GKV zahlt nicht mehr

[heinrich]

wann wurden die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt.

hierzu bitte ich um Angabe ALLER Ausstellungsdaten ab 1.2.2025.
Dabei bitte auch angeben bis wann (oder Wochenzahl..z.B. 4 Wochen) das Endedatum dieser AU-Bescheinigung war.

Ferner bitte angeben, ob das Krankengeld noch aus einem Arbeitsverhältnis besteht und ob das Arbeitsverhältnis noch besteht (oder beendet wurde).

Bitte auch Familienstand angeben.

[GKVfan]

wann wurden die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt.

hierzu bitte ich um Angabe ALLER Ausstellungsdaten ab 1.2.2025.
Dabei bitte auch angeben bis wann (oder Wochenzahl..z.B. 4 Wochen) das Endedatum dieser AU-Bescheinigung war.

Ferner bitte angeben, ob das Krankengeld noch aus einem Arbeitsverhältnis besteht und ob das Arbeitsverhältnis noch besteht (oder beendet wurde).

Bitte auch Familienstand angeben.

Hallo, so viele persönliche Infos habe ich nicht von der Dame.
Wozu ist das nötig ?

[heinrich]

Hallo,

unter diesem Link

viewtopic.php?p=110747#p110747

hast Du Fragen zu Blockfristen/Krankengeld und Aussteuerung gestellt.

Da geht es doch bestimmt um die SELBE Person, für die du jetzt hier die Frage nach Schadenersatz stellst.

Du fragst: wozu ich das alles benötige.

Ich habe mal zu den Blockfristen geschrieben, dass es schwierig ist, komplexe Dinge, einfach zu erklären.

Unter anderem wollte ich erforschen, ob es eine Lücke vom Mitgliedschaften von mehr als einem Monat gibt.

Nach § 188 ABs. 4 SGB V besteht nämlich eine BEITRAGSPFLICHTIGE Mitgliedschaft, wenn mehr als ein Monat Lücke besteht.
Monatsbeitrag ca 250 EUR.
12.2.25 bis 24.3.2025 ist mehr als 1 Monat.

Wenn nunmehr noch das Arbeitsverhältnis besteht, könnte es sein, dass sich an den 11.2.2025 noch ein weiterer Monat der Mitgliedschaft dranhängt (also bis 11.3.2025). Dann bestünde nur noch eine Mitgliedschaftslücke vom 12.3.2025 bis 24.3.2025. Dies wäre dann nicht größer als 1 Monat.
Dann würde sich keine Beitragspflicht ergeben (Satz 3 des § 188 Abs. 4 SGB V).

Beim Familienstand ging es darum, ob , wenn die Mitgliedschaftslücke größer als 1 Monat wäre, eine kostenlose Familienversicherung möglich wäre.

Beim Rest ging um den vermeintlichen Schadenersatz.

[GKVfan]

Beim Rest ging um den vermeintlichen Schadenersatz.

Wie wäre denn da eine sinnvolle Vorgehensweise ?

[Aras]

Definitiv sollte man Akteneinsicht nehmen um vor Überraschungen gefeit zu sein.

[GKVfan]

Hallo,
woraus ergibt sich, dass die KK zum Versenden eines Aussteuerbescheids verpflichtet ist ?

[Czauderna]

Hallo,
wir haben es immer so gehalten, dass wir schon allein wegen der Rechtssicherheit der Versicherten einen solchen Bescheid in schriftlicher Form erlassen haben (§ 48 SGB V). Ob es dazu irgendwelche Urteile in der Vergangenheit gab - mit Sicherheit - ich habe jetzt auf die Schnelle nichts dazu gefunden, außer über die KI natürlich, aber das hättest du mit Sicherheit auch gekonnt. Natürlich gab es auch Fälle, bei denen aufgrund falscher Berechnungen durch die Kasse solche Bescheide rückwirkend erlassen wurden, aber diese dann letztendlich ausgingen und ob das in Deutschland oft vorkam bei den vielen Krankenkassen, das weiß ich leider nicht - vielleicht ein anderer Experte/in ?
Gruss
Czauderna

[Aras]

Aussteuerungsbescheid bedeutet ein Verwaltungsakt. Verwaltungsakt bedeutet dass ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis gestaltet werden soll. Ist der Krankengeldbescheid so gestaltet, dass der Bezug nur abschnittsweise gewährt wird, dann liegt kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vor. Dann bedarf es auch keines weiteren Bescheides, damit der Krankengeldbezug dahingehend gestaltet wird, dass dieser alsbald endet. Er endet mit dem Datum, der im letzten Bescheid genannt wurde.

