Überschuldung und die Nötigung zur privaten Insolvenz (?!)

Informationen zu Fusionen, Zusatzbeiträgen und Beitragsausschüttungen der gesetzlichen Krankenkassen

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Helmes63
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Überschuldung und die Nötigung zur privaten Insolvenz (?!)

Beitrag von Helmes63 » 22.12.2017, 16:47

Guten Tag Forenfachleute
und Forenteilnehmer,

... das Beitragsschuldengesetz hat relativ wenig gebracht. Das BA für Statistik spricht von 83.000 Nicht-versicherten, immer noch !!!
Das ist auch jetzt noch eine beachtenswerte hohe Zahl von Betroffenen.

a) Für mich stellt sich die Frage was die Rechtsgrundlage für eine aktuelle Regelung vorsieht, wenn die Schuldenlast schlichtweg nicht mehr zahlbar ist. Wenn die Vermögensauskunft auch nichts mehr bringt müsste der Gesetzgeber den Schuldner ja dann wohl mehr oder weniger zu einer privaten Insolvenz nötigen.

b) ein Teilerlass ist offenkundig schon unter den vorherigen Voraussetzungen möglich. Das setzt aber doch voraus, dass die aufgelaufenen Beitragsschulden nicht eine gewisse Höhe überschreiten, wenn ich das richtig sehe.

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 22.12.2017, 17:58

Hallo,
lassen wir doch mal die Krankenkassen außen vor -wie ist es denn geregelt wenn jemand Schulden hat, die er nicht bezahlen kann - außer, dass der oder die Gläubiger von sich aus auf die Begleichung der Schulden verzichten bleibt doch nur die Privatinsolvenz übrig, oder siehst du, Helmes eine andere Möglichkeit wie man wieder schuldenfrei werden könnte ?.
Jetzt kommen wir wieder zur Krankenkasse - ich weiß nicht ob die Zahl 80000 stimmt, halte es aber durchaus für möglich - es waren aber schon mal wesentlich mehr, sehr viel mehr, die in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz rumgelaufen sind - meiner Meinung nach handelt es sich bei den Personen, die jetzt noch ohne Krankenversicherungsschutz sind entweder um die Ärmsten der Armen, nämlich um die Obdachlosen oder um die sog. oberen 5000, also die Superreichen, die eben keine Krankenversicherung benötigen weil sie genug Kohle haben um den Arzt oder das Krankenhaus selbst bezahlen zu können. Natürlich wird esd auch noch welche dazwischen geben, aber das sind keine Regelfälle.
Ich denke, dass das heute mit der Privatinsolvenz recht ordentlich geregelt ist und ich kenne einige Menschen, die diesen Weg auch erfolgreich gegangen sind und heute wieder ruhig schlafen können - man muss natürlich auch etwas dafür tun - einfach ist das sicher nicht.
Gruss
Czauderna

vlac
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Beitrag von vlac » 26.12.2017, 02:51

Hallo,

wir haben das Thema hier zwar schon zigmal durchgekaut, aber weil ich gerade etwas Zeit habe, schreibe ich auch hier noch einige Zeilen hinzu.

Zunächst einmal: In diesen Statistiken wird stets darauf hingewiesen, dass jene Leute einfließen, die sich selbst als "nicht krankenversichert" bezeichnen. Viele bezeichnen sich aber so, wenn der Leistungsanspruch ruht. Die Zahl derjenigen, die überhaupt nicht bei irgendeiner Krankenkasse oder krankenversicherung geführt werden, wird auf maximal im unteren fünfstelligen Bereich geschätzt.

Ich höre auch immer wieder von solchen Personen, viele davon gut verdienende Selbstständige, dass man sich während des Schuldenerlasses die Rechnung aufgemacht hat, und festgestellt hat, dass man wegen der nur sehr geringen niedrigen Beiträge, die bei verspäteter Meldung nachzuzahlen sind, sehr viel Geld spart, wenn man sich erst in allerletzter Minute bei der Krankenkasse meldet.

Der Gesetzgeber hat da einen Fehlschuss allererster Güte abgeliefert, weil hier eine bestimmte Klientel extrem bevorteilt wird. Der Schuldenerlass bei sofortiger Meldung selbst indes hat dazu geführt, dass sich zwar einige damals gemeldet haben, aber dann eben auch ab sofort Beiträge in voller Höhe zahlen mussten. Und einige davon haben jetzt schon den nächsten Schuldenberg vor sich.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, bestimmten Personen Vorteile zu verschaffen, indem man sie beispielsweise vor der Privatinsolvenz bewahrt; das würde auch wenig bringen, denn es dürfte auch oft so sein, dass die Beitragsschulden nur einen Teil der Problematik darstellen. Und was soll man denjenigen sagen, die Monat für Monat Beiträge zahlen, Schulden abstottern, wenn sie fragen, warum denn derjenige, der einfach nur lange genug den Atem angehalten hat, seine Beitragsschulden erlassen bekommt?

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 02.01.2018, 17:25

Hallo,
hier gibt es zwei Beiträge von Helmes, welche aber leider nicht passend eingestellt wurden (tchnischer Fehler ?) - hier die entsprechenden Links :
http://www.krankenkassenforum.de/gegend ... t9931.html und http://www.krankenkassenforum.de/przisi ... t9937.html.
Gruss
Czauderna

Helmes63
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Beitrag von Helmes63 » 05.01.2018, 16:29

Das mit den 88.000 müsste stimmen. Das sind Zahlen vom BA für Statistik.
Wenn ich die Ausführungen so hörte könnte man meinen das die meisten den Weg der privaten Insolvenz dann auch gegangen sind. Das ist bei dieser Grundlage ja ohnehin der einzige Ausweg.

Ich bitte aber zu bedenken, dass man auch bei diesem eingeschlagenen Ausweg meines Wissens 7 Jahre vor sich hat ohne realen Gestaltungsspielraum für die eigenen Finanzen. Daran muss man erst einmal akzeptieren bzw. sich daran gewöhnen.

Czauderna
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Beitrag von Czauderna » 19.01.2018, 15:41

Hallo,
zu dem Thema ein interessanter Artikel - https://www.focus.de/gesundheit/arzt-kl ... 29512.html
Gruss
Czauderna

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