Nachtrag zu letztem Beitrag in diesem Forum- Kassenwechsel

Informationen zu Fusionen, Zusatzbeiträgen und Beitragsausschüttungen der gesetzlichen Krankenkassen

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Wechsel
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Nachtrag zu letztem Beitrag in diesem Forum- Kassenwechsel

Beitrag von Wechsel » 03.12.2012, 19:36

wie sieht so ein Vollstreckungsverfahren aus, wie kann ich das abwenden,
bzw. wenn ich unter einer Pfändungsgrenze liege, kommt dann ein Gerichtsvollzieher , wenn ich nicht zahle oder wie läuft das üblicherweise bei KK-Schulden ab?

ausserdem möchte ich die Kasse gerne Wechseln.

1.Inwiefern muss mich eine neue gesetzliche KK aufnehmen,

und
2. wenn ich noch Beitragsrückstände bei der bisherigen Kasse habe,
muss mich dann eine neue KK meiner Wahl aufnehmen, oder muss ich
ausstehende Beiträge der alten Kasse erst bezahlt haben.

Grus

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 03.12.2012, 20:01

hallo,
nun, grundsätzlich musst du diesen Zusatzbeitrag selbst zahlen - die Job-Center haben das grundsätzlich nie getan. Bevor es nun zur Vollstreckung kommt wurden wirklich alle säumigen Zahler mehrfach angeschrieben oder wenn möglich telefonisch kontaktiert. Jetzt noch etwas abzuwenden wird schierig ist aber nicht unmöglich - dazu musst du aber mit der Kasse reden - rein auf dem Rechtsweg wird es jetzt schwierig. Wenn mal das Vollstreckungsverfahren läuft, also die Kasse das Hauptzollamt mit der Vollstreckung beauftragt, dann ist jenes dein Ansprechpartner und nicht mehr die Kasse.
Helfen kann dir da nur das persönliche Gespräch, in dem du die Kasse darauf hinweist, dass aufgrund deiner Einkommenssituation ohnehin nur eine fruchtlose Pfändung am Ende stehen wird, dass du aber bereit wärst im Rahmen deiner Möglichkeiten im Ratenzahlungsverfahren den Beitrag abzuzahlen, allerdings ohne die Säumniszuschläge. Wenn du Glück hast geht die Kasse darauf ein.
Was den Wechsel betrifft, so hat dieser nix mit deinem Rückstand bei der Kasse zu tun - in diesem Falle glaube ich aber kaum, dass die Kasse dir da auch nur einen Zentimeter entgegenkommt was die Nachforderung angeht.
Ich bin momentan selbst mit diesem Thema intensiv beschäftigt und frage mich bei jedem Fall - warum hat man da nicht früher reagiert ?
Gruss
Czauderna

CiceroOWL
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Beitrag von CiceroOWL » 03.12.2012, 20:26

http://www.finkenbusch.de/?p=925#more-925

hier ist aufgeführt wie der Wechsel funktioniert, aufgrund der Beitragsschulden wird wahrscheinlich denn die neu gewählte Krankenkasse das Verfahren fort führen udn es kommt zu einem Leistugnsauschluss und es werden denn nur die die lebensnotwendigen Leistungen übernommen.
du solltest denn mal lieber vorher mit der Kasse reden von wegen Stundung, Ratenzahlung usw. Solltest du allerdings in der Vergangheit schon negativ aufgefallen sein, was diesen Bereich angeht, hast du schlechte Karten.

Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

4a) Mitglieder, die einen Differenzbetrag nach § 242 Absatz 4 Satz 2 zu zahlen haben, können ihre Mitgliedschaft abweichend von Absatz 4 Satz 1 nach Maßgabe dieses Absatzes kündigen. Erhebt die Krankenkasse erstmals einen Differenzbetrag nach § 242 Absatz 4 Satz 2 oder erhöht sich dieser, kann die Mitgliedschaft bis zur erstmaligen Fälligkeit des erhobenen oder erhöhten Differenzbetrags gekündigt werden; Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 242 Absatz 4 Satz 1 erstmalig oder erneut begründet wird. Mitglieder, die bereits vor dem 1. Januar 2012 einen Differenzbetrag nach § 242 Absatz 4 Satz 2 zu zahlen hatten, hat die Krankenkasse bis zum 29. Februar 2012 auf das Kündigungsrecht nach diesem Absatz hinzuweisen; das Kündigungsrecht kann bis zu einem Monat nach Zugang des Hinweises ausgeübt werden. Absatz 4 Satz 7 gilt für das Kündigungsrecht nach diesem Absatz entsprechend.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Warum wurde denn bitte nicht gleich gekündigt ?

