


Am beeindruckendsten ist: Die exorbitanten Säumniszuschläge von 5 % wurden gemäß § 24 Abs. 1a SGB IV gerade auch für Versicherte nach ...

ich denke, es ist an dem Gesetzgeber, näher zu definieren, was solche Gründe sind (in einer Gesetzesbegründung oder in einem Schreiben des Ministeriums)...sonst ist es Auslegungssache jeden Sofas bzw. zumindest jeder Kasse was Ungleichbehandlung fördert.
Eine Gesetzesbegründung existiert bereits ...

viele mir bekannten Krankenkassen lehnen eine Stundung grundsätzlich ab, da sie sonst vom Schuldner Sicherheitsleistungen fordern müssen. und welcher Schuldner hat die schon.
Womit dem nach § 5 Abs. 1 Ziff. 13 SGB V-Versicherten automatisch die Säumniszuschläge rückwirkend auferlegt werden müssten ...

Wenn er den Antrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V stellt, dürften keine Säumniszuschläge für den Zeitraum von 1.4.07 - 31.07.10 angerechnet werden.
Vorausgesetzt, er zahlt innerhalb der von der Krankenversicherung gesetzten Frist den gesamten Beitragsrückstand oder die Krankenversicherung gewährt ...

Und wie gehen die gesetzlichen Krankenversicherungen in vorliegendem Fall mit den Säumniszuschlägen um?
§ 24 SGB IV
(1a) ... haben ... Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches ... für Beiträge ..., mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren angefangenen ...

Klagen hilft da garnix.
Was meinst Du, warum der Gesetzgeber jetzt die Regelungen zur elterlichen Sorge von Vätern nichtehelicher Kinder ändern muss und/oder warum der Gesetzgeber die Bedarfssätze für SGB-II-Leistungen (Hartz 4) auf eine nachvollziehbare Grundlage stellen muss? Weil die ...

da das BVerfG bereits entschieden und sehr detailliert dargelegt hat, warum die Mindestbemessungsgrenze für Selbständige nicht gegen das Grundgesetz verstößt
1. Der Spruch des BVerfG ist nicht immer die ultima ratio!
Bei der zur Zeit gesetzlich fehlenden Durchsetzbarkeit des Sorgerechts von ...

... eine selbständige Tätigkeit, die sich bei 1850,00 € Mindestbeitragsbemessung nicht rechnet ber bei 1260,00 € schon rechnet, die steht auf keinem guten Boden, ...
Es macht für den hauptberuflich Selbständigen sehr wohl einen Unterschied, und zwar einen erheblichen, ob er (seit 2010) nach einer ...

Hallo killababe,

Deine Problematik (und diejenige vieler anderer "kleiner Selbständiger") wird in der Politik sehr wohl gesehen und diskutiert, z. B. jüngst

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700777.pdf ,

allerdings bislang ohne angemessene Ergebnisse.

Es werden die "kleinen ...

Bei einem gesetzlichen Güterstand(Zugewinngemeinschaft) haben immer beide Ehepartner Anspruch auf das Familieneinkommen, unabhängig davon, auf wen die Bankkonten eingetragen sind.
Du bist der ideale Ehemann :wink:

Die Aussage stimmt so nicht ganz, der gesetzliche Güterstand der ...

Die Vorgehensweise der Kasse ist korrekt.

Siehe hier:

http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/156063.html&docid=1-156063

Das Gericht sieht keinen Widerspruch zum Unterhaltsrecht.

Zitat LSG Baden-Würrtemberg, Beschluss vom 29.09.2006, Az. L 11 KR 2575/06: "Dass diese Zuordnung ...