Insofern stellt sich die Frage nach einem Aussteuerungsbescheid nur im Falle, dass es ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wäre. Dann ergäbe sich die Notwendigkeit aus den Regeln des SGB X.

Ansonsten könnte sich aus einer staatlichen Fürsorgepflicht, bspw. aus § 13 SGB I, ergeben, dass die GKV dem Betroffenen über die kommende Aussteuerung und die Möglichkeiten von Leistungen anderer Leistungsträger bzw. deren Bezug und die Antragspflichtigkeit für diese Leistungen informieren hätte müssen.

Ist jetzt so meine Laienmeinung. Ohne KI.

[GKVfan]

Er endet mit dem Datum, der im letzten Bescheid genannt wurde.

Der Bescheid mit dem die Höhe und der Beginn der Krankengeldzahlung mitgeteilt wurde, enthält keine Angabe zum Ende.

Wir haben für Sie ein tägliches Krankengeld für die Zeit ab xxxx in Höhe von xxx berechnet.
Dann werden die Beträge für RVALVPV aufgelistet, das wars.

[heinrich]

Jetzt mal ehrlich.
du hast doch …hier
viewtopic.php?p=110747#p110747

schon ausführlich Fragen zu Blockfristen gestellt. Da geht es doch zu 100 % im DIESELBE Person. Auch die Daten in deinem Beispiel weisen klar darauf hin.

Und da soll die von Dir beratende Person oder Du nicht gewusst haben, dass man nach 18 Monaten aussteuert ist bzw. wann genau die Aussteuerung stattfindet.

Du hast Dich nämlich so WAHNSINNIG INTENSIV mit der Thematik beschäftigt, wie ich es noch nie bei einem Laien gesehen habe. Ich habe mir damals unendlich viel Mühe gemacht, Dir das Thema bezüglich Aussteuerung , Blockfrist usw zu erklären.

Am 27.3.2025 (20.43 Uhr) habe ich geschrieben, dass es sich wohl im DIESELBE Person handeln dürfte. Darauf hast Du nicht reagiert.

Aras hat empfohlen, dass Du Akteneinsicht genommen werden sollte. Ich mach ne Wette, dass das nicht gemacht worden ist. Sehr wahrscheinlich ist dort Bescheid drin und/oder Gesprächsnotizen, dass die Krankenkasse den Kunden schon längst mal in einem Gespräch darüber informiert hat …..“Sie wissen ja, dass das Krankengeld zu Tag 11.02.2025 ( also Februar 2025) ausläuft. Ich habe das früher so gemacht und Czauderna sicherlich auch.

Am 26.3.202 habe ich Dich nach den Ausstellungsdaten aller AU-Bescheinigung ab 1.2.2025 und nach dem jeweiligen Endedaten gefragt.

Ich wollte damit klarstellen, also wenn eine Antwort von Dir gekommen wäre, dass die von Dir beratende Person/Du schon längst über die Aussteuerung informiert war.
Es kam jedoch keine Antwort von Dir

[GKVfan]

Jetzt mal ehrlich.
du hast doch …hier
viewtopic.php?p=110747#p110747

schon ausführlich Fragen zu Blockfristen gestellt. Da geht es doch zu 100 % im DIESELBE Person. Auch die Daten in deinem Beispiel weisen klar darauf hin.

Und da soll die von Dir beratende Person oder Du nicht gewusst haben, dass man nach 18 Monaten aussteuert ist bzw. wann genau die Aussteuerung stattfindet.

Du hast Dich nämlich so WAHNSINNIG INTENSIV mit der Thematik beschäftigt, wie ich es noch nie bei einem Laien gesehen habe. Ich habe mir damals unendlich viel Mühe gemacht, Dir das Thema bezüglich Aussteuerung , Blockfrist usw zu erklären.

