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Jens Spahn und der AOK-Länder-Filz

Verfasst: 29.11.2019, 11:10
von Anton Butz
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Handelsblatt, 29.11.2019 | von Gregor Waschinski

„Gesundheitspolitik
Bundesländer nehmen Spahns Krankenkassenreform auseinander
Die Länder wollen die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen verwässern. Über den Bundesrat bauen sie Druck auf den Gesundheitsminister auf.“


Doch Jens Spahn steht nach Informationen des Handelsblatt in der Sache nicht allein:
Mehrere Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen, die unter dem Namen RSA Allianz eine Reform des Finanzausgleichs fordern, warben in einem gemeinsamen Brief an die Ministerpräsidenten für Spahns Pläne. Diese seien „ein ausgewogener und mutiger Schritt für die Zukunft eines funktionierenden Gesundheitswesens, in dem Manipulationen und Tricksereien sich nicht mehr lohnen dürfen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Die im Bundesrat geforderten Änderungen würden „die Wirkung vieler notwendiger Maßnahmen aushebeln“.
Kein Wunder:
Das AOK-Lager wies 2018 eine Überdeckung von gut 1,5 Milliarden Euro auf, alle anderen Kassenarten waren im Minus. Die RSA Allianz beklagte in ihrem Schreiben an die Ministerpräsidenten, „dass einige Kassen ungerechtfertigt Vermögen aufbauen konnten, während andere gezwungen waren, höhere Zusatzbeiträge zu erheben und Leistungen einzuschränken“.
Dazu aktuell: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1

P.S. MDK: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1
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Re: Jens Spahn und der AOK-Länder-Filz

Verfasst: 29.11.2019, 12:26
von Czauderna
Hallo Anton,
so sehr ich mich auch über deinen Beitrag als solches freue, aber wie war das mit dem "servus, ade usw." ?.
Egal. mir ist es so jedenfalls lieber.
Gruss
Guenter

AOK-Länder-Filz

Verfasst: 29.11.2019, 16:21
von Anton Butz
Hallo Guenter,

ausschlaggebend waren die Handelsblatt-Sätze
Vor allem Bayern, das über die CSU am Berliner Kabinettstisch vertreten ist, verfügte über einen wirksamen Hebel.
und
Das sei sicher auch Folge des „Lobbying der AOK“, sagt ein Vertreter der Großen Koalition, der die Gesundheitspolitik genau beobachtet.
Kannst du dich noch an den SWR-Luck-Film zum Fall Matthew1904 oder – in ganz anderem Zusammenhang – an den Fall Mollath erinnern und was meinst du zum AOK-Länder-Filz?

Schönen Gruß
Anton

Re: Jens Spahn und der AOK-Länder-Filz

Verfasst: 29.11.2019, 16:29
von Czauderna
Hallo Anton,
Mollath, ja, an den kann ich mich erinnern, an den anderen (Matthew1904) nicht.
Konkret meine ich, dass jede Lobby in meinen Augen eigentlich nix Gutes ist und wenn es auch eine Krankenkassen-Lobby gibt, was ich zwar nicht so richtig verstehe aber durchaus für möglich halte, dann ist das genau so schlecht für uns Versicherte, um die es bei diesem Lobby mit Sicherheit nicht geht.
Gruss
Guenter

Lobby und Politik

Verfasst: 29.11.2019, 16:49
von Anton Butz
Mollath ist ein bayerisches Justiz-Opfer
https://www.google.com/search?ei=iizhXb ... CAs&uact=5

und Matthew1904 ein bayerisches AOK-Krankengeld-Fallen-Opfer
gesetzliche-krankenkassen-f12/krankenka ... t5533.html

zwei unendliche Geschichten mit vielen Irr-Wegen, im Fall Matthew1904 weit über die AOK und Bayern hinaus.

fair, egoistisch oder missbräuchlich?

Verfasst: 30.11.2019, 20:08
von Anton Butz
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Was halten die übrigen Krankenkassen mit Blick auf ihre Versicherten
davon, wie sich die Länder auf dem Weg vom „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ zum
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG“ für ‚ihre‘ Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK)
einsetzen?

Ringen um Fairness

Verfasst: 03.12.2019, 23:09
von Anton Butz
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Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz des BKK Dachverbandes, IKK e.V. und vdek
https://www.ikkev.de/news/gemeinsame-pr ... rt-werden/
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Ärzte-Allianz und AOK - Pressegespräch

Verfasst: 05.12.2019, 22:38
von Anton Butz
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"Versorgungsverträge in Gefahr"
https://www.aok-bv.de/presse/termine/index_22968.html
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Typisch deutsch ?

Verfasst: 12.12.2019, 08:35
von Anton Butz
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Jens Spahn, CDU-Gesundheitsminister, will eine gesetzliche Manipulationsbremse einführen,
obwohl es dafür gar keinen sachlichen Grund gibt?

Zitate aus dem aerzteblatt.de:
Keine systematische Manipulation
Beide sprachen sich auch gegen die Vermutung aus, die Versorgungsverträge würden genutzt, um
systematisch Patientendiagnosen zu manipulieren. „Diese Behauptung ist bis heute nie belegt oder
gerichtlich dingfest gemacht worden“, sagte Litsch.
Mehrere Krankenkassen, darunter auch die Techniker Krankenkasse (TK), hatten immer wieder da-
rauf hingewiesen, dass es Upcoding – also ein verändern der Diagnosen – gebe und damit auch der
Risikostrukturausgleich manipuliert werde. Im HVG wurde die Kodierberatung durch Krankenkassen
verboten.
Litsch warnte die Gesundheitspolitiker davor, die „Story weiter zu glauben, dass es noch Mani-
pulationen gäbe“. Selbst der Expertenbeirat des Bundesversicherungsamtes habe keine Mani-
pulationen bei Diagnosen in den Verträgen erkennen können.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... vertraegen

Was stimmt nun und wem wollen wir glauben?
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Manipulations- vs. Diagnose-Verbot

Verfasst: 14.12.2019, 10:28
von Anton Butz

98 x Manipulation…

Verfasst: 16.12.2019, 09:39
von Anton Butz

weiter geht´s - Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG

Verfasst: 10.02.2020, 20:14
von Anton Butz

Wettbewerb vs Manipulation

Verfasst: 13.02.2020, 10:52
von Anton Butz
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Das negativ besetzte Wort wird hier vermieden
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz-680758

Der Zusammenhang von Wettbewerb und (bzw. durch) Manipulation ist jedoch weiterhin erkennbar
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917155.pdf

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Schwamm drüber …

Verfasst: 20.02.2020, 17:54
von Anton Butz
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… dass es in der Vergangenheit möglich war, das System zu manipulieren und der faire, transparente Wettbewerb der Krankenkassen nicht so richtig funktionierte, weil die Ausgestaltung des Morbi-RSA Fehlanreize gesetzt hat (Stichwort „Upcoding“). Immerhin sollen künftige Manipulationsversuche frühzeitig erkannt und dann auf die Manipulationsbremse getreten werden.

ab Seite 88 / 18284 http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19146.pdf
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