Gruss

Jochen

Wechsel
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Ökonomie im Vordergrund - Krankheit/Gesundheit nachrangig

Beitrag von Wechsel » 03.12.2012, 21:59

hallo Cauderna und Jochen,

hatte schon letztes Jahr versucht, ob das Jobcenter das geld zu übernehmen hat. das funktionierte nicht, also schreiben an jobcenter, dann widerspruch und zu sozialgericht. wurde allerdings abgewiesen der widerspruch. dann hätte ich mich nochmal intensiv mit dem Thema beschäftigen sollen, zwecks Kündigung und Wechsel.

Es war allerdings so, dass ich am Anfang noch so eine Bindung an die Kasse mir einredete, weil ich da schon ein paar Jahre dabei war. obwohl sie die Leistung schon lange nicht mehr anbot, wieso ich da mal hingewechselt hatte.
Ich hatte eben eine falsche Vorstellung von Krankenkasse, und dachte ich sollte dort bleiben, weil Gesundheit ist wichtig, und dann sollte ich bei der bisherigen Kasse bleiben. besser da bleiben, als nicht zu wissen, was mich bei irgendeiner neuen Kasse erwartet. Im nachhinein habe ich festgestellt, dass dies eine falsche Bindung an die Kasse war. Obwohl ich zur Erklärung auch sagen kann, dass sie mich bei den Sachen die ich brauchte auch unterstützt haben (war jetzt eher durchschnittlich was ich gebraucht habe) und ich dachte die sind ja auch nett (also mitarbeiter/innen). und wechsel weiss ich nicht ob besser wird. na ja, denke jetzt das ist eine naive sichtweise, wenn man relativ wenig über krankenkassen weiss. bisher hatte ich auch bei den anderen gute Erfahrungen soweit ich das überblicken kann. also hätte ich auch wechseln können. hatte das ja damals aufmerksam verfolgt und mitbekommen, dass nach einführung des zusatzbeitrages viele wechseln, konnte mir das aber nicht so richtig vorstellen auch zu wechseln: wie gesagt: naive sichtweise. hängt wohl auch damit zusammen, dass z.B. meine Mutter schon ihr langes leben immer bei einer KK ist und wohl dort auch bleiben möchte, obwohl ich ihr letztens auch mal sagte, dass ne andere Kasse vllt. mehr vorteile hätte.
Ich sehe es bei uns beiden als Angst vor dem Neuen. vor allem beim Thema Gesundheit Risiko einzugehen. Da werden halt irgendwelche Sachverhalte vermischt, die nicht oder nur bedingt miteinander zu tun haben.

Ausserdem dachte ich später, nachdem einige Monate keine Forderung mehr kam, dass sie mir die Beiträge vllt erlassen. vor allem konnte ich zumindest gefühlsmässig (hängt sehr mit dem Thema Gesundheit zusammen, wieso ich da so viel Gefühl reinlege) das Thema KK und ökonomischer Wirtschaftsbetrieb in meinem Kopf nicht so richtig zusammenbringen. und wenn ich wechsle, dann grösseres Risiko bei meiner Gesundheit. vllt haben auch andere ähnliche Gründe, wer weiss..

und dann kam auch noch dazu, dass ich dachte, dass sie gerade den Menschen die weniger Geld zur Verfügung haben, diese Beträge doch erlassen können:
1. weil ja viele andere Kassen diese Zusatzbeiträge auch nicht erhoben haben und
2. weil ich dann mitbekam, dass die KKs allgemein einiges an Gewinn machten und ich eben hofften, dass die KKs ein Einsehen haben und nicht weiter auf der Zahlung der Beiträge bestehen.

Deshalb auch meine Fragen zu MUSS oder KANN: also ob sie die Beträge wirklich jetzt noch erheben müssen, was mir von Sachbearbeiter gesagt wurde, weil wenn sie die Beiträge schon erheben, sie gesetzlich verpflichtet wären sie auch wirklich alle einzufordern.
Also müssen sie das wirklich oder können sie es auch erlassen?
ich werde mir euer geschriebenes nochmal durchlesen, aber vllt kann mir definitiv jdm. sagen, ob sie auch wählen können, die Beträge zu erlassen oder ob sie wirklich so fest daran gebunden sind sie bis zum letzten einzutreiben.
meine sicht was Krankenkassen angeht hat sich auf jeden fall schon verändert. es gibt ja auch viele, die nicht mehr versichert sind, aufgrund ähnlicher Problematiken. finde ich ganz schön schlimm. ein früherer Bekannter von mir ist vor einigen Jahren unerwartet an einer Herzkrankheit gestorben und dann hatte ich erfahren, dass er nicht krankenversichert war, obwohl er sich hätte mal durchckecken lassen sollen. ich bin sicher sein Tod hätte vermieden werden können.

