Sehr geehrter Herr X,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar 2025 zur Veröffentlichung eines Sitzungsprotokolls.
Entsprechend § 73 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erfolgt die Veröffentlichung der Protokolle des Ausschusses für Gesundheit spätestens ein Jahr nach der entsprechenden Ausschusssitzung. Wann das von Ihnen in Bezug genommene Sitzungsprotokoll veröffentlicht wird, ist bislang jedoch leider noch nicht absehbar. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die in der Geschäftsordnung genannte Zeitspanne zuweilen erforderlich ist, da neben der Erstellung und Bearbeitung des Protokolls auch interne Freigabeprozesse eingehalten werden müssen, die mitunter längere Zeit in Anspruch nehmen können und deren Dauer das Sekretariat nicht beeinflussen kann. Auch sämtliche in der jeweiligen Sitzung behandelten Ausschussdrucksachen sind Bestandteil eines Protokolls, diese werden demnach mitveröffentlicht.
Die von Ihnen in Bezug genommene Ausschussdrucksache 20(14)235.1neu ist hingegen auch bereits Gegenstand der Beschlussempfehlung zum GVSG. Die in der Ausschussdrucksache enthaltenen Änderungsanträge sowie deren Begründung sind daher entsprechend in der Maßgabe und der Begründung abgebildet. Die Beschlussempfehlung können Sie hier abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014771.pdf.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
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Johannes Hobrecht
Oberregierungsrat
Sekretariat PA 14
Ausschuss für Gesundheit
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
johannes.hobrecht@bundestag.de
gesundheitsausschuss@bundestag.de
www.bundestag.de
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Nur zur Vollständigkeit, hier meine Anfrage. Nicht das davon ausgegangen wird, dass ich unpräzise gefragt hätte.
@RossiSehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um die Veröffentlichung oder Übersendung der Ausschussdrucksache 20(14)235.1neu des Ausschusses für Gesundheit. Zudem bitte ich um die Information. ob und wann das Protokoll der nicht-öffentlichen 136. Sitzung des Gesundheitsausschusses veröffentlicht wird.
Begründung:
Ich bin derzeit bei der Recherche nach dem Grund, warum die Regelung des Artikels 1 Nr. 1 des GVSG in der Fassung der BT-Drucksache 20/11853 entfernt wurde. Es ging um den Zugang von Nicht-GKV-Versicherten in die Familienversicherung durch Nutzung der Flexi-Renten-Regelung.
Der finale Gesetzesentwurf enthält keinen Hinweis auf den Grund der Streichung, aber ich vermute, dass in der Ausschussdrucksache 20(14)235.1neu diese Regelung entfernt hat und in der Ausschussdrucksache eine Begründung zu finden ist.
Es ist umso mehr von Interesse, weil im Urteil v. 30.10.2024 – S 14 KR 42/24 des SG Nürnberg in der Randnummer 29 ausdrücklich auf den Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts Bezug genommen wurde.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... 75?hl=true
Das Protokoll zur 136. Sitzung wäre insofern auch relevant. Könnte bitte in Erwägung gezogen werden das Protokoll der 136. Sitzung vorzeitig zu veröffentlichen? Das betreffende Gesetz wurde erlassen und die 20. Wahlperiode endet in spätestens 30 Tagen.
Ich danke für Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Aras X
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