Krankenkassenforum

Hallo,

gegen eine Festsetzung für Krankenversicherungsbeiträge auf die Auszahlung
des Kapitalertrages aus einer " Lebensversicherung " , welche anfänglich eine Betriebliche
Direktversicherung war, habe ich Widerspruch eingelegt. Mit der Begründung,
das die damalige weiterführenden Versicherungsprämien privat angespart wurden.

Wer kann mir einen Rat geben, ob die Beitragspflicht auch für die Privaten Versicherungserträge rechtmäßig ist
oder wie ich in diesem Falle vorgehen kann. Vorsorglich habe ich auch das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Höchstricherlichen
Klärung beantragt.

Viele Grüße

Mikosch

Lt. Auffassung des Bundesverfassunggericht (1 BvR 1924/07)vom 7.4.08 wurde die Klage für genau diesen Fall nicht angenommen und somit bleibt´s bei der Beitragsberechnung für Kapitalleistungen.

Im Übrigen werden nicht die Prämien zum Beitrag herangezogen, sondern deren Erträge.

Ist nun mal so - die Sozialversicherung braucht Geld und Not macht erfinderisch

Gruß, Rentner

Rentner hat geschrieben:L

Im Übrigen werden nicht die Prämien zum Beitrag herangezogen, sondern deren Erträge.

Gruß, Rentner

Hallo Rentner,

wie darf ich das verstehen ?

Gruß Mikosch

Hallo Mikosch,

sorry, hab´s verwechselt - mit den Erträgen ist eine andere Sache.

In dem besagten Urteil steht, daß unabhängig der Beitragszahlung (teils privat oder ganz über den Arbeitgeber) die Zahlungen (Versorgungsbezüge genannt) in voller Höhe der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Klage nicht zur Entscheidung angenommen und ist somit rechtskräftig.

Gruß, Rentner