Am 27.3.2025 (20.43 Uhr) habe ich geschrieben, dass es sich wohl im DIESELBE Person handeln dürfte. Darauf hast Du nicht reagiert.

Aras hat empfohlen, dass Du Akteneinsicht genommen werden sollte. Ich mach ne Wette, dass das nicht gemacht worden ist. Sehr wahrscheinlich ist dort Bescheid drin und/oder Gesprächsnotizen, dass die Krankenkasse den Kunden schon längst mal in einem Gespräch darüber informiert hat …..“Sie wissen ja, dass das Krankengeld zu Tag 11.02.2025 ( also Februar 2025) ausläuft. Ich habe das früher so gemacht und Czauderna sicherlich auch.

Am 26.3.202 habe ich Dich nach den Ausstellungsdaten aller AU-Bescheinigung ab 1.2.2025 und nach dem jeweiligen Endedaten gefragt.

Ich wollte damit klarstellen, also wenn eine Antwort von Dir gekommen wäre, dass die von Dir beratende Person/Du schon längst über die Aussteuerung informiert war.
Es kam jedoch keine Antwort von Dir

Hi, nein das ist nicht diesselbe Person, es geht nur häufiger um ähnliche Themen.
Akteneinsicht wurde gemacht, dort gab es keine Anhaltspunkte für einen Aussteuerbescheid.

[GKVfan]

Jetzt mal ehrlich.
du hast doch …hier
viewtopic.php?p=110747#p110747

schon ausführlich Fragen zu Blockfristen gestellt. Da geht es doch zu 100 % im DIESELBE Person. Auch die Daten in deinem Beispiel weisen klar darauf hin.

Und da soll die von Dir beratende Person oder Du nicht gewusst haben, dass man nach 18 Monaten aussteuert ist bzw. wann genau die Aussteuerung stattfindet.

Du hast Dich nämlich so WAHNSINNIG INTENSIV mit der Thematik beschäftigt, wie ich es noch nie bei einem Laien gesehen habe. Ich habe mir damals unendlich viel Mühe gemacht, Dir das Thema bezüglich Aussteuerung , Blockfrist usw zu erklären.

Am 27.3.2025 (20.43 Uhr) habe ich geschrieben, dass es sich wohl im DIESELBE Person handeln dürfte. Darauf hast Du nicht reagiert.

Aras hat empfohlen, dass Du Akteneinsicht genommen werden sollte. Ich mach ne Wette, dass das nicht gemacht worden ist. Sehr wahrscheinlich ist dort Bescheid drin und/oder Gesprächsnotizen, dass die Krankenkasse den Kunden schon längst mal in einem Gespräch darüber informiert hat …..“Sie wissen ja, dass das Krankengeld zu Tag 11.02.2025 ( also Februar 2025) ausläuft. Ich habe das früher so gemacht und Czauderna sicherlich auch.

Am 26.3.202 habe ich Dich nach den Ausstellungsdaten aller AU-Bescheinigung ab 1.2.2025 und nach dem jeweiligen Endedaten gefragt.

Ich wollte damit klarstellen, also wenn eine Antwort von Dir gekommen wäre, dass die von Dir beratende Person/Du schon längst über die Aussteuerung informiert war.
Es kam jedoch keine Antwort von Dir

Hi, nein das ist nicht diesselbe Person, es geht nur häufiger um ähnliche Themen.
Akteneinsicht wurde gemacht, dort gab es keine Anhaltspunkte für einen Aussteuerbescheid.
Das hat die KK auch mittlerweile zugestanden.

[Aras]

Wir haben für Sie ein tägliches Krankengeld für die Zeit ab xxxx in Höhe von xxx berechnet.

Eine irgendwie merkwürdige Formulierung. Ich hab mal Krankengeld bezogen, habe aber den Bescheid nicht zur Hand um selber zu schauen was da drauf steht. Ich hätte jetzt eher die Verben "bewilligen" oder "gewährt" erwartet.

Also sowas wie "Wir gewähren Ihnen ein tägliches Krankengeld in Höhe von xxx € ab dem xxx."

Dein Satz klingt ja eher so, als hätte man den Zeitpunkt von xxxx genommen um die Höhe des Krankengeldes von xxx zu berechnen.

