Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

[Anton Butz]

.
Stellungnahme


.

[Anton Butz]

.
DGB-"Senf"



Dies ist das I-Tüpfelchen auf die bisherigen "Beigaben" aus der DGB-Ecke:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... d-sichern/

https://www.bundestag.de/blob/366696/40 ... --data.pdf

http://www.dgb.de/themen/++co++d2ffcc90 ... 540023ef1a

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... bgeholfen/

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... -getreten/

Der Propaganda-Clou zum Karenztag: http://up.picr.de/21484402es.pdf
Robert Nazarek, Referatsleiter Sozialrecht des DGB, auf "Sozialrecht heute"
herausgegeben vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V., 29.12.2015
"Das Ende der Nahtlosigkeitsfalle bei Arbeitsunfähigkeit"
http://sozialrecht-heute.de/xhtml/artic ... 51397205_1

https://www.dgb-bestellservice.de/besys ... B10018.pdf

Krankengeld – Nahtlosigkeit

Die vom 20. OBK 2014 geforderte gesetzliche Klarstellung zum nahtlosen Bezug von Krankengeld wurde durch Initiative des DGB mit dem am 23. 7. 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG (BGBl. I Nr. 30, S. 1211) umgesetzt.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... chreibung/

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... -beratung/

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/so ... r-meldung/


Bemerkenswertes Masse-statt-Klasse-Engagement der Dachorganisation für acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern!
.

[Anton Butz]

.
VdK-Irritationen


.

[Anton Butz]

.
Jens Spahn´s
wundersame Verwandlung
weckt Hoffnung


.

[Anton Butz]

.
Jens Spahn´s Text-
baustein-Schutzwall


.

[Anton Butz]

.
Dirk Heidenblut SPD
- Ignoranztechnik -


.

[Anton Butz]

.
also: aufstehen!

Unter solchen Umständen freut sich der Foren-User,
wenn Sahra Wagenknecht des Volkes Stimmung aufsaugen will
https://www.welt.de/politik/deutschland ... augen.html
Das ist genau das, was die Spahn´s und Heidenblut´s … nicht wollen,
aber über Politik-Müdigkeit hinweghelfen wird.

Also mal ganz unbefangen reinschauen – gleich geht´s los:
https://www.phoenix.de/sendungen/ereign ... ref=292997
u. a. mit Simone Lange, SPD, Oberbürgermeisterin von Flensburg,
und damalige Gegenkandidatin von Andrea Nahles.
.

[Anton Butz]

.
An Jens Spahn & Co.
erg. Stellungnahme


.

[Anton Butz]

.
VdK-Zwischennachricht vom 31.08.2018:

Sehr geehrter Herr Butz,

Frau Bentele hat Ihre Mail vom 28. August 2018 erhalten und bedankt sich für
Ihre Unterstützung und Ihr Interesse an den Themen des VdK. Wir haben diese
Mail gestern zur Bearbeitung an die zuständige Fachreferentin in der Abteilung
Sozialpolitik weitergeleitet. Eventuell kann die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl
der täglich hier eingehenden Anfragen noch einige Tage dauern. Bitte haben Sie
noch ein wenig Geduld!

Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen herzlich!

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

.

[Anton Butz]

.
Der TSVG-Kabinettsbeschluss war
ursprünglich für Mitte 09/2018 vorgesehen.

Inzwischen gibt es Verzögerungen im Zeitplan:

Kabinettsbeschluss 10.10.2018
1. Lesung im Bundestag 13.12.2018
Anhörung 28. 01. 2019
Inkrafttreten 01.04.2019 oder Mitte 2019

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... chste-Jahr
https://www.aerztezeitung.de/politik_ge ... -2019.html
.

[Anton Butz]

.
Jens Spahn oder Karl Lauterbach?

