Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

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outsiderz
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Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

Beitrag von outsiderz » 12.02.2020, 13:07

Hallo Zusammen,

ich erhoffe mir einen nützlichen Rat von Euch.

Ich war in den Jahren 2017 + 2018 selbstständig. Von Januar 2017 bis August 2017 war ich freiwillig bei der Barmer versichert. Vorher war ich dort gesetzlich versichert und habe mich im "Kündigungsgespräch" reinlegen lassen und eine freiwillige Versicherung bei der Barmer abgeschlossen.

In dieser Zeit habe ich knapp über 400€ monatlich gezahlt. Bis mich ein Bekannter im August 2017 darauf aufmerksam machte, ich hätte ja viel schlechtere Leistungen und würde mehr zahlen als bei einer PKV. Daraufhin habe ich umgehend bei der Barmer gekündigt. 2019 wollte die Barmer dann meinen Einkommenssteuerbescheid für 2017. Auf Grund diesem sollte ich dann ca. 2.300 € nachzahlen. Ich habe Widerspruch eingelegt, was nun Ende Januar 2020 auch von deren Kommission geprüft und (welch Überraschung) abgewiesen wurde.

Ich empfinde diese Forderung aus mehreren Gründen unseriös und unbegründet, doch vorab der einzig evtl. rechtlich relevante...

Ich habe im Jahr 2017 ca. 50.000 € eingenommen (vor Ausgaben/Steuern usw.). Einen Großteil dieser Summe, ca. 75%, habe ich aber erst in den Monaten September bis Dezember eingenommen (alles belegbar). Nun verstehe ich nicht, warum die Barmer, bei der ich in diesem Zeitraum nicht mehr Mitglied war, an diesen Einnahmen partizipieren sollte. Ich war in diesem Zeitraum bereits privatversichert und wäre ich auf "Hilfe" angewiesen gewesen, hätte die Barmer sicherlich keine Kosten für mich zwischen September und Dezember übernommen. Das ist Fakt. Also hätte ich weder irgendwelche Leistungen von der Barmer erhalten, noch war ich dort Mitglied.
Ich habe die Verordnung auf die sich die Barmer bezieht natürlich gelesen. Und selbst die Barmer formulierte es in Ihrem Entscheid über meinen Widerspruch mit "eine einzelne Betrachtung der Mitgliedsmonate SIEHT die Verordnung nicht vor". Ich finde diese Formulierung schon höchst schwach. Ganz zu schweigen davon, warum es aus objektiven (oben genannten) Gründen doch angebracht wäre. Wo gibt es denn in Deutschland sonst irgendwelche Mitgliedschaften, bei denen man für den Zeitraum außerhalb der Mitgliedschaft "bezahlen" muss?

Nun würde ich gerne eure Einschätzung hören, ob gegen diese Forderung vor Gericht zu gehen Sinn macht, bzw. Chance auf Erfolg für mich besteht?

Czauderna
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Re: Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

Beitrag von Czauderna » 12.02.2020, 13:22

Hallo und willkommen im Forum,
wenn damals, also in 2017 die Einstufung als Selbständiger nur vorläufig war und nicht endgültig, dann hast du keine Chance.
Es funktionierte in der GKV so (bei allen Kassen) bis einschl. 2017, dass eine Ersteinstufung als hauptberuflich Selbständiger als vorläufig vorgenommen wurde, wenn man die Einkommensbezogene Einstufung beantragt hatte. Grundsätzlich wurden Selbständige nämlich in die höchste Versicherungsklasse eingestuft. Dies geschah aus dem Grunde, dass man ja bei Beginn der selbständigen Tätigkeit nicht wissen konnte, wie sich die Einnahmen in diesem Kalenderjahr entwickeln würden. Diese vorläufige Einstufung wurde erst dann rückwirkend zu einer endgültigen, wenn der dazu passende Einkommensteuerbescheid der Kasse vorgelegt wurde. Wechselte ein Versicherter noch vor Erteilung des entsprechenden Einkommensteuerbescheides in eine andere Kasse oder auch in die PKV so wurde aus der vorläufigen Einstufung deshalb nicht automatisch eine endgültige Einstufung.
Erst nach Vorlage des Bescheides geschah dies und dann erfolgte entweder eine Nachforderung oder eine Rückzahlung oder es blieb bei dem bisher gezahlten Beitrag. Die Einnahmen lt. Steuerbescheid wurden auf die Kalendermonate des betreffenden Jahres gleichmäßig verteilt
Beispiel - Selbständig ab 01.04. 2017 - Einkommen lt. Einkommensteuerbescheid 18000 € - je Monat demnach 2000,00 € -
eine genaue Verteilung auf einzelne Monate wird nicht vorgenommen.
So, wie geschildert, wird das bei dir genau so gewesen sein und dann hast du meiner Meinung nach keine Chance. Nur wenn die Einstufung damals endgültig war, dann kann die Kasse nichts nachfordern.
Gruss
Czauderna
PS: Ab 2018 hat sich am Modus etwas geändert - da es dich nicht mehr betrifft, verzichte ich auf Details - nur so viel - auch da hättest du ggf. nachzahlen müssen.

outsiderz
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Re: Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

Beitrag von outsiderz » 12.02.2020, 13:43

Hey Czauderna,

vielen Dank erstmal für deine Antwort! Mir ging es vor allem um die Chance, dass ein Gericht entscheidet das Datum der Einnahmen zu berücksichtigen. Das man das Einkommen durch 12 teilt und dann die entsprechende Anzahl an Mitgliedsmonaten zur Berechnung heranzieht und das die laut Verordnung "richtig" ist, war mir klar. Nur empfinde ich dieses Vorgehen aus den genannten Gründen nicht als "Recht". An dem Punkt würde ich gerne ansetzen.

Czauderna
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Re: Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

Beitrag von Czauderna » 12.02.2020, 15:28

outsiderz hat geschrieben:
12.02.2020, 13:43
Hey Czauderna,

vielen Dank erstmal für deine Antwort! Mir ging es vor allem um die Chance, dass ein Gericht entscheidet das Datum der Einnahmen zu berücksichtigen. Das man das Einkommen durch 12 teilt und dann die entsprechende Anzahl an Mitgliedsmonaten zur Berechnung heranzieht und das die laut Verordnung "richtig" ist, war mir klar. Nur empfinde ich dieses Vorgehen aus den genannten Gründen nicht als "Recht". An dem Punkt würde ich gerne ansetzen.
Hallo,
wie gesagt, ich sehe für dich keine Chancen, aber probieren solltest du es - du hast ja nix zu verlieren.
Gruss
Czauderna

outsiderz
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Re: Freiwillige Krankenversicherung - Nachforderung

Beitrag von outsiderz » 12.02.2020, 16:01

Vielen Dank Czauderna für deine ganze Einschätzung. Naja, was zu verlieren hätte ich schon (Antwalts-/Gerichtskosten) ;)

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