Krankenkassenforum

Unzulässiges Versprechen – KKH-Allianz bis 2014 ohne Zusatzbeitrag
03.07.2012,

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind derzeit finanziell gut aufgestellt. Während noch im vergangenen Jahr einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben mussten, werden nun Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet und Prämien ausgeschüttet. Da die Erhebung eines Zusatzbeitrags den Krankenkassen in der Vergangenheit vor allem geschadet hat, ist es verständlich, dass die Krankenkassen angesichts der guten wirtschaftlichen Lage ihren Versicherten am liebsten Beitragsgarantien über mehrere Jahre hinweg geben möchten. Ein regelrechtes Wetteifern ist entbrannt: Welche Krankenkasse kann den Zusatzbeitrag am längsten ausschließen?

Doch erst jüngst erklärte das Bundesversicherungsamt in Abstimmung mit den Landesaufsichten, dass Beitragszusagen von Krankenkassen nicht mehrere Jahre in die Zukunft reichen dürfen – Aussage, wie „Kein Zusatzbeitrag bis 2014“ sind somit unzulässig. „Grundsätzlich gilt, dass verbindliche Aussagen zum Zusatzbeitrag nur für das Jahr getroffen werden können, für das ein festgestellter Haushaltsplan vorliegt.“, erklärte Tobias Schmidt, Pressesprecher des Bundesversicherungsamtes, Anfang Juni gegenüber krankenkassenRATGEBER. Dementsprechend sind die Beitragsgarantien der Kassen zukünftig zeitlich auf das jeweils laufende Haushaltsjahr beschränkt.

Bin mal gespannt, was aus Bonn zur Message der KKH gesagt wird...so missverständlich war die Aussage des BVA ja eigentlich nicht

Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass die anderen Kassen meistens die Mitteilungen VOR der Stellungnahme des BVA abgegeben haben

Dr. Know hat geschrieben:Aber wenn Versprechungen gemacht wurden, werden die Kassen das nunmal niemals zurücknehmen können. Man stelle sich mal die Reaktion der eigenen Versicherten vor...