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Diese Bekanntmachung wurde am 02.11.2011 in den Betriebsräumen der BKK für Heilberufe ausgehängt sowie im Internet unter bkk-heilberufe.de veröffentlicht. Die Schließung gilt daher mit diesem Tag als öffentlich bekanntgegeben (§ 18 der Satzung der BKK für Heilberufe). Zudem erfolgt die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger. Somit können Forderungen, die später als 6 Monate nach Veröffentlichung angemeldet werden, gemäß § 155 Abs. 2 S. 2 SGB V zurückgewiesen werden.
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BKK für Heilberufe wird geschlossen
02.11.2011
Mit Schreiben vom 02.11.2011 hat das Bundesversicherungsamt die Schließung der BKK für Heilberufe mit Ablauf des 31.12.2011 beschlossen. Als Schließungsgrund gibt die Aufsichtbehörde die mangelnde dauerhafte Leistungsfähigkeit der BKK für Heilberufe an.
Die BKK betreut an dem Standort Düsseldorf rund 113.000 Versicherte mit 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Kundinnen und Kunden der BKK für Heilberufe werden mit heutiger Post über die Entscheidung durch das Bundesversicherungsamt und über ihren weiteren Krankenversicherungsschutz ausführlich informiert. Insbesondere ist eine Kündigung der Mitgliedschaft zur BKK für Heilberufe nicht erforderlich. Sie haben ein freies Kassenwahlrecht und sollten es auch zeitnah mit Wirkung zum 01.01.2012 ausüben. Dem Brief wird auch eine Liste der wählbaren gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland beigefügt.
Die gesetzlichen Krankenkassen sichern zu, dass jedes Mitglied der BKK für Heilberufe von der gewählten Kasse problemlos aufgenommen und dort auch ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft mit dem Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog betreut wird.
Für die Ärzte, Krankenhäuser und sonstigen Leistungserbringer wird zugesichert, dass sämtliche bis zum Jahresende erbrachten Leistungen an Kundinnen und Kunden der BKK für Heilberufe bezahlt werden. Für die Verpflichtungen kommen alle BKK als Kassenart gemeinsam auf.
Zur Entwicklung der BKK für Heilberufe:
Die BKK für Heilberufe wurde zum 01.04.1993 errichtet und 1997 als bundesweit wählbare Kasse geöffnet. Bis 2003 hat die BKK über 650.000 Versicherte betreut. Seit Beginn des Jahres 2003 ist die BKK für Heilberufe in finanziellen Schwierigkeiten. Nach Wechsel der kompletten Führungsmannschaft, wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Bis Ende 2008 konnte die BKK für Heilberufe, mit Unterstützung des BKK-Systems, ihre Verbindlichkeiten abbauen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie noch über 240.000 Versicherte.
Durch Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 und dem damit verbundenen Wegfall der Beitragssatzautonomie, wurde der Kasse das wichtigste Instrument zur Fortsetzung der Sanierungsbemühungen genommen: ein kostendeckender Beitragssatz.
Ab Januar 2010 bestand die Notwendigkeit, für einen ausgeglichenen Haushaltsplan einen Zusatzbeitrag von 1% der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder zu erheben. Dies führte zu dem in dem Ausmaß nicht abzusehenden Versichertenverlust in Höhe von 100.000 Versicherten innerhalb des Jahres 2010. Die der Kasse treu gebliebenen Versicherten weisen eine weit höhere Inanspruchnahme von Leistungen und damit Kosten für die BKK auf, als sie über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und dem Zusatzbeitrag an Einnahmen generieren kann. Der Vorstand der BKK hat bereits am 30.03.2010 dem Bundesversicherungsamt vorsorglich die drohende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nach § 171 b SGB V erstmals angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt konnten die finanziellen Konsequenzen jedoch noch nicht abschließend bewertet werden.
Zum Januar 2011 wurde der Zusatzbeitrag auf 10 € für jedes Mitglied festgelegt. Die Versichertenverluste sind im Laufe des Jahres 2011, mit rund 20.000 moderater als im Vorjahr.
Am 16.08.2011 zeigte der Vorstand der BKK erneut die abzusehende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nach § 171 b SGB V dem Bundesversicherungsamt an. Trotz intensiver Bemühungen der Kasse und des BKK Bundesverbands ist es im Verlauf des Jahres 2011 nicht gelungen, die Struktur der BKK nachhaltig zu verbessern und einen Fusionspartner zu finden. Die BKK für Heilberufe geht zurzeit davon aus, dass das Ergebnis 2011 ein Defizit von -26,5 Mio € beträgt und damit die Kasse nicht weiter existenzfähig ist.
