Krankenkassenforum

Nach Kritik am Gesundheitsfonds
Bundesversicherungsamt unterstellt BKK mangelnde Solidarität
29.07.2014·In einem offen ausgetragenen Streit unterstellt das Bundesversicherungsamt der Siemens Betriebskrankenkasse unlautere Beweggründe für die im Geschäftsbericht der Kasse als ungleich kritisierte Verteilung der Gelder des Gesundheitsfonds.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) liefern sich derzeit einen offenen Schlagabtausch über die Regularien und die Transparenz des milliardenschweren Finanzausgleichs der Krankenkassen im Gesundheitsfonds. Im jüngst veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 2013 hatte die SBK kritisiert, dass die Gelder des gemeinsamen Fonds ungleich zwischen den Kassenarten aufgeteilt würden und zudem keine ausreichende Transparenz über die Mechanismen der Verteilung herrsche. Mit Einzahlungen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro und erhaltenen Zuweisungen von rund 2,52 Milliarden Euro bezeichnete sich die SBK dabei als einen der größten Nettozahler im Gesundheitsfonds.

BVA verurteilt "gezielte Desinformationskampagne"

Nachdem die Ärztezeitung am 23.07.2014 aus dem Geschäftsbericht der SBK zitierte, wies das BVA die dort genannten Standpunkte der Kasse scharf zurück. "Hier handelt sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die bewusst darauf abzielt, das bestehende Finanzierungssystem eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren", erklärte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner in einer Mitteilung seines Hauses. Die Verteilung der Gelder innerhalb des Risikostrukturausgleichs (RSA) erfolge unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Zudem erfolge jährlich ein transparentes Anhörungsverfahren unter Beteiligung des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Gaßner verwies dabei auf die jüngst vom Bundessozialgericht (BSG) in insgesamt zehn Vefahren getroffene Feststellung (vgl. "Links zum Thema"), dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds rechtmäßig seien.

Über die sachliche Feststellung hinaus, zog Gaßner die Beweggründe der SBK in Zweifel: "Wenn sich die Siemens BKK, nach eigener Darstellung eine Krankenkasse mit überdurchschnittlich vielen Gutverdienern und damit hohen Beitragseinnahmen, über den Finanzkraftausgleich beschwert, dann spricht dies nicht für die vorgebliche Forderung nach größerer Transparenz oder ´gerechterer´ Verteilung der Mittel, sondern hier ist der Wunsch nach Abschaffung der solidarischen Wettbewerbsordnung der Vater des Gedankens."

SBK konkretisiert Kritik am Gesundheitsfonds

Verwundert über die Reaktion des BVA hat die SBK ihren Standpunkt am Dienstag (29.07.2014) nochmals konkretisiert. Die SBK stehe voll hinter dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Gerade deshalb verstehe sie es als ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo der Gesundheitsfonds weiterentwickelt werden müsse, sagte SBK-Vorstandschef Hans Unterhuber.

Hauptkritikpunkt der SBK ist, dass die derzeitige Zuweisungspraxis bei einigen Kassenarten zur systematischen Unterschreitung der Leistungsausgaben führe. Verursacht werde dies, weil bestimmte Einflussfaktoren wie die lokale Versorgungssituation keine Berücksichtigung fänden. Verbesserungen würden zugleich aufgrund der "hochgradigen Intransparenz der Zuweisungssystematik" scheitern, da den Entscheidungsträgern im Parlament die nötige Datenbasis fehle.

Offener Brief an Minister Gröhe geplant

Darüber hinaus gebe es viele weitere Punkte, an denen das System verbessert werden muss, erklärte Unterhuber. Hier sei in erster Linie die Politik gefragt, Lösungen zu erarbeiten. "Insofern hat mich die polemische Reaktion des BVA verwundert. Unsere Verbesserungsvorschläge richten sich ja nicht an die Aufsichtsbehörde, sondern an den Gesetzgeber ... In einem offenen Brief wird die SBK zeitnah ihre Fragen und Anregungen Herrn Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe vortragen", erklärte Unterhube

http://www.krankenkassen-direkt.de/news ... 7587112428

http://www.bundesversicherungsamt.de/fi ... -25_PM.pdf

https://www.sbk.org/ueber-uns/unternehm ... tsbericht/

...wenn das schon das BVA auf den Plan ruft dann müsste ja jede Verwaltungsratsrede verboten werden. Dass Kassen den bestehenden Umverteilungsmechanismus kritisieren und weiterentwickelt wissen wollen ist so alt wie der regelmäßige Hinweis der Legislative mit der Überfinanzierung und den überhohen Vorstandsgehältern.