„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Mo Sep 18, 2017 6:27 pm    Titel: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

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Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten von Schleswig-Holstein
mit 29 Treffern zur Stichwortsuche „Krankengeld“, auch zum „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“:

Auszug:

Die Bewilligung von Krankengeld sollte nach Auffassung der Bürgerbeauftragten deshalb im
Wege einer Gesetzesänderung als „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ ausgestaltet werden.


http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/TB_2016_Web_EZ.pdf

Was legitimiert die Bürgerbeauftragte, den Lesern des Tätigkeitsberichtes die Unterstellung, die
Krankengeld-Bewilligung sei kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, als Tatsache darzustellen?

http://www.krankenkassenforum.de/lsg-bw-vp85946.html?highlight=#85946
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Di Nov 28, 2017 10:00 am    Titel:

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Die Antwort dürfte irgendwo auf dem weiten Feld
zwischen Inkompetenz und aktiver Beihilfe liegen.

Anders als bei Glyphosat schaute Andrea Nahles dem
unwürdigen Spiel zu Grundsätzen des SGB X - also
zum Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums - vier
Jahre lang unbeteiligt zu - oder besser: weg.

(Hand in Hand mit dem CDU-Gröhe-Ministerium -
ohne Rücksicht auf sozial-rechtstaatliche Grund-
sätze, zugunsten der effektiven und effizienten
Krankengeld-Falle.)
.
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Mi Jan 03, 2018 10:50 am    Titel: Andrea Nahles, Martin Schulz und der sog. soziale Rechtsstaa

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Beim Wegschauen sind Andrea Nahles und ihr *Ministerium in riesiger Gesellschaft.
Offenbar funktionieren unsichtbare Strukturen, die in einem sozialen Rechtsstaat
nicht offiziell angelegt sind, äußerst zuverlässig. So war Martin Schulz` vollmundige
Ankündigung einer „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ ebenso konsequent wie sein
Absturz. Und sein Geeiere seit der Wahl ist nicht mehr als der Versuch einer Orientie-
rung auf der glitschigen Schleimspur.

*früheres
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Fr Jan 05, 2018 8:13 am    Titel: Rechtsprechung statt Rechtsbeugung

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Organisatorische Auffälligkeiten und die 15-monatige „Recht“sprechungspause ließen befürchten, dass die beiden einzigen unabhängigen Krankengeld-
Sozialrichter Deutschlands entweder in die "Schwarmintelligenz" der anderen eingeordnet oder aus dem System entfernt sind.

Endlich – zwei neue Entscheidungen setzen die Serie fort:

SG Speyer, 27.10.2017, S 16 KR 440/16,
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE170041770&doc.part=L
SG Speyer, 13.10.2017, S 13 KR 85/16,
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE170041728&doc.part=L
SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160016562&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160017198&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160014846&doc.part=L
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160011297&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160005000&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Sa Jan 06, 2018 10:31 pm    Titel: Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

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Diese aktuelle Solo-Rechtsprechung zur Gewährung von Krankengeld per begünstigendem
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nicht neu.

Seit 37 Jahren gilt das SGB X mit konkreten Regelungen zum Verwaltungsakt
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG000801308
(Entsprechende Bestimmungen enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#BJNR012530976BJNG000602301 )

Der seit Anfang 2015 wieder für Krankengeld zuständige 3. BSG-Senat ging bereits mit seiner Ent-
scheidung vom 27.02.1984, 3 RK 17/83, davon aus, dass es sich bei der Gewährung von Krankengeld
für eine laufende Bezugszeit um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und § 48 SGB X
anzuwenden ist. Die Bewilligung von Krankengeld bleibe wirksam, solange und soweit sie nicht zurück-
genommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder auf andere Weise erledigt ist (§§ 31, 39 SGB X).
(RdNrn. 18, 15): https://www.jurion.de/document/fullview/0:451788/

Seit dem Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, ist klar, dass der Inhalt der Krankengeld-
bewilligung durch Auslegung zu ermitteln ist und Unklarheiten zu Lasten der Krankenkasse gehen
(ab Seite 11 Abs. 2): http://up.picr.de/23336073oe.pdf
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Mi Jun 27, 2018 8:44 am    Titel:

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An der Schwelle
zum BSG-Urteil kein Wort über den
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung:



http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2018&nr=15457
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Do Jul 05, 2018 4:53 pm    Titel:

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Über den „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ und das Ignorantentum der Krankengeld-
"Recht"sprechung zum Urteil des Sozialgerichts Mainz und zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung:

https://www.krankenkassenforum.de/verwaltungsakt-mit-dauerwirkung-auf-dem-weg-zum-bsg-vt9672.html
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Anton Butz



Anmeldungsdatum: 16.09.2010
Beiträge: 1780

Verfasst am: Do Jul 05, 2018 8:48 pm    Titel:

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Der 3. BSG-Senat hat das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben und die Berufung der AOK gegen das Urteil des SG Mainz verworfen

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2018&nr=15523
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