Ulrich Rosendahl
Unternehmenskommunikation
"Die Versicherten der BKK für Heilberufe werden auch in Zukunft gut und verlässlich versorgt. Bis Ende Dezember wird dies durch die BKK für Heilberufe gewährleistet. Für die Zeit danach müssen alle Versicherten der BKK für Heilberufe eine neue Krankenkasse wählen. Ich empfehle allen Versicherten der BKK für Heilberufe, jetzt rasch eine neue Krankenkasse zu wählen. Je früher die neue Kasse gewählt wird, desto eher halten die Versicherten ihre neue Krankenversichertenkarte in der Hand.
Um die Wahl zu erleichtern, bekommt jedes Mitglied von der BKK für Heilberufe in den nächsten Tagen eine Liste aller Krankenkassen in Deutschland zugeschickt, aus der dann eine neue Krankenkasse frei gewählt werden kann. Lediglich einzelne Krankenkassen sind nicht wählbar, weil sie z. B. auf bestimmte Regionen beschränkt sind. Dies ist in der Liste entsprechend vermerkt. Anders als bei den privaten Krankenversicherungen gibt es bei den gesetzlichen Krankenkassen keine Gesundheitsprüfungen und Leistungsausschlüsse. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Fehler einzelner Kassen während der Schließung der City BKK nicht wiederholen und jetzt die Versicherten der BKK für Heilberufe von allen Krankenkassen mit offenen Armen aufgenommen werden. Die gesetzliche Krankenversicherung steht als Solidargemeinschaft für die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Alle Versicherte erhalten in den nächsten Tagen eine liste mit den Krankenkassen denen sie beitreten können.
.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt1444.html
Die rund 113.000 Versicherten könnten nun in jede andere gesetzliche Krankenkasse in ihrem Bundesland wechseln, so Gaßner. Die Behörde werde gegen Kassen vorgehen, die versuchten, Ältere oder Kranke abzuwimmeln. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnte die Kassen in einem Interview mit der "Rheinischen Post", ein "Abwimmeln" werde sie bis
zu 50.000 Euro kosten.
vdek.com/presse/pressemitteilungen44635/kurzstatements_vdek/2011/statement_vdek_20111102/index.htm
Statement
Thomas Ballast zur angekündigten Schließung der BKK für Heilberufe
Berlin, 2.11.2011 – Zur angekündigten Schließung der BKK für Heilberufe erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
"Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat heute die Schließung der BKK Heilberufe zum 1.1.2012 beschlossen. Den Versicherten ist zu raten, sich jetzt schon eine neue Krankenkasse zu suchen. Es steht den Versicherten grundsätzlich jede Kasse offen, die in der jeweiligen Region tätig ist. Alle Ersatzkassen nehmen die Versicherten der BKK für Heilberufe gerne auf. Grundsätzlich sollten sich die Versicherten mit dem Schreiben der BKK für Heilberufe zur Schließung an die Ersatzkasse ihrer Wahl wenden. Die gewählte Ersatzkasse wird alles Weitere mit dem Versicherten klären. Wir erwarten, dass der Mitgliederübergang bei Schließung der BKK für Heilberufe reibungslos funktioniert."
bkk.de/versicherte/haeufige-fragen/heilberufe-test/
Informationen für Versicherte
Die „amtliche“ Entscheidung, ob eine Kasse geschlossen wird, erfolgt durch die jeweilige Aufsicht dieser Kasse, meist ist dies das Bundesversicherungsamt (BVA). Im Falle der BKK für Heilberufe hat das BVA einen Schließungsbescheid erlassen und auf den Schließungszeitpunkt auf den 31. Dezember 2011 festgesetzt.
Mitglieder der BKK für Heilberufe werden persönlich angeschrieben.
wiwo.de/handelsblatt/bkk-fuer-heilberufe-wird-geschlossen-487660/
Keine Nachteil für Versicherte?
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner erwartet, "dass die Krankenkassen und ihre Verbände aus den Vorgängen rund um die
Schließung der City BKK gelernt haben." Das Amt werde dafür Sorge tragen, dass der Krankenkassenwechsel f
ür die Versicherten der BKK für Heilberufe problemlos und unbürokratisch funktioniert.
aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/677054/bkk-heilberufe-macht-dicht.html
BVA beobachtet Verhalten der Krankenkassen
Er schreibt weiter: "Das BVA wir das Verhalten der Krankenkassen genau beobachten. Sollte es wieder Krankenkassen geben, die sich rechtswidrig verhalten und versuchen, Versicherte abzuwimmeln, wird das BVA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen."
Der AOK Bundesverband hatte bereits erklärt, dass alle Versicherten der BKK für Heilberufe in den AOKen "herzlich willkommen" seien.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news ... 30060.html
Zweistelliges Millionendefizit in 2011
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... erufe.html
Beide Krankenkassen sind in Düsseldorf ansässig. Die BKK Essanelle hat in der "Rheinischen Post" eine große Anzeige geschaltet.
Sowohl mit üblichen Werbemotiven als auch mit scheinbar journalistischen Texten will die BKK Essanelle möglichst viele der 80.000 Mitglieder der Betriebskrankenkasse für Heilberufe von den eigenen Vorzügen überzeugen.