Die FDP und Gesundheit - die nächste Klientelpolitik ...

[Olli77]

... denn bei den privaten Versicherungen werden die Sektkorken knallen:

Schwarz-Gelb will die gesetzlichen Krankenkassen im Kampf um Gutverdiener massiv schwächen. Wahltarife und Auslandsversicherungen sollen ihnen verboten, Zusatzangebote nur noch eingeschränkt erlaubt werden. Die Profiteure der Koalitionspläne: die privaten Versicherungen.

Hamburg - Union und FDP wollen im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken. Demnach sollen künftig Wahltarife, die gesetzlich Versicherten zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer anbieten, nicht mehr erlaubt sein. Auch das Angebot von Auslandskrankenversicherungen soll den Plänen zufolge nur noch privaten Versicherern vorbehalten sein. Gesetzliche Krankenkassen sollen dagegen allein Tarife mit Selbstbehalt und Kostenerstattung anbieten können. Diese Änderungen sollten in den kommenden Wochen in den Gesetzentwurf eingefügt werden, hieß es. Dies erfuhr die "Financial Times Deutschland" ("FTD") aus Koalitionskreisen, wie sie in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.


Die Änderung trifft gesetzliche Krankenkassen an einer empfindlichen Stelle. In den vergangenen Jahren hatten sie ihr Angebot an Wahl- und Zusatztarifen deutlich ausgeweitet, um vor allem gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten. "Dieses Vorhaben ist schlecht für die Versicherten und schränkt ihre Wahlmöglichkeiten ein", sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK). Die TK hat besonders viele gut verdienende Mitglieder.

Wechsel in die Privaten künftig schneller möglich

Der gesundheitspolitische Sprechers der Union, Jens Spahn, bestätigte die Pläne im Hinblick auf die Auslands-, Chefarzt- und Zahnzusatzversicherungen der Krankenkassen. "Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP zwei Tage über die geplante Reform beraten. Sie beschlossen, mit der Reform auch die Frist zu verkürzen, die gesetzlich Versicherte warten müssen, bis sie zu einem privaten Krankenversicherer wechseln können. Heute müssen Gutverdiener drei Jahre warten, künftig soll die Frist ein Jahr betragen. Darüber hinaus vereinbarte die Koalition, dass die Kassen künftig einen Säumniszuschlag verlangen können, wenn ihre Mitglieder den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Er soll maximal das Dreifache des Zusatzbeitrags betragen, mindestens aber 30 Euro.

Gruss
Olli

[forenjunky]

die überschrift ist unpassend:

"Titel: Die FDP und Gesundheit - die nächste Klientelpolitik ..."


da die FDP ja bisher nichts gemacht hat, ausser den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen. Die aktuelle Klientel müssten also die sein, die nicht betroffen sind... und die passen so rein gar nicht zur Fallschirmspringerpartei.

[RevengeofPKV]

Rein systematisch betrachtet, ist das Vorhaben richtig. Wenn man weiterhin die Trennung in Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV) erhalten will, darf man Ausnahmen wie die Wahltarife der Krankenkassen in diesem Bereich nicht zulassen.

Mit den Wahltarifen sollten Gutverdiener der GKV erhalten bleiben, die in die PKV gewechselt sind. Auch diese Gesetzesintention ist nachvollziehbar, aber eben systemwidrig. Zu einer echten Entscheidung für eine Seite (wie z.B. das Konzept der Bürgerversicherung) fehlte nun mal die parlamentarische Mehrheit, also ist man mit den Wahltarifen einen - wie meistens untauglichen - Kompromiss eingangen.

Ob das FDP-Klientelpolitik ist, muss jeder selbst entscheiden. Ich denke mal, dass man schon politischen Druck von der PKV-Lobby erhalten hat, der die Wahltarife ein Dorn im Auge sind.

[leser]

Es hängt letztlich von der Art des jeweiligen Wahltarifs ab. Ich sehe das ähnlich. Aus Kassensicht lohnen sich ja bestimmte Zusatztarife gar nicht (zur Vermeidung von Wiederholungen: TK stellt ambulanten Wahltarif "TK Privat" ein).

Die Frage ist nur, ob am Ende wieder alles über einen Kamm geschoren und die Spielräume total eingeschränkt werden. Ständig dieser Zickzack-Kurs alle 4 Jahre... furchtbar

[Bo_]

Ich gebe "leser" recht, es gibt Tarife sind für die GKV nicht wirtschaftlich, da sie keine Risikoseleketion durchfüheren darf. Und bestimmte Tarife, z.B. Auslandsversicherungswahltarif der AOK, sind einfach nur "Bauerfängerrei".

[yerry]

... z.B. Auslandsversicherungswahltarif der AOK, sind einfach nur "Bauerfängerrei".

