Krankenkassenforum

Mehr als sieben Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr nach heutigem Stand. Das ist das mit Spannung erwartete Ergebnis der offiziellen Schätzung - und zugleich eine große Bürde für Union und FDP, die an diesem Mittwoch in Berlin ihre Verhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit aufnehmen.

Zwei Tage lang rechneten die Finanzgurus der Krankenkassen, von Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt in den nüchternen Räumen dieser Bonner Behörde Einnahmen und Ausgaben gegeneinander. Nun steht fest: Der rapide Anstieg der Kosten für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel kann nach jetzigem Stand von den Einnahmen nicht gedeckt werden. Leichte Lohnzuwächse reichen dafür wegen der im Jahr zwei der Wirtschaftskrise wohl steigenden Arbeitslosigkeit nicht aus.

Wenn die zwölf Experten von CDU, CSU und FDP unter der Leitung der Noch-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun in der Berliner Landesvertretung Niedersachsens zusammenkommen, blicken sie erst einmal in ein tiefes Milliardenloch. Den Versicherten drohen reihenweise steigende Beiträge.

Die Arbeitgeber sollen hingegen möglichst verschont werden - der Einheitssatz von 14,9 Prozent soll wohl bleiben, wie bereits die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) früh betont hat. Zwar soll der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf mehr als 11 Milliarden Euro steigen. Noch größeren Zuwächsen, um die klaffende Lücke zu schließen, stehen die Haushaltsnöte der neuen Regierung entgegen.

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, weist nachdrücklich auf die Varianten steigender Steuerzuschüsse oder höherer Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hin. «Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen.» Die Zusatzprämien dürfen die Kass en allein von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Ein Prozent des Einkommens dürfen sie betragen - angesichts der Finanznöte spekulieren Beobachter darauf, dass die neue Koalition als eine der ersten Maßnahmen diese Sozialklausel kippen oder die Grenze zumindest anheben könnte.

Die Gewerkschaften machen bereits Front gegen befürchtete Einschnitte im Monatsbudget vieler der 70 Millionen Versicherten. «Unsere Sorge ist, dass zusätzliche Belastungen ausschließlich auf die Versicherten zukommen, die sich die Menschen nicht leisten können, vor allem diejenigen mit kleinem und mittleren Einkommen nicht», sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Annelie Buntenbach. Sie fürchtet ein Zusammenschmelzen des paritätisch finanzierten Teils der gesetzlichen Krankenversicherung und Abstriche bei den Leistungen - wenn zum Beispiel Zahnersatz oder Krankengeld ausgegliedert werden sollten. Noch ist nichts klar. Buntenbach warnt aber: «Wenn es soweit kommt, werden wir dem entschieden entgegentreten.»

Der Druck auf die Arbeitnehmer-Beiträge steigt durch das Krisendarlehen an den Gesundheitsfonds von mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2011 soll der Fonds das Geld an den Bund zurücküberweisen - was die Finanznöte der einzelnen Kassen noch vergrößern würde. Noch haben sie allerdings auch noch eine Reserve von rund 5 Milliarden Euro.

Offen ist, ob Union und FDP schnell noch auf die Kostenbremse treten wollen. «Jetzt muss die Ausgabenseite in den Blick genommen werden», fordert Pfeiffer, «denn angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle (...) dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen.» Doch bereits Schmidt machte die Erfahrung, dass gegen die Lobbyinteressen im Gesundheitswesen schwer anzukämpfen ist - und bei vielen Ärzten und Apothekern knallten nach dem Wahlsieg der künftigen Koalitionspartner die Sektkorken.

: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ungen.html


Alles wird gut,

ein Spiegel-Artikel bezichtigt die Krankenkassen der Plünderung des Gesundheitsfonds.

nicht die Krankenkassen, siehe dfg sondern die software, das ganze wird etwas falsch und ungenau dargestellt.

4 Varianten die fehlenden Milliarden auszugleichen wurden genannt.

1.) Leistungen kürzen (das traut sich niemand)
2.) Beiträge erhöhen (niemals unter CDU/FDP)
3.) Steuerzuschuss erhöhen (wurde schon ausgereizt)
4.) Zusatzbeitrag der Kassen (wird definitiv kommen)

Aber was ist mit Variante 5?

