Krankenkassenforum

Somit kann es zugelassen werden, was der Richter in dieser Verhandlung nicht erwähnt hat. Es braucht in solchen Fällen nicht zugelassen werden, die Berufung ist von Gesetzes wegen statthaft, § 144 SGG. Wenn auch in der schriftlichen Urteilsausfertigung eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung steht &quo...

Ich kenne jetzt das Urteil nicht und kann natürlich auch keine konkrete Rechtsberatung geben, deshalb hier nur zwei Denkanstöße: * Wie groß ist denn die Zeitspanne, für die Erstattung der Kosten begehrt wird? Bei laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr ist die Berufung nämlich ohne Zulassung stat...

Familienangehörige müssen für Zuzahlungen einander nur aufkommen, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben. Das ist hier nicht der Fall, du lebst im Pflegeheim. Hier muss nur der Ehegatte für Zuzahlungen aufkommen (und auch das nur, wenn das gemeinsame Einkommen ausreicht, um alle Heimkosten zu ...

Zunächst einmal wundert mich hier, wieso der Pflegesatz von der Rente des Ehepartners abhängen soll. Davon hab ich noch nie gehört. Eigentlich hängt der Pflegesatz bei Altfällen bis 31. Dezember 2017 (dürfte hier vorliegen) einzig und allein von der Pflegestufe ab, bei Neufällen ab 1. Januar 2018 is...

Wenn ich das aus dem Parallelthread richtig lese, ist doch in der Sache schon ein Anwalt eingeschaltet. Dann sollte man den vielleicht seine Arbeit machen lassen. Du sprichst in Rätseln. Ich verstehe immer noch nicht 1. wer was zurückfordert (Heim? Sozialamt? Beide?) und 2. ob es jetzt um Einkommens...

Ich kann keine Aussage erkennen weshalb die Nachforderung erfolgt. Ich aber auch nicht, da mir der genaue Wortlaut des Amtes bislang nicht bekannt ist. Ohne den kann man hier nur spekulieren, aber keine seriösen Aussagen machen. Bis jetzt weiß ich nicht mal um was es denn geht (Einkommen? Vermögen?)

Geht man bei sowas nicht von einem fiktiven Arbeitslosengeld aus, also dem Anspruch, den er eigentlich hätte? Ja, würde ich auch vermuten. Es gibt da einen vergleichbaren Fall des BSG (B 1 KR 19/05 R) zur Konstellation, dass eine Person nur wenige Tage nach Wechsel in ein anderes Beschäftigungsverh...

Ich teile die Einschätzung des Kollegen Rossi nicht und zwar aus einem einfachen Grund: Selbst wenn der rechnerische Anspruch auf Krankengeld 0 Euro betragen würde, ließe dies die Versicherungspflicht nicht entfallen. Denn nach § 192 Abs. 1 Punkt 2 SGB V reicht der bloße Anspruch auf Krankengeld aus...

Verstehe ich das richtig, dass es bis jetzt noch keinen schriftlichen Bescheid von der KK gibt, weder über die Auszahlung des Krankengeldes noch über die freiwillige Versicherung? Von was lebt er denn derzeit? Auch wenn er sich derzeit im Krankenhaus bzw. Reha befindet und wohl nicht verhungern dürf...

Die werten das aktuelle Anschreiben, zum Aufklären des Sachverhalts, als Anhörung, was ich nicht kapiere. Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakts (wozu auch ein Beitragsbescheid gehört) muss der Betroffene hierzu angehört werden, § 24 SGB X. Dieser Formfehler ist heilbar und zwar bis zur l...

Du meinst, an dieser Stelle gehört direkt der Klage-Rechtsbehelf? Ja. Da die Rechtsbehelfsbelehrung falsch ist (gegen einen Widerspruchsbescheid ist nicht ein erneuter Widerspruch, sondern die Klage statthaft) beträgt die Klagefrist in dem Fall ebenfalls ein Jahr. Kollege vlac wirft hier aber ein g...

Andersrum wäre auch ein Nichteinverständnis als Widerspruch zu werten Der Widerspruch bedarf der Schriftform, § 84 SGG. Umgekehrt bedarf der Beitragsbescheid nicht der Schriftform, den kann die KK auch mündlich erlassen. (Was aber dumm wäre, da die Vollstreckung aus einem mündlichen Beitragsbeschei...

Wohin soll denn der Briefträger zustellen, wenn der Betroffene wirklich obdachlos war, also komplett Platte gemacht hat und keine Meldeadresse hatte? Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: der Briefträger hat an eine alte Adresse zugestellt, wo der Betroffene schon lange nicht mehr gewohnt hat (das pa...

Nur kurz, weil es frühmorgens ist (später werde ich mal ausführlicher): Es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten. Wertet die KK das Schreiben von dir als (aus Sicht der Krankenkasse) unzulässigen Widerspruch (wofür ja sprechen würde, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, die heißt dann wo...

Die Vollstreckungserinnerung wäre das Hauptsacheverfahren, die einstweilige Einstellung der Vollstreckung der einstweilige Rechtsschutz hierzu. Man kann beides in einer Klageschrift zusammenfassen und braucht dafür nicht unbedingt zwei getrennte Klageschriften.