Krankenkassenforum

München - Daniel Bahr hat einen neuen Job: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister wird ab dem 1. November Generalbevollmächtigter bei der Krankenversicherungstochter der Allianz. Der FDP-Politiker soll später in den Vorstand aufrücken, teilte das Unternehmen mit. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

"Daniel Bahr wird die APKV als ausgewiesener Gesundheitsexperte unternehmerisch voranbringen", teilte Allianz-Deutschland-Chef Markus Rieß mit. Bei dem Konzern wird Bahr im Übrigen auf ein vertrautes Gesicht aus der Bundesregierung treffen: Seine Parteifreundin Birgit Grundmann, vormals beamtete Staatssekretärin im Justizministerium, fungiert seit September als Cheflobbyistin bei der Allianz.

Der 37-jährige Bahr ist studierter Volkswirt mit Schwerpunkt im Gesundheitsbereich. Seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 bearbeitete Bahr gesundheitspolitische Themen. In der schwarz-gelben Koalition wurde er erst Staatssekretär im Gesundheitsministerium und stieg 2011 zum Bundesminister auf.

Bahr wechselt damit in die Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war. Auch hatte er sich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung stark gemacht. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

Bahr hält Karenzzeit für hinreichend

Bahr verteidigte den Schritt. Es sei für ihn logisch, dass er in diesem Bereich auch weiter tätig sei. "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen.

Der ehemalige Gesundheitsminister soll dem Unternehmen zufolge das Leistungsmanagement und die Zentrale Vertriebskoordination bei der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) übernehmen. Damit ist Bahr offenbar nicht hauptsächlich für die Pflege der Kontakte zur Politik zuständig, sondern für das operative Geschäft.

In diese Richtung argumentiert auch Bahr. Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein, sagte Bahr der "SZ". Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei hinreichend. Allerdings wäre im November seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung am 17. Dezember 2013 nicht einmal ein Jahr vergangen.