Urteil zu stillschweigender Genehmigung

Welche Leistungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt?

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derKVProfi

Urteil zu stillschweigender Genehmigung

Beitrag von derKVProfi » 11.03.2014, 19:44

Ich weiß, dass Richter manchmal so ganz eigene Wege gehen.
Stellt ein gesetzlich Krankenversicherter bei seiner Kasse einen Antrag auf Kostenübernahme für eine spezielle Kniegelenksprothese, die die vorhandene Prothese "ablösen" soll, so kann er das Hilfsmittel - ohne dass es noch einer Prüfung bedürfte, ob sie wirklich notwendig ist - beanspruchen, wenn sich die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen bei ihm "meldet" (sei es mit einer Zusage, einer Ablehnung oder einer Mitteilung darüber, dass und warum sich die Bearbeitung verzögere).

Damit gelte "die beantragte Versorgung als genehmigt". (SG Dessau-Roßlau, S 21 KR 282/13)
Ich habe das Gefühl, dass es eine andere Frist zu Antragsleistungen gibt, finde die aber gerade nicht.

GerneKrankenVersichert
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Beitrag von GerneKrankenVersichert » 11.03.2014, 20:30

Passt scho
Entscheidet eine Krankenkasse ohne hinreichende Begründung nicht innerhalb von drei, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über eine Leistung, können sich Versicherte die Leistung nach Ablauf dieser Frist selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung dieser Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse wegen des besonderen Gutachtenverfahrens innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden.
http://www.bundesgesundheitsministerium ... esetz.html

derKVProfi

Beitrag von derKVProfi » 11.03.2014, 20:56

Ja, das meinte ich. Hatte andere Fristen im Kopf. Dann passt das ja exakt.

Wo steht das im SGB V? oder haben die dafür ein eigenes Gesetz gebastelt.

PKV ist im VVG geregelt worden.

GerneKrankenVersichert
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Beitrag von GerneKrankenVersichert » 11.03.2014, 21:01

§ 13 Abs. 3 a SGB V

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__13.html

Da findet den aber kein normaler Mensch...

Edit:

Hier eine Übersicht über alle Änderungen:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?star ... 4564551172

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