Wo gibt es denn den?? Nicht mal unter der Suche auf der Homepage, noch bei google habe ich dazu was gefunden Falls du aber die private Zusatzversicherung für´s Ausland meinst, sind die alle über private Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden und haben mit den AOKen nicht´s zu tun.

[Pannemann0815]

... z.B. Auslandsversicherungswahltarif der AOK, sind einfach nur "Bauerfängerrei".

Wo gibt es denn den?? Nicht mal unter der Suche auf der Homepage, noch bei google habe ich dazu was gefunden Falls du aber die private Zusatzversicherung für´s Ausland meinst, sind die alle über private Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden und haben mit den AOKen nicht´s zu tun.

Bauernfängerei ist genau das richtige Wort dafür. Ich hatte auch schon Kontakt mit Versichten die seeeeehr erstaunt waren als sie irgendwann von der Bindungsfrist von 36 Monaten gehört haben. Ob die "freundlichen" AOK-Berater sie wirklich darauf hingewiesen haben ????

Hier ein Link zum Tarif.http://www.aok.de/rheinland-hamburg/bei ... -90210.php

[amerin]

Bauernfängerei 2:
(http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Por ... tarif.html)
Wahltarif "Kostenerstattung" der Barmer-GEK, 3 Jahre Bindung und das selbe wie wenn man einfach Kostenerstattung mit 1 Jahr Bindung wählt.

[Czauderna]

Hallo,
ich sage zwar grundsätzlich nix zu anderen Kassen, aber ich bin mal dem Link von amrin gefolgt auf die Seit der Barmer - bitte wo ist das man da liest Bauernfängerei ??
Klarer geht es doch wohl nicht und wer das nicht will der schliesst eben keinen solchen Vertrag ab, egal ob bei der AOK, der Barmer, der DAK oder sonst irgendeiner Krankenkasse.Schlimm wird es nur, wenn diese Bindungsfrist nicht klar und deutlich auch im Vertrag steht, den man unterschrieben hat und wenn bei der Vorberatung nicht darauf hingewiesen wurde.
Ansonsten gilt - erst lesen und informieren bevor man unterschreibt - genau so wie bei anderen verträgen auch.
Gruss
Czauderna

[Bo_]

... z.B. Auslandsversicherungswahltarif der AOK, sind einfach nur "Bauerfängerrei".

Wo gibt es denn den?? Nicht mal unter der Suche auf der Homepage, noch bei google habe ich dazu was gefunden Falls du aber die private Zusatzversicherung für´s Ausland meinst, sind die alle über private Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden und haben mit den AOKen nicht´s zu tun.

@ yerry: (http://www.aok.de/berlin-brandenburg/be ... 113730.php)

Den meine ich. Das ist eine Auslandsreiseversicherung für 6 € pro Jahr + 3 jähriger Bindungsfrist .

Gibt es bei anderen gesetzl. Kassen für (vielleicht) 3 Euro mehr, aber OHNE Bindungsfrist!

[RevengeofPKV]

@ yerry:(http://www.aok.de/berlin-brandenburg/be ... 113730.php)

Den meine ich. Das ist eine Auslandsreiseversicherung für 6 € pro Jahr + 3 jähriger Bindungsfrist .

Gibt es bei anderen gesetzl. Kassen für (vielleicht) 3 Euro mehr, aber OHNE Bindungsfrist!

Da fällt mir ja vor Schreck glatt das SGB V vom Tisch! Eine ganz normale Auslandsreisekrankenversicherung mit einem Wahltarif zu koppeln, mit der Folge, dass man 3 Jahre an die Kasse gebunden ist? So was kann doch nur eine Landesaufsicht genehmigt haben - oder? Also vom BVA bekäme man für so eine m.E. unzulässige Koppelung keine Genehmigung. Das ist definitiv Bauerfängerei!

[yerry]

@ yerry:(http://www.aok.de/berlin-brandenburg/be ... 113730.php)

Den meine ich. Das ist eine Auslandsreiseversicherung für 6 € pro Jahr + 3 jähriger Bindungsfrist .

Das betrifft ja nur die AOK Berlin/Brandenburg und nicht alle AOKen. Falls in den Vertragsunterlagen wirklich kein Wort von der dreijährigen Bindefrist steht, sollte man da wirklich was dagegen machen.

[leser]

@Olli77
Die Opposition sieht es auch so wie Du... Kleiner Auszug -

Tagesordnungspunkt 3 - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG): ...

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ulrike Flach (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Gesetzentwurf, den die CDU/CSU- und die FDPFraktion heute vorlegen, hat wie die meisten unserer Gesetze zwei Komponenten.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, Klientelpolitik!)

Ulrike Flach (FDP):

Erstens trägt er ebenso wie das AMNOG dazu bei, Ausgaben zu begrenzen und das Defizit von rund 11 Milliarden Euro, welches sich aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds aus der Regierungszeit Ulla Schmidts aufgebaut hat, zu verringern. Zweitens hat er starke strukturelle Elemente zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Systems.
Dies ist – das will ich an dieser Stelle betonen – nur durch eine gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung aller Akteure im Gesundheitswesen möglich.

