Krankenkassenforum

Was Insider schon wussten, nun auch offiziell...

haufe.de - 05.01.2011 - hat geschrieben:GKV-Zusatzbeiträge: 2011 kein Sozialausgleich

Das Bundesministerium für Gesundheit legte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2011 auf 0,00 EUR fest. Dies wirkt sich spürbar auf GKV-Mitglieder und Kassen aus.

Sozialausgleich: 2011 bewegt sich nichts

Die Rechengröße "durchschnittlicher Zusatzbeitrag" wird künftig insbesondere für den Sozialausgleich benötigt. Der Sozialausgleich soll seit 1.1.2011 den finanziellen Ausgleich schaffen, wenn GKV-Mitglieder mit der Zahlung von Zusatzbeiträgen bei ihrer Kasse finanziell überfordert sind. Übersteigt dieser Durchschnittsbetrag die persönliche Belastungsgrenze, gilt das Mitglied als finanziell überfordert und hat Anspruch auf Sozialausgleich. Die persönliche Belastungsgrenze beträgt 2 % der zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen. Ab 1.1.2012 werden grundsätzlich die Arbeitgeber bzw. Entgeltabrechner den Sozialausgleich durchführen müssen. Für das Jahr 2011 war vorgesehen, dass die Krankenkassen den Ausgleich - sofern nötig bzw. überhaupt durchzuführen - in Eigenregie abwickeln.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 0,00 EUR bis Jahresende 2011

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 3.1.2011 wie geplant den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bekannt gegeben (Bundesanzeiger Sonderausgabe 1/2011 v. 3.1.2011). Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2011 beträgt danach 0,00 EUR. Dieser Wert hat nach den gesetzlichen Regelungen Gültigkeit für das gesamte Kalenderjahr 2011. Völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viele Kassen einen Zusatzbeitrag im weiteren Jahresverlauf erheben müssen, bleibt dieser Wert bis 31.12.2011 maßgebend. Dieser Schritt hat nicht zu unterschätzende Auswirkungen.

"Arme" GKV-Mitglieder: Es gibt 2011 keinen Cent Sozialausgleich

Was bedeutet dies konkret? Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag bei ihrer Kasse zahlen müssen, bekommen selbst bei niedrigem Einkommen 2011 keinen Cent finanziellen Ausgleich. Somit findet 2011 ein Sozialausgleich nicht statt. Für finanziell nicht so gut ausgestattete Mitglieder ist dies eine gewisse Härte. Kaum mehr nachvollziehbar erscheint da der Hinweis des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds GKV-weit ausreichen und ein Sozialausgleich 2011 damit schlicht "nicht notwendig" sei. Ein guter Teil der rund 10 Millionen vom Zusatzbeitrag betroffenen GKV-Mitglieder dürfte das anders sehen. Kritische Fachleute schütteln nur den Kopf. Sie werfen den Politikern vor, sie hätten jeglichen Realitäts- und Wahrheitsbezug verloren.
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Dies ist doch eine direkte Wechselaufforderung der Politik, an die Mitglieder der Kassen mit Zusatzbeiträge!