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von CiceroOWL » 14.10.2009, 20:51
eldung vom 14.10.2009
Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im 1. Halbjahr 2009
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der Abgrenzung zur Finanzstatistik - im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 9,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 erhöhte es sich um 7,1 Milliarden Euro, was vor allem auf das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen ist. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7% auf 238,8 Milliarden Euro, die Ausgaben um 4,7% auf 248,0 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro erreicht worden.
Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, auf 85,7 Milliarden Euro (+ 8,8%). Zurückzuführen ist dieser Einnahmenanstieg insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5%. Darüber hinaus war maßgebend, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fiel mit + 6,1% auf 84,5 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung dagegen ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro.
Bedingt durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum ersten 1. Juli 2008 stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung auf 10,4 Milliarden Euro. Diesem kräftigen Einnahmenzuwachs um 15,2% stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,0% auf 9,9 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung wies damit im ersten Halbjahr 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro auf, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008.
Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.