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 03.12.2012, 22:09

Hallo,
das BVA. hat die betreffenden Kassen aufgefordert die Beiträge konseqwuent einzutreiben und dafür alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der gesetzgeber dafür bietet - natürlich gibt es, wie bei normalen Beitragsrückständen auch immer auch Wege um die Rückstände zu verringern und ganz zu erlassen, aber einfach so, das geht eben nicht - ich bin sicher, die eine oder andere Kasse würde ganz gerne auf diesen Aufwand, was die "Restanten" betrifft, die heute noch immer nicht gezahlt haben, gerne verzichten und diese "Aussenstände" würde sie auch nicht gerade in den Ruin treiben, aber andererseits ist es auch ein Stück Gerechtigkeit denen gegenüber, die eben treu und brav gezahlt haben. Es soll eben nicht so sein, dass man versucht die Sache aus zusitzen, deshalb müssen die Kassen grundsätzlich diese Beiträge einfordern und ggf. auch eintreiben - ich kann mir wirklich schöneres vorstellen.
Offenbar warst du schon mal wegen der Zusatzbeiträge vor Gericht ???
Wenn das so so ist, dann solltest du aber schon wissen dass du grundsätzlich zahlen musst - ob du kannst oder willst, das ist dann die andere Frage.
Gruss
Czauderna

Wechsel
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Beitrag von Wechsel » 03.12.2012, 22:58

Hallo Czauderna (jetzt richtig geschrieben),

achso, alle Wege ausschöpfen um einzutreiben..wie bei den Inkassobüros,
ohne Rücksicht auf Verluste.. .

habe das schon mitbekommen, dass eben KKs auch hauptsächlich Wirtschaftsbetriebe sind und je nach Kasse eben härter durchgreifen oder etwas (zumindest etwas) milder sind.
Was Du zum Thema Gerechtigkeit schreibst erstaunt mich allerdings doch sehr: das ist einer der Gründe, wieso ich diese ganz Sache Zusatzbeiträge auch so anzweifle. Etliche Kassen verlangen keine, und andere dann doch wieder. Wobei ich den Begriff "Gerechtigkeit" im Zusammenhang mit dem kaptialistischen Verwertungssystem sowieso nicht mehr gebrauchen möchte.
Als ich mich noch so geärgert hatte, dachte ich auch noch mehr im Modus von "Gerechtigkeit": dieser Begriff füllt für mich keinen Inhalt mehr:

es gibt definitiv keine "Gerechtigkeit", gibt es nicht und hat es nie gegeben. Es gibt Bedürfnisse, Bedarfe und Wünsche und anderes doch Gerechtigkeit gibt es nicht. Das wird den Menschen nur vorgegaukelt.
Da es in diesem System aufgrund ganz unterschiedlicher Voraussetzungen an Vermögen, Eigentum, Einfluss und Geschick und noch einigen anderen Dingen wirklich "riesige" Unterschiede gibt, kann nicht mal ansatzweise von irgendeinem "gerechten" Verfahren gesprochen werden. Wie gesagt weder beim Thema KKs noch bei sonst irgendwas. allerdings sogar auf der sozialen und philosophischen Ebene ist dieser Begriff nicht haltbar, so sind auf jeden Fall meine Erfahrungen im alltäglich, praktischen Leben. Unabhängig von irgendwelchen politschen Diskussionen: es wäre absurd, nur um ein aktuelles Beispiel zu nennen, dass das was mit Hilfen für Griechenland oder die griechische Bevölkerung geschieht in irgendeiner Weise "gerecht" wäre. es gehört vllt "gerächt", doch das ist schon alles, was dieser inflationäre Begriff "Gerechtigkeit" hergibt. Die griechische Bevölkerung hat nämlich leider gar nichts von diesen Hilfen, selbst wenn die Nation Griechenland unterstützt wird.