(Elke Ferner [SPD]: Was ist denn an Ihrem Entwurf solidarisch?)

Ulrike Flach (FDP):

Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden an den Kosten beteiligt. Die Apotheken, der Großhandel und die Pharmaindustrie wurden bereits im AMNOG erfasst.
Es ist kein Wunder – das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen –, dass dies keine Jubelstürme auslöst. Das erstaunt keinen hier in diesem Hause. Niemand zahlt gern mehr oder verzichtet auf Zuwächse.

(Elke Ferner [SPD]: Wie war das mit „Mehr Netto vom Brutto“?)

usw...

Und es erstaunt keinem im Lande, dass es die einen Dreck schert, dass es bei niemanden "Jubelstürme" auslöst.

[leser]

Rettungsfonds für die PKV

„Rettungsfonds für die PKV“

Hartz-IV-Bezieher sollen zum Wechsel in die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden. Politiker befürchten, dass die gesetzlichen Krankenkassen volle Kostenerstattung für ihre Hartz-IV-Kunden fordern könnten. Das würde Zusatzkosten in der Höhe von zwei Milliarden Euro verursachen.

Schwarz-Gelb gerät erneut in den Verdacht der Klientelpolitik. Nachdem die Bundesregierung für Gutverdiener den Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert hat, will sie nun privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger zum Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen. „Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass dies die nächste Stützmaßnahme für die unter Beitragserhöhungen leidende private Krankenversicherung werden soll“, kritisierte gestern der Sprecher des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Florian Lanz.

Für Langzeitarbeitslose kann die private Krankenversicherung zu einer Kostenfalle werden. Denn die Jobcenter übernehmen weniger als die Hälfte der Basistarif-Prämie von 290 Euro pro Monat. Den Rest müssen Hartz-IV-Empfänger aus dem monatlichen Regelsatz von 359 Euro finanzieren. Viele Versicherte können ihre Prämien deshalb nicht mehr bezahlen. Bis Ende des Jahres werden die Beitragsrückstände in der PKV voraussichtlich ein Rekordhoch von rund 400 Millionen Euro erreichen.

Höhere Belastung erwartet

Die privaten Krankenversicherer fordern deshalb, dass die Jobcenter die Versicherungsprämien in voller Höhe übernehmen müssen, wie der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, sagt. In diesem Sinne könnte im Januar auch das Bundessozialgericht einen jahrelangen Rechtsstreit entscheiden. Das würde rund 20 Millionen Euro kosten. Keine hohe Summe. Doch Politiker befürchten, dass in diesem Fall auch die gesetzlichen Krankenkassen volle Kostenerstattung für ihre Hartz-IV-Kunden fordern könnten. Das würde Zusatzkosten in der Höhe von zwei Milliarden Euro verursachen. Dieses Geld aber will die Regierung nicht ausgeben.

Für sie ist es deshalb günstiger, Hartz-IV-Empfänger zum Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Auch das würde die privaten Krankenversicherer entlasten. Die Leidtragenden dieser Regelung wären die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie subventionieren bereits jetzt jeden gesetzlich krankenversicherten Hartz-IV-Bezieher mit etwa 60 Euro pro Monat. Krankenkassensprecher Florian Lanz forderte deshalb gestern, dass für Hartz-IV-Empfänger endlich „ausgabendeckende Beiträge“ an die Krankenkassen gezahlt werden müssten.

Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kritisierten die Regierungspläne scharf. „Die gesetzliche Krankenversicherung darf von der Politik nicht als Rettungsfonds für die private Krankenversicherung missbraucht werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Entweder trage auch die private Krankenversicherung die Deckungslücke bei Hartz-IV-Empfängern, mit der die Krankenkassen bereits seit Jahren auskommen müssten, sagte er. „Oder auch die Krankenkassen bekommen einen höheren Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger, wie es die private Krankenversicherung für sich fordert.“ Arbeitsministerin Von der Leyen aber will nicht mehr Geld ausgeben.

-http://www.fr-online.de/politik/-rettun ... index.html

Ich würde mal behaupten, Schwarz-Gelb gerät nicht in den "Verdacht" der Klientelpolitik, sondern sie betreiben es völlig unverblümt... Man fragt sich nur, ob Otto-Normal-Verbraucher das noch durchblickt, wenn er erst später die Rechnung dafür bekommt...

[CiceroOWL]

In der FAZ steht fast wort wörtlich der gleiche Artikel, nix als Murks und Klientelpolitik wieder.Schönfäberei, Betrug am Wähler, Klüngelei wie in den Ziten des Oggersheimer. Ne so allmählich ..................