Warum erhöht man nicht die Beitragsbemessungsgrenze der KV auf die Höhe der Renten- und Arbeitslosenversicherung?

In der KV liegt diese Grenze gerade mal bei 45.000 €. Dieser Schritt ist natürlich in einem FDP-Lager sehr fraglich. Allerdings wird man nur über die Zusatzbeiträge niemals die fehlenden 7,5 Milliarden erreichen. Klar man wird die 1% Deckelung aufheben. Aber über die Beitragsbemessungsgrenze greift immer noch die maximale Belastung eines GKV-Mitglieds von 2% seines Jahreeinkommens. Sprich bei 45.000 € brutto in 2010 wird der Zusatzbeitrag maximal bei monatlich 75 € liegen. Das klingt jetzt verdammt viel - man sollte aber bedenken, dass auch geleistete Zuzahlungen in diese 2% Grenze hinein gerechnet werden.

Daher glaube ich, dass variante 5 definitiv geprüft wird. Gleichzeitig sollte man jedoch auch die Jahresarbeitsgrenze 49.950 € kräftig erhöhen. Denn
sonst werden die Zusatzbeiträge dafür sorgen, dass erneut eine Wechselwelle in die PKV beginnen wird. Jeder der nur irgendwie kann , wird die GKV verlassen. Ich bin gespannt wie die Regierung, dass verhindern will....

Klar die FDP... wird den Wechsel in die PKV gar nicht aufhalten wollen. Aber wird dadurch der Kostendruck in der GKV besser? Werden die Defizite geringer? Nein -> sie werden noch höher!

Wir werden mittelfristig nicht darum kommen, entweder eine Bürgerversicherung einzuführen um an die Milliarden der PKV heranzukommen oder in der GKV werden die Leistungen auf ein Basisschutz gesenkt. Oder man erhöht erneut den Steuerzuschuss drastisch, was aber indirekt einer Bürgerversicherung gleich kommt.


Auf jedem Fall wird es spannend, was die nä Wochen beschlossen wird. Eines steht fest, dass Jahr 2010 wird kein Zuckerschlecken.



P.s. Im Übrigen habe ich heute eine deftige Erhöhung meiner privaten Krankenversicherung erhalten. Eine Beitragssteigerung von knapp 12% für 2010... das wird man aber wieder in keinem Medium erfahren.

Ist doch logisch Lehmann Brothers und fehlendes Contolling lassen grüßen.

@dk41282 eine Erhöhung der BBG ist irgendwie auch eine Beitragssatzerhöhung, trifft zwar dann nicht alle Versicherte, aber doch einen Teil der Stammwähler der FDP, daher wird dies wohl nur moderat erfolgen, zumal die Zahlen für 2010 glaub auch schon feststehen.

Ich denke die Probleme sind noch größer wie man momentan annimmt. So was sickert ja immer Stückchenweise durch und wenn dann der neue Gesundheitsminister feststeht, wird die Vergangenheit wohl erst einmal richtig aufgerollt werden.

Meiner Meinung nach ist genügend Geld im System, es muss nur besser verteilt werden.

Da ist genung im System, nur wie immer falsch verteilt.

Steht doch längst fest, was passiert: Die Zusatzbeiträge werden auf breiter Front kommen, der Bundeszuschuss, der nur ein Darlehen gewesen ist, muss in 2011 auch noch zurück gezahlt werden, die Leistungen werden gekürzt und die Zuzahlungen werden erhöht werden (nennt sich dann "Eigenverantwortung stärken"). Die Zeche zahlen die Beitragszahler und die finanziell Schwächeren können dann halt nicht mehr alle Leistungen zahlen.

