Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass dies Teil eines ersten Konzepts zur Umsetzung der Gesundheitsreform sei. Am Montag wurde das Konzept mit Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Koalition beraten. Nach den Gesprächen, die am Dienstag fortgesetzt werden, will das Ministerium dann einen Referentenentwurf vorlegen. "Der Säumniszuschlag ist Teil des Entwurfs", sagte eine Ministeriumssprecherin. Er soll erhoben werden, wenn Versicherte mehr als sechs Monate den von Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Ein Sozialausgleich soll dafür sorgen, dass diejenigen ausgenommen werden, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen können. Geplant sei, den Säumniszuschlag über die Arbeitgeber einzuziehen.
Mit dem Gesetzentwurf will das Gesundheitsministerium den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition umsetzen, der erhebliche Einsparungen im Gesundheitsbereich vorsieht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtete, dass das Ministerium dabei Ärzten und Krankenhausträgern entgegen kommen wolle. So werde etwa bei den Krankenhäuser auf die Einführung bundeseinheitlicher Preise für Operationen verzichtet.
http://de.reuters.com/article/domesticN ... 8P20100816
fragt sich ob das was bringt. am besten wäre es, wenn der Zusatzbeitrag direkt über die Entgeltabrechnung laufen würde von Anfang an, dann würde es jetzt nicht so ein Kuddelmuddel geben
wobei eigentlich nicht wirklich. Aber zumindest will ich einen Gesundheitsminister welcher nicht weltfremd ist und Probleme löst und nicht neue schafft.