Krankenkassenforum

1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

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Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

CiceroOWL hat geschrieben:Heißt also alles ist noch in der Frist.
Wenn der Ausschuss jetzt tagt im Jannuar wird grundsätzlich die Frist gewahrt.

Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

CiceroOWL hat geschrieben: Die 3 Monatsfrist ist zu wahren, egal aus welchen Gründen bisher keine Entscheidugn erfolgte.

Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.

In angemessener Zeit

Bis zum Ablauf der Sperrfrist gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass die Frist für die Bearbeitung des Antrags (bzw. des Widerspruchs) angemessen ist. Nach Fristablauf kommt es darauf an, ob ein zureichender Grund für die Bearbeitungszeit vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn in einem Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu prüfen sind. Bei der Frist des Abs. 2 geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Behörde nicht zum ersten Mal mit der Sache befasst und nur noch einmal ihre Entscheidung überprüft.

Ohne zureichenden Grund

Neuer Tatsachenvortrag im Widerspruchsverfahren erfordern beispielsweise eine sorgfältige Bearbeitung, die unter Umständen einen längeren Zeitraum als angemessen erachten lässt, als die Spanne von drei Monaten. Solange die Behörde sachgerechte Ermittlungen vornimmt und der Kläger darüber in Kenntnis gesetzt wurde oder ihm der Grund der Verzögerung sonst bekannt wurde, liegt folglich ein zureichender Grund vor. Wie bereits dargestellt, ist der zureichende Grund durch die Behörde darzulegen. Trägt die Behörde nicht schlüssig vor oder werden keine Gründe angeführt, ist das Gericht, das grundsätzlich der Amtsermittlungspflicht unterliegt, zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet.

Bei der Beurteilung ist auch die Garantie eines effizienten Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und das Recht auf Entscheidung in angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu berücksichtigen. Letztlich kommt es auf die Möglichkeiten der Behörde einerseits und die Dringlichkeit des Bescheidungsinteresses des Bürgers andererseits an.

Vom Vorliegen eines zureichenden Grundes ist beispielsweise bei einer außergewöhnlich hohen Belastung der Behörde (durch eine Gesetzesänderung o. ä.), bei Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes (Zeugenvernehmung im Ausland, komplizierte Rechts- oder Sachlage, Notwendigkeit von Gutachten) oder im Falle der durch den Antragsteller begehrten Aussetzung des Verfahrens auszugehen. Hier ist die Behörde aber gehalten, einen Zwischenbescheid zu erlassen. Nicht erforderlich ist dies allerdings bei Gründen, die im Lager des Antragstellers liegen, so bei Nichtvorlage einer Vollmacht oder dem Ausbleiben einer angekündigten Widerspruchsbegründung.

Kein zureichender Grund liegt vor, wenn eine Entscheidung ausbleibt, weil die Personal- oder die Haushaltsmittel erschöpft sind, wenn zunächst ein anderes Verfahren abgewartet werden soll (insbesondere dann, wenn der Antragsteller damit nicht einverstanden ist), wenn der Kläger Mitwirkungspflichten verletzt oder wenn sich die Behörde für unzuständig hält.

schemesch hat geschrieben: Kann ich schon Untätigkeitsklage einreichen und wie macht man das?

Lady Butterfly hat geschrieben:

schemesch hat geschrieben: Kann ich schon Untätigkeitsklage einreichen und wie macht man das?

du solltest deiner Kasse zunächst einen netten Brief schicken und eine angemessene Frist zur Entscheidung setzen - z. B. 2 Wochen - und für den Fall, dass keine Entscheidung erfolgt, mit Verweis auf § 88 Abs. 2 SGG eine Untätigkeitsklage androhen....sonst können die die Kosten für die Klage aufgebrummt werden
/quote]

Besser wären 3 Wochen. aber der Weg wurd hier im Prinzip schon aufgezeigt.

schemesch hat geschrieben: Nun kam die endgültige Ablehnung meines Antrages.
Ich möchte nun den Klageweg beschreiten.

Wie lange kann so ein Verfahren dauern?