Ich könnte ja auch jetzt die TK anschreiben und fragen, wie hoch ein mögliches Krankengeld ab dem 1.5.2025 wäre, und dann könnten die schreiben:
"Wir haben für Sie ein tägliches Krankengeld für die Zeit ab 1.5.2025 in Höhe von 10 € berechnet."

Ich würde dann aber nicht davon ausgehen, dass ich nun ab dem 1.5.2025 10 € täglich von der TK bekomme.

Aber kann ja sein, dass die GKVs eher mittelmäßige Bescheide erlassen. Vermute aber eher das Gegenteil, dass die schon sehr fähige Juristen haben und bei so Massenverfahren ihre rechtssicheren Mustertexte nutzen.

[GKVfan]

Eine irgendwie merkwürdige Formulierung. Ich hab mal Krankengeld bezogen, habe aber den Bescheid nicht zur Hand um selber zu schauen was da drauf steht.

Steht aber so drauf, dann folgt eine Rechtsfolgebelehrung bzgl. Widerspruchsmöglichkeit.
Es steht da also nur den Beginn und die Höhe des KrG, ein Ende steht dort nicht, auch die 78 Wochen sind nicht erwähnt.
Der Aussteuerbescheid fehlt bekanntermaßen auch.

Was spricht nun dagegen, dass es sich hier um im Rahmen eines Verwaltungsaktes gewährtes KrG handelt (AU wurde lückenlos nachgewiesen), welcher mittels Aussteuerbescheid aufgehoben werden muss und sich ansonsten mit jeder Folgebescheinigung verlängert ?

Zitat § 146 SGB V:
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, ...

Also laut B 3 KR 16/20 R handelt es sich bei KrG nicht um einen unbefristeten Verwaltungsakt, stattdessen aber um einen abschnittsweisen Verwaltungsakt, der jeweils durch die lückenlose AU-Bescheinigung verlängert wird.

Zitat:
3. Anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG meint, handelt es
sich bei der Bewilligung von Krankengeld nicht um einen unbefristeten Dauerverwaltungsakt,
sondern es erfolgt eine abschnittsweise Bewilligung (stRspr; vgl nur BSG vom 8.2.2000 - B 1 KR 7891011- 4 -- 5 -
11/99 R - BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr 4, juris RdNr 17 ff; BSG vom
25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 = SozR 4-2500 § 49 Nr 8, RdNr 12 mwN).

4. Hiernach hängt der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld ab 5.4.2016 dem Grunde nach
davon ab, ob an diesem ersten Werktag nach dem Ende der zuletzt bis 4.4.2016 ärztlich festge-
stellten Arbeitsunfähigkeit ihre Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld aus der vorangegan-
genen Beschäftigung fortbestand

Was meinen die Experten ?

[Aras]

Du zitierst ja selber den § 46 SGB V (geschrieben hast du 146, meintest aber offensichtlich 46). Und der besagt, dass ein Anspruch besteht. Ein Anspruch bedeutet, dass eine Behörde gesetzlich an eine bestimmte Entscheidung treffen muss(gebundene Entscheidung). Es wurde also kein Ermessen der Behörde eingeräumt. Aber das bedeutet nicht, dass der Anspruch nicht auf andere Weise erlöschen kann/bzw. nicht bestehen kann.

Bspw. die 78 Wochen aus § 48 SGB V.

Auch ein Anspruch muss bewilligt werden.

Darum wundert es mich, dass nicht bspw. zuerst ein Bewilligungsbescheid erlassen wird. Denn es muss ja erstmal festgestellt werden, dass ein Krankengeldanspruch besteht und entschieden werden, dass dieser Anspruch auch gewährt wird. Kann ja sein, dass dieser zeitlich vor dem Bescheid über die Höhe des Krankengeldes erlassen wurde.

Dass der Bescheid über die Höhe des Krankengeldes eine Rechtsmittelbelehrung hat, bedeutet ja nicht dass es die Bewilligung mit einschließt. Wenn der Bescheid nur die Höhe des Krankengeldes regelt, dann könnte man im Widerspruchsverfahren nur die Höhe angreifen aber nicht die Bewilligung der GKV.