Ich könnte jetzt auf die grossen Unterschiede im Gesundheitssystem eingehen, welche Menschen da was bekommen oder auch nicht, oder wieso es unzählige unnütze Operationen gibt, die Menschen nachhaltig an der Gesundheit schädigen, soweit, dass sie ihr weiteres Leben traumatisiert sind und es Dinge gibt die nicht wieder gutzumachen sind. Da hätte ich so einiges zu erzählen, das sehr sehr lange dauern würde.
und wieso bestimmte Medikamente Menschen kaputt machen oder töten und auch von Ärzten im Gesundheitssystem verschrieben werden, haufenweise, da mit und an der Pharmalobby verdienen. Und da geht es um viele, viele Millarden Euro... .
Da Du nahe an der Quelle dessen bist, was da so alles passiert, wie ich aus deinem ersten Beitrag herausgelesen habe, wirst Du vllt wissen was ich meine.
Das ist auch der Hauptgrund wieso es mir auf der einen Seite nicht in den Kopf will, dass es irgendwie auf die paar Euro um die es hier für die Kasse geht ankommen soll.
Regierung, bzw. die Parteien die die Regierung ausmachen und die das beschlossen haben, haben natürlich wieder die Bundestagswahl 2013 im Blick und hoffen noch auf ein paar Naive, die sich davon beeindrucken lassen, die der einen oder anderen Partei ihre Stimme geben könnten.
Nun ja. ... das Ganze ist wie üblich so banal und dumm mit diesem Zusatzbeitrag und für die Leute auf der einen oder anderen Seite (also auch Mitarbeiter, die das bearbeiten..) anstrengend..

Zu dem Bekannten vorhin, der an Herzkrankheit gestorben ist, von einem Tag auf den Anderen fiel mir noch ein, dass er glaube ich kleiner Selbständiger war, und ziemlich wenig Geld hatte, und sich deshalb keine Krankenversicherung leisten konnte. Er hat sich auch vor allem dafür eingesetzt, dass es anderen gut geht. ne krankenversicherung war da aber leider nicht drin, damit es ihm gut geht.. ein weiterer Beweis für den inhaltslosen Begriff der "Gerechtigkeit". Ich meine das auch allgemein, und weniger in Bezug auf deinen Beitrag, ich habe da im Laufe der Jahre so meine eigenen Erkenntnisse gewonnen, was den Lauf dieser Welt angeht.

Um zum Thema KK-Zusatzbeitrag zurückzukommen, ich hatte damals nur Widerspruch eingelegt, es kam aber zu keiner Verhandlung. ich denke es sah für mich wenig erfolgversprechend aus, eine Klage zu führen. (kann mich nicht mehr so ganz erinnern: mein Gedächtnis ist etwas in Mitleidenschaft gezogen...)

Auf jeden Fall Danke für deine/eure Hilfe, wenn ich schon vorher die ganze Sache etwas nüchterner angegangen wäre, hätte ich eben gekündigt, oder gezahlt. Dazu hätte ich die Fakten besser überblicken müssen und mehr von sonstigen Ansichten, die ich zum Thema "Gesundheit oder Krankheit" habe trennen müssen.
Deshalb ist es hilfreich, dass es Menschen gibt, die auf diesen Fall bezogen da nüchterner herangehen (können). und ich auch dankbar für die Hilfe bin.
soll auch heissen, einige meiner Aussagen sind vor allem auf die allgemeine Situation der Verhältnisse bezogen, als dass ich Dich da irgendwie "angehen" wollte, hoffe Du weisst was ich meine..
obwohl es manchmal hilfreich sein kann um sich verständlich zu machen auf eine andere Eben zu wechseln - was ich mit meinem Beitrag versucht habe
Grus "Wechsel"

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 04.12.2012, 09:22

Hallo wechsel,
ich fühle mich nicht angegangen und resepktiere auch deine Meinung.
Für mich hat sich eben die Sache so dargestellt, dass es einen Zusatzbeitrag gab - wer den nicht zahlen konnte oder wollte, der hat seine persönliche Konsequenz daraus gezogen und das waren beileibe nicht wenige.
Als dann die Ergebnisse sich sehr stark verbesserten wurde der Zusatzbeitrag wieder abgeschafft. Dieser Umstand, also die Abschaffung bedeutet doch aber nicht, dass diejenigen welche bisher nicht gezahlt haben, nun nicht mehr zahlen müssen. Ich bin auch Versicherter und musste den Beitrag genauso zahlen und als Versicherter dieser Kasse, der, wenn auch zähneknirschend den Beitrag gezahlt hat, sehe ich persönlich nicht ein, dass jetzt bei den Nichtzahlern darauf verzichtet werden soll. Aber das ist meine rein persönliche Ansicht. Als Mitarbeiter gilt die "Anweisung" des BVA auf die konsequente Einforderung der Beiträge unter Berücksichtung des Einzelfalles.
Gruss
Czauderna

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