"Sozialverträgliches Frühableben" hieß einmal ein Klassikerzitat - das wird bald Realität werden, wartet es nur ab!

nu hier die offizielle Miteilung des Schätzerkreises.:


Gemeinsame Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung vom 6. Oktober 2009

Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben der GKV für die Jahre 2009 und 2010.
Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,1 Mrd. Euro. Dabei sind schon voraussichtliche Ausgaben für die Impfung gegen die neue Influenza in Höhe von 0,6 Mrd. Euro berücksichtigt. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,3 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro sowie 0,8 Mrd. Euro aufgrund der Konvergenzregelung zu. Der konjunkturbedingte Fehlbetrag des Gesundheitsfonds hat sich gegenüber der letzten Schätzung auf 2,3 Mrd. Euro vermindert, da sich die Beitragseinnahmen positiver entwickelt haben als angenommen. Dies ist insbesondere auf den bislang stabilen Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Im Jahr 2010 werden Ausgaben der GKV in Höhe von 174,2 Mrd. Euro erwartet; die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen voraussichtlich 167,2 Mrd. Euro einschließlich des Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro. Hiervon werden den Krankenkassen 166,4 Mrd. Euro sowie 0,3 Mrd. Euro aufgrund der Konvergenzregelung zugewiesen. Die verbleibenden 0,5 Mrd. Euro dienen dem Aufbau der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Ausgaben der GKV liegen voraussichtlich um 7,8 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds; unter Berücksichtigung der Konvergenzregelung 7,4 Mrd. Euro.

Kommt davon wenn man zu schnell Beiträge senkt ohne zu wissen wie die Zukunft aussieht, dusilge Geschwätz der FDP von wegen Bürokratie Monster, 21 Leue mehr beim BVA die das ganz EDV technicsh jonglieren,zu viele Lobbyisten, zuwenig Pragamatismus und Verantwortung gegenüber dem Menschen, das sind die Gründe für die Miesere.

Fakten und Zahlen
Thema: Ergebnisse der Sitzung des
GKV- Schätzerkreises vom 05./06.10.2009

Einvernehmliche Schätzung vom 06.10.2009:
Ausgaben der GKV 2009: 167,1 Mrd. Euro Fondsvolumen 2009: 1 66,8 Mrd. Euro Deckungslücke 2009: - 0,3 Mrd. Euro* Fondsdeckung 2009: 99,8%
Fondsvolumen 2010: 166,4 Mrd. Euro
Ausgaben der GKV: 1 74,2 Mrd. Euro
Deckungslücke 2010: - 7,45 Mrd. Euro*
Fondsdeckung 2010: 95,5%
Durchschnittlicher rechnerischer Zusatzbeitrag 2010: rd. 12 Euro pro Mitglied und Monat
Einnahmenlücke 2009: 2,3 Mrd. Euro
Eine Einnahmenlücke 2010 gibt es nur, wenn die Einnahmen geringer ausfallen als jetzt geschätzt.
*Die Deckungslücke ist inkl. der sogenannten Konvergenzregel, die während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform auf Initiative des seinerzeitigen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber eingeführt worden ist.
Aufgrund der Konvergenzregelung fließen in die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein:
2009 rd. 759 Mio. Euro 2010 rd. 345 Mio. Euro
07.10.2009, Pressestelle GKV-SV

Ich denke die Probleme sind noch größer wie man momentan annimmt. So was sickert ja immer Stückchenweise durch und wenn dann der neue Gesundheitsminister feststeht, wird die Vergangenheit wohl erst einmal richtig aufgerollt werden.

Meiner Meinung nach ist genügend Geld im System, es muss nur besser verteilt werden.

da schließ ich mich voll an
aber dieses bessere Verteilen scheitert an den vielen Lobby-Gruppen: PKV, Pharma, Ärzte
alle haben eine bessere Lobby als die Versicherten, die den ganzen Schlamassel dann zahlen dürfen

Gruß Lady Butterfly

Hallo Lady Butterfly, hallo Buchhalter, ich habe da einen intressanten Artikel auf Spiegel online entdeckt und gelesen, der den ganzn Schlamassel sehr gut beschreibt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 84,00.html

Irgendwie konnt eich mir mein innerliches Grinsen nicht verkneifen, denn was die FDP so von sich gibt, ist das was uns in den Schlamassel geführt hat oder die Sache noch weiter verschlimmert.

Ich kann euch nur zustimmen,.

Netten Gruß.

cicero