Die Krankengeld-Falle wurde am 23.07.2015 mit vereinten GROKO-Kräften
aus 10-jähriger BSG-Illegalität minimal verändert in den Gesetzesstand gehoben.
Von der CDU war nichts besseres zu erwarten. Aber die SPD machte damit ihren
sozialpolitisch größten Fehler seit Hartz IV.

Nun soll die Sozialrechts-Guillotine nach 13-jährigem Serieneinsatz verschrottet werden,
weil ihre Auswirkungen besonders hart und unangemessen sind: vollständiger und dauer-
hafter Verlust des durch Zwangsbeiträge erworbenen Rechtsanspruchs auf Krankengeld
samt der kostenfreien Krankenversicherung – allein aus formalen Gründen, auch bei
zweifelsfrei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit.

Wem haben wir diese späte Erkenntnis zu verdanken?

Der Gesetzentwurf kommt aus dem Gesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahns,
CDU. Dementsprechend titelte der STERN am 12.09.2018

„Gesundheitsminister will Patienten aus der "Krankengeld-Falle" befreien“
https://www.stern.de/gesundheit/jens-sp ... 53616.html

Weiter:

„Die R e g i e r u n g will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den
Ruin treiben kann. Dazu plant Gesundheitsminister Jens Spahn eine Gesetzesänderung.“

Bereits am 13.09.2018 bezog sich Karl Lauterbach, SPD, gegenüber dem Ärzteblatt (letzter
Beitrag) auf die inhaltlich hauptsächlich von der SPD vorgeschlagenen Gesetze, mit denen
Forderungen der SPD umgesetzt werden; „Beide Gesetze tragen ausschließlich SPD-
Handschrift.“

Also, wem gebührt das nun fällige Lob? Und noch wichtiger sind die Fragen:
Wer hat die Krankengeld-Fallen-Opfer der letzten 13 Jahre zu verantworten?
Wird der beabsichtigten Gesetzesänderung Rückwirkung beikommen oder ist eine
Entschädigung der bisherigen (und bis Mitte 2019 weiteren) Opfer vorgesehen?
.

[Anton Butz]

.
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, SPD

war von 2009-2013 Gesundheitspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion.

Schon damals wurde er zur illegalen BSG-Krankengeld-
Falle beteiligt, ganz sanft beginnend am 16.01.2012,
also vor 6 ½ Jahren:


.

[Anton Butz]

.
Jens Spahn, CDU,

war von 2009 bis 2015 Vorsitzender
der Arbeitsgruppe Gesundheit und zu-
gleich gesundheitspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion.

Jens Spahn + Karl Lauterbach hatten
am 04.02.2013 identische Informationen



Wie ist ihr Umgang damit zu bewerten?
Tragen sie (Mit-) Verantwortung für die
Krankengeld-Fallen-Opfer? Wie werden
sie dieser gerecht? Wird Jens Spahn
Bundeskanzler und Karl Lauterbach
Kanzleramtsminister?

Werden sie sich für die Entschä-
digung der RUINIERTEN OPFER
einsetzen?
.

[Anton Butz]

.
Der aktuelle Brief von Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Nahles

könnte – ähnlich – auch zur „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ durch das GKV-VSG ab 23.07.2015 geschrieben worden sein, vielleicht von Thomas Oppermann an Volker Kauder, von Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach an Jens Spahn oder ebenfalls von Andrea Nahles an Angela Merkel ... .

Wir wissen es nicht. Aber dass es - ebenfalls - einen nachträglichen Sinneswandel gab, darf als sicher gelten. Vielleicht sogar bei der CDU aus Mitleid mit der SPD und ihrem verkorksten Wahlslogan: "Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit".
.

[Anton Butz]

.
Andra Nahles, SPD

"Jedoch machte sie die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die
Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der
Großen Koalition über 2019 hinaus. ... "Es muss das umgesetzt werden,
was wir verabredet haben", sagte Nahles

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29560.html

Langsam wird es auch Zeit für eine Äußerung zur Verschrottung Krankengeld-
Falle und zur Entschädigung ihrer vielen tausend Opfer!
.